Freie Internetzugänge in den Ausschüssen und in den Zeitungen

Peter Steil

Meine Initiative zur Einrichtung von freien, drahtlosen Internetzugängen in allen drei Fernwalder Ortsteilen wird heute im Bauausschuss und morgen im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Dort könnte eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die Mehrheit der Gemeindevertreter meinem Vorschlag folgt.

Die Regionalzeitungen berichten heute von meiner Initiative. Der Gießener Anzeiger berichtet ausführlich darüber:

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fdp-hofft-auf-geld-der-eu_18350223.htm

Die Gießener Allgemeine fasst sich kürzer:

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-FDP-Fernwald-will-WLAN-mit-EU-Mitteln;art457,353230

Freies W-Lan für Fernwald

Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung habe ich einen Antrag zur Einrichtung von freiem W-Lan in Fernwald eingebracht. Im Rahmen eines EU Vorhabens ist es möglich, dieses Vorhaben kostenfrei umzusetzen.

Bislang verfügt Fernwald über kein kostenfreies, frei zugängliches drahtloses Internet (freies W-Lan). Frei zugängliches W-Lan wird jedoch immer wichtiger für die Menschen, um schnell und unkompliziert Informationen zu beziehen, selbst Informationen zur Verfügung zu stellen und zu kommunizieren. Gerade für sozial benachteiligte Menschen ist das freie W-Lan inzwischen eine bedeutende Möglichkeit zur digitalen Teilhabe.

Darüber hinaus stärkt das freie W-Lan den Wirtschaftsstandort Fernwald und stellt eine wichtige Ergänzung für die Infrastruktur der Gemeinde dar. In vielen Städten und Gemeinden Europas findet man ganz selbstverständlich kostenlose und freie Internetzugänge über W-Lan vor.

Die Europäische Union hat beschlossen, bis zum Jahr 2020 bis zu 8.000 Gemeinden in Europa mit der notwendigen Infrastruktur für öffentlichen W-Lan auszurüsten. Das Bewerbungsverfahren wird Ende 2017 / Anfang 2018 beginnen. Dann sind Projektvorschläge einzureichen.

Für die Gemeinde Fernwald fielen bei einer erfolgreichen Bewerbung lediglich die Netzkosten an.

In einem ersten Schritt soll in Abstimmung mit dem jeweiligen Ortsbeirat in jedem Ortsteil ein Zugangspunkt eingerichtet werden.

Nähere Informationen sind im Internet erhältlich:
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle

https://youtu.be/FvaJIPg0Pxw

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stimmt-fuer-kostenloses-WLAN-an-oeffentlichen-Orten-3829488.html

 

Mein vollständige Antrag

Haushaltssicherungskonzept 2017 – Erhöhung von Kindergartenbeiträgen

                                Dieter Schütz / pixelio.de

 

Anfang des Jahres beschloss die Gemeindevertretung von Fernwald das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2017. Wegen den darin enthaltenen Einsparungen in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheit stimmte ich gegen das Papier. Inzwischen erhielt die Gemeinde eine Antwort von der Landrätin Anita Schneider (SPD): Sie lehnt es ebenfalls ab und fordert ultimativ seine Überarbeitung. Im Gegensatz zu mir lehnt Frau Schneider das Konzept jedoch nicht wegen zu weit gehender Kürzungen im Familien- und Sozialbereich ab, sondern ganz im Gegenteil. Sie möchte wegen Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit eine Anhebung der Kindergartengebühren.

Die Freien Demokraten beraten derzeit über ihre Haltung zu einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und zu einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren. Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald sehe ich eine Solche Gebührenanhebung sehr kritisch. Sie passt nicht zu den von allen Seiten gesellschaftlich verkündeten Zielen, Familien mit Kind(ern) zu entlasten, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, die frühkindliche Bildung zu intensivieren und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Von daher tendiere ich zu einer Ablehnung etwaiger Gebührenerhöhungen für Kindergärten.

Gespannt bin ich auf die Haltung der SPD-Fraktion. Wird sie einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, obwohl die SPD sonst immer für Gebührenfreiheit bei Kindergärten eintritt und Gebührenfreiheit verspricht?

Prüfantrag “Einrichtung einer Waldkindergartengruppe” einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung meinen Prüfantrag zur Einrichtung einer Waldkindergartengruppe einstimmig beschlossen. Damit ist der Gemeindevorstand beauftragt, die Einrichtung zu prüfen und ggfls. eine Ablehnung zu begründen.

Dies ist ein wichtiger Schritt für die pädagogische Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Fernwald.

Presseberichte zum Prüfantrag “Waldkindergarten”

Die beiden regionalen Tageszeitungen berichten heute über die Beratungen meines Prüfantrages zur Einrichtung eines Waldkindergartens im Sozialausschuss:

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,267137

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/wenig-beifall-fuer-waldkindergarten_17948461.htm

Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für Prüfantrag Waldkindergarten

Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bauausschuss haben in ihrer gemeinsamen Sitzung heute einstimmig beschlossen, der Gemeindevertretung die Annahme meines Prüfantrages zur Einrichtung eines Waldkindergartens zu empfehlen.

