FDP sagt Ja zu Outlet-Center-Plänen | Gießener Allgemeine Zeitung

Der Kreisverband der FDP spricht sich für die Planungen zum Pohlheimer Outletcenter aus

Quelle: FDP sagt Ja zum Outlet-Center-Plänen | Gießener Allgemeine Zeitung

Bei der Abstimmung habe ich mich auch für das FOC entschieden. Ich sehe zwar auch mögliche Risiken für die Region, jedoch sehr ich auch die Chancen für die Region, die meiner Meinung nach überwiegen.

Auf meine Nachfrage konnte der Vertreter der Bürgerinitiative gegen das FOC keine negativen Auswirkungen für die Gemeinde Fernwald benennen.

Zustimmung zum Bebauungsplan Nahkauf-Gelände in Annerod

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück des ehemaligen Nahkaufs vor. Ich habe dem Antrag zugestimmt, da mit der Bebauung dieses brachliegenden Grundstücks mit einem Wohngebäude eine derzeit unschöne Fläche in Annerod verschönert und einem sinnvollen Verwendungszweck zugeführt wird.

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Nahkauf-Gelaende-Annerod-Bebauungsplan-aufstellen;art457,364509

Aus meiner Sicht stirbt allerdings mit dieser Entscheidung wieder ein Stück der Hoffnung, für Annerod eine Nahversorgungsmöglichkeit zu finden. Lange genug sucht unser Bürgermeister schon.

W-Lan-Initiative im Bauausschuss

Der Bauausschuss der Gemeindevertretung hat am Dienstag meinen Antrag zur Schaffung von freiem, drahtlosen Internet beraten. Darüber berichtet die Gießener Allgemeine:

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Mit-EU-Programm-zu-freiem-WLAN-in-Fernwald;art457,354865

Klausurtagung Sommer 2017

Zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause werden sich die Aktiven der Freien Demokraten Fernwald an diesem Wochenende zu einer Klausurtagung treffen. Die Themen des Treffens werden

  • das Haushaltssicherungskonzept 2017 der Gemeinde Fernwald,
  • die Frage einer möglichen Erhöhung von Gebühren und Steuern,
  • zukünftige Baumöglichkeiten in Fernwald,
  • eine Bilanz der bisherigen Arbeit und
  • der Bundestagswahlkampf

 

sein.

Und nun auch in der Gießener Allgemeine…

Auch die Gießener Allgemeine berichtet heute über die Pressemitteilung der CDU Fernwald als Reaktion zu meiner Stellungnahme gegen eine Solaranlagenpflicht in künftigen Baugebieten in Fernwald. Auch hier werden im Wesentlichen meine Aussagen bestätigt.

Im Übrigen freue ich mich über die positiven Rückmeldungen zu meinen Aussagen.

Link: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,292899

CDU bestätigt im Wesentlichen meine Aussagen

Heute reagiert die CDU Fernwald auf meine Stellungnahme zu der von ihnen geforderten Solaranlagenpflicht. Im Wesentlichen bestätigt sie meine Aussagen, reagiert jedoch empört und gibt sich in Unwissenheit. Hat die CDU vergessen, dass die von ihr getragene Landesregierung die Grunderwerbsteuer auf sensationelle 6 % angehoben hat? Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Staat, auch unter Führung der CDU, Bauen und den Erwerb von Wohneigentum mit immer neuen Auflagen und Abgaben verteuert und erschwert hat. Dies trifft insbesondere Normalverdiener.

Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier der Beitrag der CDU: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/cdu-ruegt-steils-alternative-fakten_18080347.htm

Solaranlagenzwang in Fernwald? Nein, Danke! [Bericht der Gießener Allgemeinen]

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über unsere Ablehnung eines Solaranlagenzwangs in Fernwald.

Quelle: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,291543

Solaranlagenpflicht in Fernwald? Nein, Danke!

Die CDU Fernwald hat am Samstag (2907.2017) im Gießener Anzeiger zum wiederholten Mal eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf Neubauten in Fernwald gefordert. Wie mehrfach im Parlament ausgeführt, lehnen wir Liberalen diese “Zwangsbeglückung” ab. Nach einer entsprechenden Pressemitteilung veröffentlichte der Gießener Anzeiger einen diesbezüglichen Artikel zu unserer Position gegen eine Solaranlagenpflicht.

Gießener Anzeiger vom 31.07.2017: FDP gegen „Zwangsbeglückung“ –  Kritik an Vorschlag der Fernwälder CDU zur „Solaranlagenpflicht“

Haushaltssicherungskonzept 2017 – Erhöhung von Kindergartenbeiträgen

                                Dieter Schütz / pixelio.de

 

Anfang des Jahres beschloss die Gemeindevertretung von Fernwald das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2017. Wegen den darin enthaltenen Einsparungen in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheit stimmte ich gegen das Papier. Inzwischen erhielt die Gemeinde eine Antwort von der Landrätin Anita Schneider (SPD): Sie lehnt es ebenfalls ab und fordert ultimativ seine Überarbeitung. Im Gegensatz zu mir lehnt Frau Schneider das Konzept jedoch nicht wegen zu weit gehender Kürzungen im Familien- und Sozialbereich ab, sondern ganz im Gegenteil. Sie möchte wegen Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit eine Anhebung der Kindergartengebühren.

Die Freien Demokraten beraten derzeit über ihre Haltung zu einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und zu einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren. Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald sehe ich eine Solche Gebührenanhebung sehr kritisch. Sie passt nicht zu den von allen Seiten gesellschaftlich verkündeten Zielen, Familien mit Kind(ern) zu entlasten, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, die frühkindliche Bildung zu intensivieren und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Von daher tendiere ich zu einer Ablehnung etwaiger Gebührenerhöhungen für Kindergärten.

Gespannt bin ich auf die Haltung der SPD-Fraktion. Wird sie einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, obwohl die SPD sonst immer für Gebührenfreiheit bei Kindergärten eintritt und Gebührenfreiheit verspricht?