Vorgelegtes Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Da Fernwald für den Haushalt 2019, sofern er noch beschlossen wird, ein Haushaltsdefizit hat, muss ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden, in dem der Abbau des Defizits sichergestellt wird. Entsprechend wurde gestern über ein Haushaltssicherungskonzept diskutiert, das heute, am Mittwoch, abgestimmt werden soll. Ich habe angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen, da sie nicht beschließbar ist. Der Gemeindevorstand hat dort zwei Optionen formuliert. Ein Beschlussvorschlag muss jedoch eine klare Entscheidung formulieren, zu der die Gemeindevertretung “Ja” oder “Nein” sagen kann.

Darüber hinaus trage ich den Haushalt grundsätzlich mit. Alle meine Fragen zum Haushalt wurden gestern im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur gut und nachvollziehbar beantwortet. Details müssen noch geklärt und ein Haushaltssicherungskonzept für 2019 erstellt werden.

Noch immer gibt es nichts Grundsätzlich Neues zum geplanten Kindergartenneubau in Annerod. Voraussichtlich wird er, so die neueste Information, doch im Eigentum der Gemeinde Fernwald errichtet und verbleiben. Betrieben wird er von der Lebenshilfe werden. Diese Entwicklung begrüße ich.

Der Nahversorger Norma hat noch einmal sein großes Interesse an einer Filiale in Annerod bekundet. Auch dies freut mich und ich unterstütze jede Maßnahme, den Bau einer Niederlassung eines Nahversorgers sichzustellen.

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers | Gießener Anzeiger

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Quelle: Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Wie dem Artikel des Gießener Anzeigers zu entnehmen ist, haben die Freien Wähler einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der zum Ziel hat, in Fernwald einen Klimaschutzmanager einzustellen. Nach einer ersten Beratung im Bau- und Umweltausschuss kann ich sagen, dass ich diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. Im Ausschuss begründete ich diese Ablehnung am Ende der Beratung damit, dass

  1. in dem Antrag keinerlei Zahlen über die Kosten und den Ertrag dieses Vorhabens stehen (wurden auch in der Sitzung nicht nachgetragen),
  2. die Einstellung eines hauptberuflichen Energiemanagers für eine 7.000 Einwohner Gemeinde völlig überdimensioniert ist. Sich mit Gießen zu vergleichen, das gerade eine solche Position besetzt hat, ist völlig unangemessen.
  3. erst einmal die vorhandenen Ressourcen, beispielsweise auf Kreiseben, genutzt werden sollten, bevor man kostenintensiv neue schafft. Der kreiseigene Klimaschutzmanager wurde bislang nicht ein einziges mal in Fernwald abgerufen und eingesetzt!
  4. es den Bürgern nicht zu vermitteln ist, dass man vor einigen Monaten die Steuern in Fernwald angehoben hat, um die Finanzen Fernwalds zu sanieren, um jetzt solch eine strittige Ausgabe zu tätigen und Zahlungsverpflichtungen für einen längeren Zeitraum einzugehen.
  5. der vorhandene Energiebeirat bereits ausgezeichnete Arbeit in dieser Richtung leistet.

Darüber hinaus schlug ich vor, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Sinn machen, eine solche Position zu besetzen, diese Stelle mit anderen Städten und Gemeinden im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit zu teilen. Dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen und der Antrag durch die antragstellende Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Die Kosten für die Zertifizierung würden sich auf 13 000 Euro belaufen. »Eine gewaltige Summe«, sagte Peter Stein (FDP). »Auch wenn es das sicherlich wert ist – wir sollten uns gut überlegen, ob wir so viel Geld investieren wollen«

Quelle: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Am Dienstag fand, wie von mir angekündigt, die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur statt. Nachdem ich recherchiert hatte, dass die Zertifizierung als familiengerechte Kommune 13.000 Euro kostet und diese Summe auch als erster Gemeindevertreter nannte (die Referentin nannte sie nicht), habe ich in der Sitzung Bedenken angemeldet, ob wir uns ein solches Verfahren leisten wollen und können. Im Vergleich zu großen Kommunen ist das ein gewaltiger Brocken, den ich auch als nicht sehr sozial erachte (kleine Kommunen zahlen vergleichsweise viel für die Zertifizierung – große Kommunen wenig). Die vier Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grüne meldeten anschließend Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, weshalb nicht über den Antrag der CDU entschieden wurde.

Etwas bedauerlich finde ich, dass sich der Reporter der Gießener Allgemeinen bei meinem Namen irrt.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Ende der Sommerpause | Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur

Heute Abend um 19.00 Uhr endet mit einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur offiziell die parlamentarische Sommerpause. Im Wesentlichen stehen zwei Punkte auf der Tagesordnung:

  1. ein Antrag zur Zertifizierung Fernwalds als familienfreundliche Gemeinde
  2. die Übertragung des Betriebes eines neuen, noch zu bauenden Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe.

