Die Friedhofsgebühren steigen | “Trauer muss man sich leisten können”

Peter Steil (FDP) sprach sich grundsätzlich gegen eine Gebührenerhöhung aus. Zum einen, weil in seinen Augen die wohnortnahe Bestattung eine Art Grundrecht sei. Zum anderen, weil der Trend zu Waldbestattungen anhalte. Letzteres führe dazu, dass sich weniger Menschen in der Gemeinde beerdigen ließen, an denen dann die allgemeinen Kosten hängen blieben.

Quelle: Gießener Allgemeine  Die Gebühren steigen | Fernwald

Hintergrund dieser Zeitungsmeldung ist der Beschluss der Gemeindevertretung von Fernwald, den Gebührenkatalog für die Friedhöfe drastisch um mehr als 50 Prozent anzuheben. Mit diesem Beschluss versuchte die Mehrheit der Gemeindevertreter von CDU, SPD, FW und Grüne einer Aufforderung der Landrätin nachzukommen, und Defizite im Haushalt auszugleichen. Dass die Gemeinde sparen muss, ist unstrittig. Ob dies allerdings insbesondere im Bereich der Friedhöfe geschehen muss, ist fraglich. Die Tendenz zur billigen anonymen Beisetzung bzw. zur Beerdigung in einem der zahlreichen Friedwälder ist anhaltend groß. Die Folge ist, dass die enormen Allgemeinkosten der Friedhöfe bei den Gemeinden verbleiben, die diese wiederum auf die verbleibenden Trauernden/Todesfälle umlegen. Hierdurch verteuern sich die Gebühren erst recht. Die Folge ist eine Spirale, in der sich Fernwald bereits befindet.

Darüber hinaus trifft diese Gebührenanhebung vor allem die Angehörigen und Trauervorsorgenden, die über ein geringes Einkommen verfügen. Sie müssen zusehen, wie sie einen Trauerfall möglichst kostenarm über die Bühne bringen, beispielsweise auf einem weit entfernten Friedwald. Bereits jetzt ist es für viele Trauernde nicht mehr möglich, den Begräbnisort ihres geliebten Angehörigen aufzusuchen, da es an ausreichender Mobilität fehlt. Trauer und Sterben muss man sich nun also auch in Fernwald leisten können.

Ich habe daher gegen die Gebürhenanhebung gestimmt. Zwei Gemeindevertreter der Freien Wähler stimmten ebenso dagegen. Bündnis 90 / Die Grünen enthielten sich.

Bemerkenswert finde ich, dass in gleicher Sitzung ernsthaft darüber diskutiert wurde, einen Energiemanager für Gesamtkosten von rund 80.000 Euro jährlich einzustellen. Das soll ein Bürger noch verstehen.

Klimamanager nicht ohne Konzeption!

Am vergangenen Dienstag tagte die Gemeindevertretung Fernwalds. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der Freien Wähler, die Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Gemeindevertretung lehnte ich diesen Antrag ab.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Schaffung der Stelle eines “Umweltmanagers”, jedoch müssen, bevor ich dem zustimme, folgende Eckpunkte umgesetzt sein:

  1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeption für die Stelle, auch im Hinblick auf ihre Integration in die Gemeindeverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und Unternehmen, die Aufgaben, die zu erfüllen sind, ebenso die Kompetenzen.
  2. Es muss geprüft sein, in wieweit eine solche Stelle zusammen mit anderen, umliegenden Kommunen geschaffen werden kann, um Kosten zu senken und eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  3. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Stelle und der Sachkosten, die mit dieser Stelle in Verbindung stehen.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 31.10.2019 über die Entscheidung der Gemeindevertretung, den Antrag der Freien Wähler in der eingereichten Form abzulehnen.

Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

Die Grünen, die Anfrage und die Tour der Hoffnung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung von Fernwald eine Anfrage zur Finanzierung der Station der Tour der Hoffnung in Fernwald gestellt. Noch während der Sitzung wurde großer Unmut über diese Frage geäußert. In der Presse erschienen im Nachgang kritische Zeitungsartikel, so beispielsweise am 05.09.2019 im Gießener Anzeiger.

Hierzu möchte ich für mich und die Freien Demokraten Fernwald folgende Erklärung abgeben:

