Beteiligung von Kinder und Jugendlichen: Projekte statt Verordnungen | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) meint, dass Jugendliche nur mit konkreten Projekten zu begeistern sind. Satzungen und Verordnungen hätten eher abschreckende Wirkung. Sein Vorschlag: Hilfe von außen holen. Also von jenen Städten und Gemeinden, in denen solche Gremien erfolgreich arbeiten. »Das klassische Fortsetzen halte ich für eine Totgeburt.«

Quelle: Projekte statt Verordnungen | Gießener Allgemeine Zeitung

Ich halte die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen für sehr wichtig und richtig. Es ist eine vorrangige Aufgabe der Kommunalpolitiker aller Parteien, Kinder- und Jugendliche in die kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen. Ich habe bereits mehrfach aber vergeblich in der Gemeindevertretung auf den § 4c der Hessischen Gemeindeordnung hingewiesen, die eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorschreibt. Bislang ist dies in Fernwald nicht geschehen. Ich stimme dem Ansinnen der Grünen grundsätzlich zu, jedoch halte ich es für sehr wichtig, gründlich über das wie nachzudenken und sich die Erfahrungen der Gemeinden zu Nutzen zu machen, die in diesem Bereich erfolgreich sind. Man muss Fehler anderer Gemeinden nicht wiederholen. Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen, ist wichtig in Zeiten zunehmender Demokratieverdrossenheit. Das bloße spiegeln von Erwachsenenstrukturen, die selbst Erwachsene eher abschrecken, bewirkt jedoch eher Frust und Desinteresse. Projektbezogene Zusammenarbeit in Bereichen, die Kinder- und Jugendliche betreffen, und kinder- und jugendgerechte Strukturen sind notwendig.

FDP sagt Ja zu Outlet-Center-Plänen | Gießener Allgemeine Zeitung

Der Kreisverband der FDP spricht sich für die Planungen zum Pohlheimer Outletcenter aus

Quelle: FDP sagt Ja zum Outlet-Center-Plänen | Gießener Allgemeine Zeitung

Bei der Abstimmung habe ich mich auch für das FOC entschieden. Ich sehe zwar auch mögliche Risiken für die Region, jedoch sehr ich auch die Chancen für die Region, die meiner Meinung nach überwiegen.

Auf meine Nachfrage konnte der Vertreter der Bürgerinitiative gegen das FOC keine negativen Auswirkungen für die Gemeinde Fernwald benennen.

Zustimmung zum Bebauungsplan Nahkauf-Gelände in Annerod

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück des ehemaligen Nahkaufs vor. Ich habe dem Antrag zugestimmt, da mit der Bebauung dieses brachliegenden Grundstücks mit einem Wohngebäude eine derzeit unschöne Fläche in Annerod verschönert und einem sinnvollen Verwendungszweck zugeführt wird.

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Nahkauf-Gelaende-Annerod-Bebauungsplan-aufstellen;art457,364509

Aus meiner Sicht stirbt allerdings mit dieser Entscheidung wieder ein Stück der Hoffnung, für Annerod eine Nahversorgungsmöglichkeit zu finden. Lange genug sucht unser Bürgermeister schon.

W-Lan-Initiative im Bauausschuss

Der Bauausschuss der Gemeindevertretung hat am Dienstag meinen Antrag zur Schaffung von freiem, drahtlosen Internet beraten. Darüber berichtet die Gießener Allgemeine:

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Mit-EU-Programm-zu-freiem-WLAN-in-Fernwald;art457,354865

Klausurtagung Sommer 2017

Zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause werden sich die Aktiven der Freien Demokraten Fernwald an diesem Wochenende zu einer Klausurtagung treffen. Die Themen des Treffens werden

  • das Haushaltssicherungskonzept 2017 der Gemeinde Fernwald,
  • die Frage einer möglichen Erhöhung von Gebühren und Steuern,
  • zukünftige Baumöglichkeiten in Fernwald,
  • eine Bilanz der bisherigen Arbeit und
  • der Bundestagswahlkampf

 

sein.

Und nun auch in der Gießener Allgemeine…

Auch die Gießener Allgemeine berichtet heute über die Pressemitteilung der CDU Fernwald als Reaktion zu meiner Stellungnahme gegen eine Solaranlagenpflicht in künftigen Baugebieten in Fernwald. Auch hier werden im Wesentlichen meine Aussagen bestätigt.

Im Übrigen freue ich mich über die positiven Rückmeldungen zu meinen Aussagen.

Link: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,292899

CDU bestätigt im Wesentlichen meine Aussagen

Heute reagiert die CDU Fernwald auf meine Stellungnahme zu der von ihnen geforderten Solaranlagenpflicht. Im Wesentlichen bestätigt sie meine Aussagen, reagiert jedoch empört und gibt sich in Unwissenheit. Hat die CDU vergessen, dass die von ihr getragene Landesregierung die Grunderwerbsteuer auf sensationelle 6 % angehoben hat? Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Staat, auch unter Führung der CDU, Bauen und den Erwerb von Wohneigentum mit immer neuen Auflagen und Abgaben verteuert und erschwert hat. Dies trifft insbesondere Normalverdiener.

Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier der Beitrag der CDU: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/cdu-ruegt-steils-alternative-fakten_18080347.htm

Solaranlagenzwang in Fernwald? Nein, Danke! [Bericht der Gießener Allgemeinen]

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über unsere Ablehnung eines Solaranlagenzwangs in Fernwald.

Quelle: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,291543

Solaranlagenpflicht in Fernwald? Nein, Danke!

Die CDU Fernwald hat am Samstag (2907.2017) im Gießener Anzeiger zum wiederholten Mal eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf Neubauten in Fernwald gefordert. Wie mehrfach im Parlament ausgeführt, lehnen wir Liberalen diese “Zwangsbeglückung” ab. Nach einer entsprechenden Pressemitteilung veröffentlichte der Gießener Anzeiger einen diesbezüglichen Artikel zu unserer Position gegen eine Solaranlagenpflicht.

Gießener Anzeiger vom 31.07.2017: FDP gegen „Zwangsbeglückung“ –  Kritik an Vorschlag der Fernwälder CDU zur „Solaranlagenpflicht“