Gießener Zeitungen zum Vorschlag “Waldkindergarten für Fernwald”

Beide Gießener Tageszeitungen haben über unseren Vorschlag berichtet, in Fernwald einen Waldkindergarten einzurichten. Der Beitrag in der Gießener Allgemeinen ist auch online und kostenfrei lesbar:

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,234116

Aus anderen Fernwalder Parteien kamen bereits positive Rückmeldungen zu unserem Vorschlag.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Initiative zur Einrichtung einer Waldkindergartengruppe in Fernwald gestartet

Ich habe heute in Abstimmung mit den Aktiven der Freien Demokraten Fernwald eine parlamentarische Initiative für die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe in Fernwald gestartet. Dabei übermittelte ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Robert Horn, den entsprechenden Antrag mit der Bitte, diesen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09.05.2017 auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Einrichtung eines Waldkindergartens wäre eine pädagogisch, medizinisch sinnvolle,
kostengünstige und schnell zu realisierende Möglichkeit, Eltern und Kindern eine Alternative zu
bestehenden Kindergartenkonzeptionen zu bieten. Es wird lediglich ein beheizbarer Raum (z.B.
Bauwagen) für ganz schlechte Wetterphasen benötigt. Der Waldkindergarten läuft das ganze Jahr
durch.

Im Gespräch mit Eltern hat sich gezeigt, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Eltern
wünschen immer häufiger, dass ihre Kinder naturnah aufwachsen. Bei der Konzeption eines
Waldkindergartens wird die Entwicklung der Motorik und Wahrnehmung bei Kindern besonders
gefördert. Hinzu kommen besonders positive, nachgewiesene Auswirkungen auf die
Krankheitsanfälligkeit von Kindern, die Waldkindergärten besuchen.

Der vollständige Antragstext als PDF-Datei zum Herunterladen

8. Sitzung der Gemeindevertretung: Haushalt, Haushaltssicherungskonzept & Co

Heute fand die 8. Sitzung der Gemeindevertretung der laufenden Wahlperiode statt. Unser Gemeindevertreter hat wie folgt abgestimmt:

TOP Gegenstand Votum Anmerkung
2 Stellenplan der Gemeinde Fernwald für das Haushaltsjahr 2017 ja gegebene Notwendigkeiten
3 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Fernwald für die Jahre 2016-2020 gem. § 101 HGO  ja  aus unserer Sicht weitgehend sinnvolle Investitionen
4 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 gem. §§ 94 und 95 HGO  ja Kaum Handlungsspielraum für einen anderen Haushalt durch Unterfinanzierung seitens des Landes. Keine Steuererhöhungen. Keine Einsparungen im Sozialbereich.
5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Fernwald für das Haushaltsjahr 2017  nein Ablehnung wegen geplanten massiven Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen, Kranken, unsozialen Mieterhöhungen und massiven Steuererhöhungen
6 Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Fernwald (WVS)  ja Anpassung an neue, vorgegebene rechtliche Rahmenbedingungen
7 Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fernwald (EWS)  ja  Anpassung an neue, vorgegebene rechtliche Rahmenbedingungen
8 Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach, Bebauungsplan „Oppenröder Straße“ 6. ÄnderungAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ja neue Wohnbauflächen, Bevölkerungswachstum, mehr Steuereinnahmen, Sicherung der Infrastruktur
9 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 02. September 2016;
hier: Fernwald soll schöner werden
 ja Insektenschutz, geringe Kosten, Testphase, freundlichere Gestaltung Fernwalds
10 Gemeinsamer Antrag der CDU, FDP und “Bündnis 90/Die Grünen” vom 02. Dezember 2016;
hier: Präsentation der 192. Vergleichenden Prüfung “Straßenunterhalt”
 ja Transparenz der Ergebnisse
11 Antrag der FW-Fraktion vom 12. Februar 2017;
hier: Neue Bestattungskulturen samt der dafür erforderlichen Friedhofs- und Gebührenordnung
Verweis in die Ausschüsse
12 Antrag der FW-Fraktion vom 13. Februar 2017;
hier: Ankauf freier Gewerbeflächen durch die EBF mit dem Ziel diese Flächen zu vermarkten
 Verweis in die Ausschüsse
13 Antrag der FW-Fraktion vom 06. März 2017;
hier: “Arbeitsgruppe Fernwald 2030”
 Verweis in die Ausschüsse
14 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 10. März 2017;
hier: Ehemaliges Feuerwehrgerätehaus für die Schülerbetreuung nutzen
 Verweis in die Ausschüsse
15 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 10. März 2017;
hier: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der L3129
 Verweis in die Ausschüsse