Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.

Vorgelegtes Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Da Fernwald für den Haushalt 2019, sofern er noch beschlossen wird, ein Haushaltsdefizit hat, muss ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden, in dem der Abbau des Defizits sichergestellt wird. Entsprechend wurde gestern über ein Haushaltssicherungskonzept diskutiert, das heute, am Mittwoch, abgestimmt werden soll. Ich habe angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen, da sie nicht beschließbar ist. Der Gemeindevorstand hat dort zwei Optionen formuliert. Ein Beschlussvorschlag muss jedoch eine klare Entscheidung formulieren, zu der die Gemeindevertretung “Ja” oder “Nein” sagen kann.

Darüber hinaus trage ich den Haushalt grundsätzlich mit. Alle meine Fragen zum Haushalt wurden gestern im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur gut und nachvollziehbar beantwortet. Details müssen noch geklärt und ein Haushaltssicherungskonzept für 2019 erstellt werden.

Noch immer gibt es nichts Grundsätzlich Neues zum geplanten Kindergartenneubau in Annerod. Voraussichtlich wird er, so die neueste Information, doch im Eigentum der Gemeinde Fernwald errichtet und verbleiben. Betrieben wird er von der Lebenshilfe werden. Diese Entwicklung begrüße ich.

Der Nahversorger Norma hat noch einmal sein großes Interesse an einer Filiale in Annerod bekundet. Auch dies freut mich und ich unterstütze jede Maßnahme, den Bau einer Niederlassung eines Nahversorgers sichzustellen.

Ausschussrunde | Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur

Heute beginnt mit dem Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur um 19 Uhr die nächste Ausschussrunde. Auf der Tagesordnung stehen die geplante Kindertagesstätte in Annerod, der Haushalt 2019 der Gemeinde, das Haushaltssicherungskonzept und eine Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde.

Angesichts der Haushaltsprobleme der Gemeinde durch die Verlegung des Sitzes einer Firma in eine Stadt wird es nicht einfach sein, einen ausgewogenen Haushalt zu verabschieden, der ausgeglichen ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass einerseits zu keinen Steuererhöhungen, andererseits auch zu keinen Kürzungen im Sozialbereich kommt.

Kita hat Platzbedarf – muss das Jugendzentrum Albach umziehen? | Der Streit geht weiter

Der Gießener Anzeiger berichtet heute wieder über den Streit zwischen dem Bürgermeister Bechthold und dem Feuerwehr-Verein in Albach:

“Der Vereinsvorstand habe den Gemeindevorstand mehrfach angeschrieben, aber keine Rückmeldung erhalten, so Blaukat. Man habe daher in der vergangenen Woche die Kommunalaufsicht eingeschaltet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Am vergangenen Donnerstag sei dem Feuerwehrverein der Zugang zu den Räumlichkeiten verweigert worden.”

Quelle: Gießener Anzeiger vom 15.11.2018

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Herr Bechthold noch immer keinen menschlichen Zugang zum Albacher Feuerwehr-Verein gefunden hat. Seit nunmehr Jahren tobt hier die Auseinandersetzung, die kein gutes Bild auf unsere Gemeinde wirft. Unabhängig von der Vorgeschichte des Streites ist es aus meiner Sicht längst überfällig, dass Herr Bechthold endlich die Lage befriedet und einen deutlichen Schritt auf die Albacher zugeht. Wie weit soll sich die Lage denn noch zuspitzen? Gerade als Bürgermeister ist man aufgefordert, in solchen Situationen über den eigenen Schatten zu springen und auf den Gegner zuzugehen, um die Gemeinde zu befrieden. Das Demütigen von Unterlegenen ist hier kontraproduktiv.

Egal was der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Jugendzentrum plant, erwarte ich, dass man dies in Abstimmung mit den Betroffenen tut und diese rechtzeitig in die Planungen einbezieht. Ein “weiter so” kann es nicht geben.

Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«

Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.

Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.

Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:

  1. Im zurückliegenden Wahlkampf haben uns insbesondere SPD und CDU geradezu mit Versprechungen für Wohltaten nach der Wahl überhäuft. Beide Parteien versuchten sich darin zu übertreffen, wer nach der Wahl mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun werde. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und bei der frühkindlichen Bildung wurden die tollsten Versprechungen gemacht, so auch die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Ich wollte hier nun testen, in wie weit man den Versprechungen der Parteien trauen kann.
  2. Im Tagesordnungspunkt zuvor wollte die CDU Fraktion einen Auditierungsprozess zur “familiengerechten Kommune” beschließen, welcher 13.000 Euro gekostet hätte, ohne unmittelbaren Nutzen für die Familien mit sich zu bringen. Dafür sah die CDU Geld vorhanden. Bei der Nagelprobe, ob sie auch für praktische Familiengerechtigkeit sei und diese auch finanzieren will, versagte sie aus meiner Sicht an dieser Stelle.

