Stellungnahme zum Vorgehen der Gemeindevertretung im Corona-Krisenfall

Der Gießener Allgemeinen vom 16.04.2020 und dem Gießener Anzeiger vom 15.04.2020 war zu entnehmen, dass sich CDU, SPD, FW und auch ich mich für die FDP von dem Vorgehen des Parlamentskollegen Professor Dr. Bernd Voigt bei der Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Anfang März distanziert haben. Dieses gemeinsame Vorgehen fast aller Parteien gegen eine Fraktion bzw. einen Gemeindevertreter ist ungewöhnlich. Dass ich mich an einem solchen Vorgehen beteilige, ist erst recht ungewöhnlich. Daher möchte ich meinen Standpunkt hier noch einmal präzisieren:

  1. Außerordentlich, einmalige Umstände erfordern außerordentliche Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung sicherzustellen. Zum Zeitpunkt unserer Entscheidung im Umlaufverfahren gab es noch keine gesetzliche Regelung, wie eine Gemeindevertretung in Zeiten entscheiden muss, wenn das Parlament nicht zusammentreten kann. Um den Bau des Kindergartens und des Nahversorgers nicht unnötig weiter zu verzögern, einigten wir uns auf die Abstimmung im Umlaufverfahren, so dass ALLE Gemeindevertreter beteiligt sind.
  2. Inhaltlich waren die abzustimmenden Angelegenheit seit vielen Monaten bekannt und in den Gremien der Gemeinde ausreichend diskutiert worden. Die Positionen der Gemeindevertreter waren klar, ebenso war klar, dass fast alle Themen einstimmig befürwortet werden. Bei einem strittigen Punkt war eine überwältigende Mehrheit vorhanden. Lediglich die Grünen waren gegen den Bau eines Kreisels in der Großen-Busecker-Straße in Annerod. Die Grünen hatten bereits ausreichend Gelegenheit, ihre Ablehnung zu begründen.
  3. Bei dem von Bernd Voigt vorgeschlagenen Verfahren wären nicht alle Gemeindevertreter beteiligt gewesen. Beispielsweise wäre ich weder an der Sitzung, noch an der Abstimmung beteiligt gewesen. Demokratie sieht aus meiner Sicht anders aus.

Daher halte ich das Vorgehen der Grünen, sich an der Abstimmung im Umlaufverfahren aus reiner Spitzfindigkeit nicht zu beteiligen und im Nachgang dann die Kommunalaufsicht einzuschalten, für unkollegial und bürgerfeindlich. Die Bürger Fernwalds, insbesondere Annerods, brauchen endlich einen neuen Kindergarten und einen Nahversorger!

Eines möchte ich jedoch auch klarstellen: Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion in der Fernwalder Gemeindevertretung. Auch wenn ich ihre Positionen nicht immer teile, geben sie wertvolle Hinweise und starten notwendige Initiativen. Kollege Voigt mag manchmal ein unbequemer Gemeindevertreter sein, jedoch sind seine kritischen Nachfragen und Anmerkungen wichtig für den demokratischen Prozess in unserer Gemeinde.

Sparen bitte erst bei sich selbst! | Steuererhöhungen in Fernwald

Wie man der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger entnehmen konnte, plant der Gemeindevorstand, die Grund- und Gewerbesteuer in Fernwald anzuheben – die Grundsteuer auf sagenhafte 600 %. Dabei liegt der Gemeindevertretung noch nicht einmal ein Haushalt für 2020 vor. Sehr bedauerlich finde ich auch, dass der Gemeindevorstand bislang keinerlei Einsparungsvorschläge vorlegte – schon gar nicht im eigenen Bereich. Daher werde ich den Anträgen auf Steuererhöhung nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch Sparmaßnahmen im politisch-administrativen Bereich beschlossen werden, beispielsweise die Verkleinerung des überdimensionierten Gemeindevorstands.

49 neue Wohnungen in Annerod | Baugebiet Jägersplatt

Die Gemeindevertretung beschäftigte sich im Bauausschuss in dieser Woche mit der Bebauung des letzten Bauabschnitts im Baugebiet Jägersplatt. Dabei präsentierte ein möglicher Investor seine Pläne. Ich werde für dieses Projekt stimmen, da es neuen, dringend benötigten Wohnraum in Fernwald schafft. Darüber hinaus erscheint mir die geplante,  verdichtete Bebauung auch architektonisch interessant und ansprechend. Das Areal wird auch über einen großen Spielplatz verfügen.

Nach der Präsentation, während der Befragung der Projektentwickler, erkundigte ich mich über die Preise des zukünftigen Wohnraumes. Billig wird er nicht werden, jedoch erschwinglich für Normalverdiener.

Bürgermeister Bechthold bestätigte mir jedoch, dass die Gemeinde bei dem Bauvorhaben “Lebensräume” auch Wohnraum für Niedrigverdiener schaffen wird.

Der Artikel in der Gießener Allgemeinen: https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/fernwald-ort848762/annerod-bekommt-weitere-wohnungen-ein-mehrfamilienhaeusern-13252785.html

Der entsprechende Artikel im Gießener Anzeiger: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/49-neue-wohnungen-fur-annerod_20784815

Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

Die Friedhofsgebühren steigen | “Trauer muss man sich leisten können”

Peter Steil (FDP) sprach sich grundsätzlich gegen eine Gebührenerhöhung aus. Zum einen, weil in seinen Augen die wohnortnahe Bestattung eine Art Grundrecht sei. Zum anderen, weil der Trend zu Waldbestattungen anhalte. Letzteres führe dazu, dass sich weniger Menschen in der Gemeinde beerdigen ließen, an denen dann die allgemeinen Kosten hängen blieben.