  1. Die Anfrage des Kollegen Bernd Voigt von den Grünen war juristisch zulässig. Ich hätte diese sensible Frage jedoch, wenn sie mich beschäftigt hätte, zunächst in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zu klären versucht.
  2. Die Frage und die Nachfragen des Kollegen, so wie sie gestellt wurde, haben ein negatives Licht auf die Gemeinde Fernwald und diese karitative Initiative geworfen. Das bedauere ich.
  3. Aus meiner Sicht haben sowohl Bürgermeister Bechthold, als auch der Gemeindevorstand korrekt gehandelt. Ich stehe hinter ihren Entscheidungen in Bezug auf die Station der Tour der Hoffnung in Fernwald.
  4. Ich empfinde generell die persönlichen Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung zeitweise als unerträglich. Sie erschweren nicht nur die politische Arbeit für Fernwald, sondern sie schaden auch dem Gemeinwesen. Immer häufiger höre ich von Kolleginnen und Kollegen, dass sie wegen dieser Streitereien der ehrenamtlichen Arbeit für Fernwald überdrüssig sind.
  5. Nichts desto trotz lehne ich eine Ausgrenzung von Bernd Voigt oder gar der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung und die Zusammenarbeit weiterhin eingehen. Vorschläge sowohl von Bernd Voigt, als auch der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen werden ich weiterhin sachlich prüfen und mein Abstimmungsverhalten danach richten, ob diese Vorschläge der Gemeinde Fernwald und ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzen oder nicht.
  6. Ich appeliere an alle Beteiligten, im Interesse der Gemeinde  und der Bürgerinnen und Bürger die persönlichen Differenzen in Zukunft wieder hinten anzustellen und sich mehr auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die gemeinsame Arbeit ist erfolgreich, wird aber aus meiner Sicht zu oft von unnötigen Streitereien überlagert.

 

Fernwald, 17.09.2019

Peter Steil

Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.

Vorgelegtes Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Da Fernwald für den Haushalt 2019, sofern er noch beschlossen wird, ein Haushaltsdefizit hat, muss ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden, in dem der Abbau des Defizits sichergestellt wird. Entsprechend wurde gestern über ein Haushaltssicherungskonzept diskutiert, das heute, am Mittwoch, abgestimmt werden soll. Ich habe angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen, da sie nicht beschließbar ist. Der Gemeindevorstand hat dort zwei Optionen formuliert. Ein Beschlussvorschlag muss jedoch eine klare Entscheidung formulieren, zu der die Gemeindevertretung “Ja” oder “Nein” sagen kann.

Darüber hinaus trage ich den Haushalt grundsätzlich mit. Alle meine Fragen zum Haushalt wurden gestern im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur gut und nachvollziehbar beantwortet. Details müssen noch geklärt und ein Haushaltssicherungskonzept für 2019 erstellt werden.

Noch immer gibt es nichts Grundsätzlich Neues zum geplanten Kindergartenneubau in Annerod. Voraussichtlich wird er, so die neueste Information, doch im Eigentum der Gemeinde Fernwald errichtet und verbleiben. Betrieben wird er von der Lebenshilfe werden. Diese Entwicklung begrüße ich.

Der Nahversorger Norma hat noch einmal sein großes Interesse an einer Filiale in Annerod bekundet. Auch dies freut mich und ich unterstütze jede Maßnahme, den Bau einer Niederlassung eines Nahversorgers sichzustellen.

Ausschussrunde | Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur

Heute beginnt mit dem Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur um 19 Uhr die nächste Ausschussrunde. Auf der Tagesordnung stehen die geplante Kindertagesstätte in Annerod, der Haushalt 2019 der Gemeinde, das Haushaltssicherungskonzept und eine Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde.

Angesichts der Haushaltsprobleme der Gemeinde durch die Verlegung des Sitzes einer Firma in eine Stadt wird es nicht einfach sein, einen ausgewogenen Haushalt zu verabschieden, der ausgeglichen ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass einerseits zu keinen Steuererhöhungen, andererseits auch zu keinen Kürzungen im Sozialbereich kommt.

Kita hat Platzbedarf – muss das Jugendzentrum Albach umziehen? | Der Streit geht weiter

Der Gießener Anzeiger berichtet heute wieder über den Streit zwischen dem Bürgermeister Bechthold und dem Feuerwehr-Verein in Albach:

“Der Vereinsvorstand habe den Gemeindevorstand mehrfach angeschrieben, aber keine Rückmeldung erhalten, so Blaukat. Man habe daher in der vergangenen Woche die Kommunalaufsicht eingeschaltet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Am vergangenen Donnerstag sei dem Feuerwehrverein der Zugang zu den Räumlichkeiten verweigert worden.”

Quelle: Gießener Anzeiger vom 15.11.2018

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Herr Bechthold noch immer keinen menschlichen Zugang zum Albacher Feuerwehr-Verein gefunden hat. Seit nunmehr Jahren tobt hier die Auseinandersetzung, die kein gutes Bild auf unsere Gemeinde wirft. Unabhängig von der Vorgeschichte des Streites ist es aus meiner Sicht längst überfällig, dass Herr Bechthold endlich die Lage befriedet und einen deutlichen Schritt auf die Albacher zugeht. Wie weit soll sich die Lage denn noch zuspitzen? Gerade als Bürgermeister ist man aufgefordert, in solchen Situationen über den eigenen Schatten zu springen und auf den Gegner zuzugehen, um die Gemeinde zu befrieden. Das Demütigen von Unterlegenen ist hier kontraproduktiv.

Egal was der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Jugendzentrum plant, erwarte ich, dass man dies in Abstimmung mit den Betroffenen tut und diese rechtzeitig in die Planungen einbezieht. Ein “weiter so” kann es nicht geben.

Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«

Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.