 

Der Antrag der CDU Fraktion zu 1. wird voraussichtlich meine Zustimmung erhalten. Dem Antrag der FW Fernwald zu 2. kann ich so nicht zustimmen, da mir wichtige Zahlen und Fakten fehlen, so beispielsweise eine Gegenüberstellung der Kosten des Baus und Betriebs eines Kindergartens durch die Gemeinde mit den Kosten, die durch den Bau und den Betrieb durch einen anderen Betreiber/Investor entstehen.

Zeitungsberichte zur Informationsveranstaltung “Windkraft in Fernwald”

Heute berichten beide regionale Tageszeitungen über die Informationsveranstaltungen zu den geplanten Windkraftanlagen in Fernwald.

So berichtet der Gießener Anzeiger:

“Um die optischen Auswirkungen des Windparks darzustellen, hatten die Planer Fotomontagen anfertigen lassen. Diese stießen weder bei Zuhörern, noch Gemeindevertretern auf Begeisterung. Als “wenig realistisch und nicht glaubwürdig” kritisierte Peter Steil (FDP) die Darstellungen. Diese seien “geschickt angepasst”, damit die WEA in der Umgebung kaum auffallen.”

 

Der vollständige Bericht im Gießener Anzeiger vom 26.04.2018

Bericht der Gießener Allgemeinen vom 26.04.2018

 

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Sitzung der Gemeindevertretung am 17.04.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung habe ich wie folgt abgestimmt:

  1. Haushaltssicherungskonzept
    Nach der Herausnahme der Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei Kinder und Jugendlichen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2018 herausgenommen worden waren, habe ich diesem zugestimmt. Zwei Jahre lang habe ich gegen die Haushaltssicherungskonzepte gestimmt, das ich die angedachten Sparmaßnahmen sozial unausgewogen fand. Hier hätte es aus meiner Sicht geeignetere Sparmaßnahmen gegeben.
  2. Bebauung Grasweg
    Ich habe dem Bebauungsplan Grasweg (ehemaliger Nahkauf) zugestimmt, mit dem neue Wohnungen in Annerod errichtet werden und ein Schandfleck am Ortseingang verschwindet.
  3. Ich habe für die Anschaffung von Handwagen für die Friedhöfe Fernwalds gestimmt. Diese erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern den Transport von Lasten auf den Friedhöfen.

Meinungsbildung zum geplanten Windpark Höhlerberg

Wie ich bereits schrieb, befinden sich die Freien Demokraten Fernwald im Meinungsfindungsprozess zum geplanten Windpark Höhlerberg. Zu diesem Zweck bin ich heute mal ein paar Kilometer in den Norden von Hessen gefahren, um mir an zusehen, wie es aussieht, wenn Windparks gebaut sind. Hier ein paar Impressionen dazu.

Die Gießener Allgemeine hat auch inzwischen zu der geplanten Anlage berichtet:

Peter Steil (FDP) will »Standort, Umfang, Ausführung und Finanzierung des Projektes prüfen und dann ideologiefrei entscheiden«, wie er auf der Internetseite der Freien Demokraten mitteilt.

Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Bald-Windraeder-ueber-Fernwald;art457,415570

 

Windräder in Fernwald?!

Durch eine E-Mail der Gemeindeverwaltung bin ich informiert worden, dass am 24.04.2018 um 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung zu einem Windpark “Höhlerberg” stattfindet. Erste Recherchen ergaben, dass es sich um einen seit längerer Zeit in Planung befindlichen Windpark handelt, der zwischen Lich und Fernwald gelegen sein soll, so er denn realisiert wird.

Am 24.04.2018 findet dann im Anschluss an die Informationsveranstaltung eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr statt. Am 08.05.2018 tagt die Gemeindevertretung. Ich gehe davon aus, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Sitzungen gibt.

Ich werde mich weiter informieren und an dieser Stelle berichten.

Die Fernwalder Sozialdemokraten haben sich schon vor Jahren zum Windpark positioniert. Am 17.05.2014 beschlossen die Genossen bei der Jahreshauptversammlung, den Aufbau eines Windparks Höhlerberg auf ihre Agenda zu setzen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereits positioniert. In ihrem Fernwalder Manifest von 2014 rücken sie die Errichtung eines Windparks auf dem Höhlerberg in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen erneuerbare Energien. Im Einzelfall muss man immer Standort, Umfang, Ausführung und Finanzierung des Projektes prüfen und dann ideologiefrei entscheiden. Das werde ich in diesem Fall auch tun.

Weiterführende Verweise:

Bürgerinitiative Garbenteich zum Windpark Höhlerberg
Infos von Martin Vogler: http://www.hoehlerberg.de/