Quelle: Gießener Allgemeine  Die Gebühren steigen | Fernwald

Hintergrund dieser Zeitungsmeldung ist der Beschluss der Gemeindevertretung von Fernwald, den Gebührenkatalog für die Friedhöfe drastisch um mehr als 50 Prozent anzuheben. Mit diesem Beschluss versuchte die Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU, SPD, FW und Grüne einer Aufforderung der Landrätin nachzukommen, und Defizite im Haushalt auszugleichen. Dass die Gemeinde sparen muss, ist unstrittig. Ob dies allerdings insbesondere im Bereich der Friedhöfe geschehen muss, ist fraglich. Die Tendenz zur billigen anonymen Beisetzung bzw. zur Beerdigung in einem der zahlreichen Friedwälder ist anhaltend groß. Die Folge ist, dass die enormen Allgemeinkosten der Friedhöfe bei den Gemeinden verbleiben, die diese wiederum auf die verbleibenden Trauernden/Todesfälle umlegen. Hierdurch verteuern sich die Gebühren erst recht. Die Folge ist eine Spirale, in der sich Fernwald bereits befindet.

Darüber hinaus trifft diese Gebührenanhebung vor allem die Angehörigen und Trauervorsorgenden, die über ein geringes Einkommen verfügen. Sie müssen zusehen, wie sie einen Trauerfall möglichst kostenarm über die Bühne bringen, beispielsweise auf einem weit entfernten Friedwald. Bereits jetzt ist es für viele Trauernde nicht mehr möglich, den Begräbnisort ihres geliebten Angehörigen aufzusuchen, da es an ausreichender Mobilität fehlt. Trauer und Sterben muss man sich nun also auch in Fernwald leisten können.

Ich habe daher gegen die Gebürhenanhebung gestimmt. Zwei Gemeindevertreter der Freien Wähler stimmten ebenso dagegen. Bündnis 90 / Die Grünen enthielten sich.

Bemerkenswert finde ich, dass in gleicher Sitzung ernsthaft darüber diskutiert wurde, einen Energiemanager für Gesamtkosten von rund 80.000 Euro jährlich einzustellen. Das soll ein Bürger noch verstehen.

Klimamanager nicht ohne Konzeption!

Am vergangenen Dienstag tagte die Gemeindevertretung Fernwalds. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der Freien Wähler, die Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Gemeindevertretung lehnte ich diesen Antrag ab.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Schaffung der Stelle eines “Umweltmanagers”, jedoch müssen, bevor ich dem zustimme, folgende Eckpunkte umgesetzt sein:

  1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeption für die Stelle, auch im Hinblick auf ihre Integration in die Gemeindeverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und Unternehmen, die Aufgaben, die zu erfüllen sind, ebenso die Kompetenzen.
  2. Es muss geprüft sein, in wieweit eine solche Stelle zusammen mit anderen, umliegenden Kommunen geschaffen werden kann, um Kosten zu senken und eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  3. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Stelle und der Sachkosten, die mit dieser Stelle in Verbindung stehen.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 31.10.2019 über die Entscheidung der Gemeindevertretung, den Antrag der Freien Wähler in der eingereichten Form abzulehnen.

Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

Die Grünen, die Anfrage und die Tour der Hoffnung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung von Fernwald eine Anfrage zur Finanzierung der Station der Tour der Hoffnung in Fernwald gestellt. Noch während der Sitzung wurde großer Unmut über diese Frage geäußert. In der Presse erschienen im Nachgang kritische Zeitungsartikel, so beispielsweise am 05.09.2019 im Gießener Anzeiger.

Hierzu möchte ich für mich und die Freien Demokraten Fernwald folgende Erklärung abgeben:

  1. Die Anfrage des Kollegen Bernd Voigt von den Grünen war juristisch zulässig. Ich hätte diese sensible Frage jedoch, wenn sie mich beschäftigt hätte, zunächst in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zu klären versucht.
  2. Die Frage und die Nachfragen des Kollegen, so wie sie gestellt wurde, haben ein negatives Licht auf die Gemeinde Fernwald und diese karitative Initiative geworfen. Das bedauere ich.
  3. Aus meiner Sicht haben sowohl Bürgermeister Bechthold, als auch der Gemeindevorstand korrekt gehandelt. Ich stehe hinter ihren Entscheidungen in Bezug auf die Station der Tour der Hoffnung in Fernwald.
  4. Ich empfinde generell die persönlichen Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung zeitweise als unerträglich. Sie erschweren nicht nur die politische Arbeit für Fernwald, sondern sie schaden auch dem Gemeinwesen. Immer häufiger höre ich von Kolleginnen und Kollegen, dass sie wegen dieser Streitereien der ehrenamtlichen Arbeit für Fernwald überdrüssig sind.
  5. Nichts desto trotz lehne ich eine Ausgrenzung von Bernd Voigt oder gar der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung und die Zusammenarbeit weiterhin eingehen. Vorschläge sowohl von Bernd Voigt, als auch der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen werden ich weiterhin sachlich prüfen und mein Abstimmungsverhalten danach richten, ob diese Vorschläge der Gemeinde Fernwald und ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzen oder nicht.
  6. Ich appeliere an alle Beteiligten, im Interesse der Gemeinde  und der Bürgerinnen und Bürger die persönlichen Differenzen in Zukunft wieder hinten anzustellen und sich mehr auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die gemeinsame Arbeit ist erfolgreich, wird aber aus meiner Sicht zu oft von unnötigen Streitereien überlagert.

 

Fernwald, 17.09.2019

Peter Steil

Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.