Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.
Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach
Da Fernwald für den Haushalt 2019, sofern er noch beschlossen wird, ein Haushaltsdefizit hat, muss ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden, in dem der Abbau des Defizits sichergestellt wird. Entsprechend wurde gestern über ein Haushaltssicherungskonzept diskutiert, das heute, am Mittwoch, abgestimmt werden soll. Ich habe angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen, da sie nicht beschließbar ist. Der Gemeindevorstand hat dort zwei Optionen formuliert. Ein Beschlussvorschlag muss jedoch eine klare Entscheidung formulieren, zu der die Gemeindevertretung “Ja” oder “Nein” sagen kann.
Darüber hinaus trage ich den Haushalt grundsätzlich mit. Alle meine Fragen zum Haushalt wurden gestern im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur gut und nachvollziehbar beantwortet. Details müssen noch geklärt und ein Haushaltssicherungskonzept für 2019 erstellt werden.
Noch immer gibt es nichts Grundsätzlich Neues zum geplanten Kindergartenneubau in Annerod. Voraussichtlich wird er, so die neueste Information, doch im Eigentum der Gemeinde Fernwald errichtet und verbleiben. Betrieben wird er von der Lebenshilfe werden. Diese Entwicklung begrüße ich.
Der Nahversorger Norma hat noch einmal sein großes Interesse an einer Filiale in Annerod bekundet. Auch dies freut mich und ich unterstütze jede Maßnahme, den Bau einer Niederlassung eines Nahversorgers sichzustellen.
Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«
Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung
Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.
In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.
Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung
Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:
Der Kapitän, so Peter Steil (FDP), „ist aber so teuer, dass wir uns den Brennstoff nicht mehr leisten können“. 13 000 Euro würden für den Auditierungsprozess fällig. „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Das ist zu teuer“, kritisierte Steil.
Quelle: Fernwald will kein Zertifikat
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018 lehnte ich einen Antrag der CDU-Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als Familiengerechte Kommune ab. Das Anliegen, unsere Gemeinde, ebenso wie unser gesamtes Land, familiengerecht und familienfreundlich zu gestalten, ist mir sehr wichtig. Hierfür setze ich mich auch seit Jahren an den verschiedensten Stellen ein. Meine Frau und ich haben zusammen fünf Kinder und kennen den Zusammenhang und die Problematik. Auch die Arbeit des zertifizierenden Vereins ist ausgezeichnet und wichtig. Jedoch musste ich angesichts von Kosten für eine solche Zertifizierung über 13.000 Euro für Fernwald musste ich im Sinne einer soliden Finanzierung der Gemeinde diesen Antrag ablehnen. Dieser Betrag ist zu hoch für unsere Gemeinde. Leider ließ der zertifizierende Verein nicht mit sich reden, die Kosten zu senken. Ich sprach den Verein darauf an, der jedoch eine Senkung kategorisch ablehnte. Wenn Städte mit 80.000 Einwohner den gleichen Betrag für eine Zertifizierung zahlen müssen wie Gemeinden mit 7.000 Einwohnern (Fernwald), so halte ich dies für unsolidarisch und unsozial.
Ich werde mich selbstverständlich auch weiter für eine familiengerechte und familienfreundliche Gemeinde Fernwald einsetzen, ungeachtet von einer Zertifizierung.
FERNWALD – (red). Fernwalds Grüne wollen Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten aussetzen.
Quelle: Kostenfreier Kindergarten in Fernwald?
Zur aktuellen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren auszusetzen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag wurde dieser Antrag vorberaten. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten das Anliegen des Antrages als außerordentlich richtig und wichtig, sahen jedoch keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da man erst noch einmal die Landtagswahl abwarten wolle.
Ich konnte und wollte mich dem Antrag der Grünen nicht verschließen und signalisierte meine Zustimmungsbereitschaft. Die Begründung der anderen Fraktionen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für das richtige Anliegen, war für mich nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre nie der richtige Zeitpunkt (vergleichbar mit dem Kinderkriegen). Aus meiner Sicht fehlt der politische Wille, Sonntagsreden in die Tat umzusetzen. Während man Sonntags vor der Wichtigkeit spricht, Familien zu entlasten und zu fördern, wird während der Woche genau das Gegenteil getan.
Die Grünen stellten ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Sollte es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen, werde ich dem Antrag zustimmen.
Ich halte es jedoch für sinnvoll, die Einführung einer sozialen Staffelung zu prüfen, um ausufernde Ausgaben in diesem Bereich zu verhindern.
In jedem Fall bin ich mir sicher, dass das Geld, das eventuell von der letzten Steuererhöhung noch übrig ist, im Bereich frühkindliche Bildung besser angelegt ist als bei einem Klimaschutzmanager der Gemeinde. Wissen und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Basis hierfür wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier ist auch eine qualitative Verbesserung förderlich.
Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«
Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung
Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.
Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.
Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.
Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber
Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.
Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/
Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.
Die Kosten für die Zertifizierung würden sich auf 13 000 Euro belaufen. »Eine gewaltige Summe«, sagte Peter Stein (FDP). »Auch wenn es das sicherlich wert ist – wir sollten uns gut überlegen, ob wir so viel Geld investieren wollen«
Quelle: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung
Am Dienstag fand, wie von mir angekündigt, die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur statt. Nachdem ich recherchiert hatte, dass die Zertifizierung als familiengerechte Kommune 13.000 Euro kostet und diese Summe auch als erster Gemeindevertreter nannte (die Referentin nannte sie nicht), habe ich in der Sitzung Bedenken angemeldet, ob wir uns ein solches Verfahren leisten wollen und können. Im Vergleich zu großen Kommunen ist das ein gewaltiger Brocken, den ich auch als nicht sehr sozial erachte (kleine Kommunen zahlen vergleichsweise viel für die Zertifizierung – große Kommunen wenig). Die vier Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grüne meldeten anschließend Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, weshalb nicht über den Antrag der CDU entschieden wurde.
Etwas bedauerlich finde ich, dass sich der Reporter der Gießener Allgemeinen bei meinem Namen irrt.
Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/
Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.
Heute Abend um 19.00 Uhr endet mit einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur offiziell die parlamentarische Sommerpause. Im Wesentlichen stehen zwei Punkte auf der Tagesordnung:
Der Antrag der CDU Fraktion zu 1. wird voraussichtlich meine Zustimmung erhalten. Dem Antrag der FW Fernwald zu 2. kann ich so nicht zustimmen, da mir wichtige Zahlen und Fakten fehlen, so beispielsweise eine Gegenüberstellung der Kosten des Baus und Betriebs eines Kindergartens durch die Gemeinde mit den Kosten, die durch den Bau und den Betrieb durch einen anderen Betreiber/Investor entstehen.