Die Grünen, die Anfrage und die Tour der Hoffnung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung von Fernwald eine Anfrage zur Finanzierung der Station der Tour der Hoffnung in Fernwald gestellt. Noch während der Sitzung wurde großer Unmut über diese Frage geäußert. In der Presse erschienen im Nachgang kritische Zeitungsartikel, so beispielsweise am 05.09.2019 im Gießener Anzeiger.

Hierzu möchte ich für mich und die Freien Demokraten Fernwald folgende Erklärung abgeben:

  1. Die Anfrage des Kollegen Bernd Voigt von den Grünen war juristisch zulässig. Ich hätte diese sensible Frage jedoch, wenn sie mich beschäftigt hätte, zunächst in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zu klären versucht.
  2. Die Frage und die Nachfragen des Kollegen, so wie sie gestellt wurde, haben ein negatives Licht auf die Gemeinde Fernwald und diese karitative Initiative geworfen. Das bedauere ich.
  3. Aus meiner Sicht haben sowohl Bürgermeister Bechthold, als auch der Gemeindevorstand korrekt gehandelt. Ich stehe hinter ihren Entscheidungen in Bezug auf die Station der Tour der Hoffnung in Fernwald.
  4. Ich empfinde generell die persönlichen Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung zeitweise als unerträglich. Sie erschweren nicht nur die politische Arbeit für Fernwald, sondern sie schaden auch dem Gemeinwesen. Immer häufiger höre ich von Kolleginnen und Kollegen, dass sie wegen dieser Streitereien der ehrenamtlichen Arbeit für Fernwald überdrüssig sind.
  5. Nichts desto trotz lehne ich eine Ausgrenzung von Bernd Voigt oder gar der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung und die Zusammenarbeit weiterhin eingehen. Vorschläge sowohl von Bernd Voigt, als auch der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen werden ich weiterhin sachlich prüfen und mein Abstimmungsverhalten danach richten, ob diese Vorschläge der Gemeinde Fernwald und ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzen oder nicht.
  6. Ich appeliere an alle Beteiligten, im Interesse der Gemeinde  und der Bürgerinnen und Bürger die persönlichen Differenzen in Zukunft wieder hinten anzustellen und sich mehr auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die gemeinsame Arbeit ist erfolgreich, wird aber aus meiner Sicht zu oft von unnötigen Streitereien überlagert.

 

Fernwald, 17.09.2019

Peter Steil

Die Ausschüsse tagen – Sozialer Wohnungsbau

Derzeit tagen die Ausschüsse der Gemeindevertretung von Fernwald zur Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Mai 2017.

Die Freien Demokraten Fernwald beraten parallel hierzu. Im Fokus steht dabei die Frage, wie wir uns zu einer eventuellen Beteiligung der Gemeine Fernwald an der geplanten Gesellschaft “Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH stehen.

Die Notwendigkeit, Initiativen für die Schaffung von Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu starten, ist unstrittig. Immerhin wird es selbst für Normalverdiener immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Für uns ist auch unstrittig, dass der Staat zum großen Teil für diese Misere verantwortlich ist, hebt er doch Steuern und Abgaben  für Immobilienbesitz kontinuierlich an (zuletzt eine deutliche Anhebung der Grunderwerbssteuer durch die schwarz-grüne Landesregierung), verschärft Bauvorschriften und macht immer höhere Auflagen für Immobilieneigentümer. Daher muss man von Staatsversagen und nicht von Marktversagen sprechen.

Bei unseren Beratungen prüfen wir auch, in wieweit in Fernwald die Wohnraumsituation durch politische Entscheidungen verbessert werden kann. Wie aus der Antwort des Gemeindevorstands auf meine Anfrage zum Immobilienbesitz der Gemeinde hervorgeht, haben die Fernwälder Altparteien (SPD, FW, CDU und Grüne) in den letzten 17 Jahren 75 % der gemeindeeigenen (preiswerten) Wohnungen verkauft. Wenn jetzt also die etablierten Parteien klagen, dass es an preiswerten Wohnungen in Fernwald mangelt, ist dies aus meiner Sicht scheinheilig.

In wieweit die Gründung einer neuen Gesellschaft auf Kreisebene zur Lösung des Problems beitragen kann, darüber beraten wird derzeit. Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung werden wir uns positioniert haben und diese Position werde ich dann auch in der Sitzung vertreten und entsprechend abstimmen.

Vorberatungen zum Haushalt 2017

Seit diesem Wochenende sind die Freien Demokraten Fernwald in Vorberatungen zum Haushalt 2017. Während mehrerer Treffen der aktiven Liberalen in Fernwald werden wir uns zunächst einmal das notwendige Grundwissen zu einem Haushalt erarbeiten. Danach werden wir uns die Haushalte 2015 und 2016 der Gemeinde Fernwald ansehen. Im Hinblick auf den Haushalt 2017 werden wir gegebenenfalls auftauchende Fragen an den Gemeindevorstand formulieren und in die Gemeindevertretung einbringen.

Wir sind neu in der Gemeindevertretung und werden uns erst einmal in die Thematik einarbeiten müssen. Klar ist jedoch jetzt schon, dass es beim Haushalt 2017 an Diskussionen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung nicht mangeln wird. Von Seiten von Freien Wählern und SPD wurde mehrfach signalisiert, dass sie die Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen sehen, auch im Sozialbereich, sowie bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Hierzu sind wir, die Freien Demokraten Fernwald, jedoch nur bereit, wenn zuvor in allen anderen, die Bürgerinnen und Bürger weniger betreffenden Bereichen nach Sparmöglichkeiten gesucht wurde. Sparpolitik darf nicht auf Kosten von Familien, Kindern, Kranken und Einkommensschwachen betrieben werden.

Anfrage zum Hallenbad Pohlheim eingebracht

Peter Steil

Heute Morgen habe ich in die Gemeindevertretung eine Anfrage (2016-09-21-anfrage-hallenbad-pohlheim) an den Gemeindevorstand zum Hallenbad Pohlheim und dem dazu gehörigen Zweckverband Hallenbad Pohlheim eingebracht, um mir einen Überblick über die durch die Gemeinde Fernwald geleisteten Zahlungen und die Besucherzahlen zu verschaffen.

Die Frage sollte in der 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.11.2016 beantwortet werden.