Fernwald will kein Zertifikat | Zertifikat “Familienfreundliche Kommune”

Der Kapitän, so Peter Steil (FDP), „ist aber so teuer, dass wir uns den Brennstoff nicht mehr leisten können“. 13 000 Euro würden für den Auditierungsprozess fällig. „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Das ist zu teuer“, kritisierte Steil.

Quelle: Fernwald will kein Zertifikat

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018 lehnte ich einen Antrag der CDU-Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als Familiengerechte Kommune ab. Das Anliegen, unsere Gemeinde, ebenso wie unser gesamtes Land, familiengerecht und familienfreundlich zu gestalten, ist mir sehr wichtig. Hierfür setze ich mich auch seit Jahren an den verschiedensten Stellen ein. Meine Frau und ich haben zusammen fünf Kinder und kennen den Zusammenhang und die Problematik. Auch die Arbeit des zertifizierenden Vereins ist ausgezeichnet und wichtig. Jedoch musste ich angesichts von Kosten  für eine solche Zertifizierung über 13.000 Euro für Fernwald musste ich im Sinne einer soliden Finanzierung der Gemeinde diesen Antrag ablehnen. Dieser Betrag ist zu hoch für unsere Gemeinde. Leider ließ der zertifizierende Verein nicht mit sich reden, die Kosten zu senken. Ich sprach den Verein darauf an, der jedoch eine Senkung kategorisch ablehnte. Wenn Städte mit 80.000 Einwohner den gleichen Betrag für eine Zertifizierung zahlen müssen wie Gemeinden mit 7.000 Einwohnern (Fernwald), so halte ich dies für unsolidarisch und unsozial.

Ich werde mich selbstverständlich auch weiter für eine familiengerechte und familienfreundliche Gemeinde Fernwald einsetzen, ungeachtet von einer Zertifizierung.

Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) kritisierte, dass die Kosten der Zertifizierung zu hoch für eine 7000-Einwohner-Kommune seien.

Quelle: Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Die CDU hatte einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, für sage und schreibe 12.000 Euro die Gemeinde Fernwald vom Verein Familiengerechte Kommune e. V.  zertifizieren zu lassen. Im Tagesordnungspunkt zuvor verweigerte sich die CDU noch einem Schrauben an der Gebührenschraube für Kinderbetreuung, mit dem Hinweis auf finanzielle Solidität. Beim eigenen Antrag wären 12.000 Euro in die Kasse eines weit entfernten Vereins geflossen, ohne dass auch nur die geringste Verbesserung für Familien in Fernwald erreicht worden wäre.

So sinnvoll ich eine externe Beratung und Begutachtung in vielen Fragen und Themenbereichen halte, müssen Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Wenn Fernwald für eine solche Beratung den gleichen Betrag bezahlen soll wie eine 80.000 Einwohner Stadt, so ist das sozial und finanziell unausgewogen. Ich hatte die Vertreter des Vereins gebeten, Fernwald ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Dies schlossen die Vereinsvertreter kategorisch aus. Also blieb und bleibe ich bei meinem Nein. SPD und Freie Wähler sahen es ebenso.

Feldwegesatzung | Vorlage des Gemeindevorstands Im Umweltausschuss

Ich habe der Vorlage des Gemeindevorstands für eine Feldwegesatzung für Fernwald im Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zugestimmt. Solch ein “Gesetz” macht aus meiner Sicht Sinn, da es die Rechte und Pflichten von Landwirten beschreibt. Damit ist für alle Beteiligte (Landwirte, Anwohner, Fußgänge, Autofahrer, Naturschützer) auch klar, was sie vom jeweils anderen erwarten können.

Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf 30 km/h habe ich abgelehnt, da ich keine Notwendigkeit zur Gängelung der Landwirte sehe. Bislang gab es keinerlei Beschwerden, dass Landwirte auf Feldwegen zu schnell gefahren seien und beispielsweise Fußgänger gefährdet hätten. Warum also etwas regeln, wo kein Bedarf besteht?

Bleibt die Vorlage unverändert, werde ich dieser auch in der Gemeindevertretung am 30.10.2018 zustimmen.