Stellungnahme zum Vorgehen der Gemeindevertretung im Corona-Krisenfall

Der Gießener Allgemeinen vom 16.04.2020 und dem Gießener Anzeiger vom 15.04.2020 war zu entnehmen, dass sich CDU, SPD, FW und auch ich mich für die FDP von dem Vorgehen des Parlamentskollegen Professor Dr. Bernd Voigt bei der Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Anfang März distanziert haben. Dieses gemeinsame Vorgehen fast aller Parteien gegen eine Fraktion bzw. einen Gemeindevertreter ist ungewöhnlich. Dass ich mich an einem solchen Vorgehen beteilige, ist erst recht ungewöhnlich. Daher möchte ich meinen Standpunkt hier noch einmal präzisieren:

  1. Außerordentlich, einmalige Umstände erfordern außerordentliche Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung sicherzustellen. Zum Zeitpunkt unserer Entscheidung im Umlaufverfahren gab es noch keine gesetzliche Regelung, wie eine Gemeindevertretung in Zeiten entscheiden muss, wenn das Parlament nicht zusammentreten kann. Um den Bau des Kindergartens und des Nahversorgers nicht unnötig weiter zu verzögern, einigten wir uns auf die Abstimmung im Umlaufverfahren, so dass ALLE Gemeindevertreter beteiligt sind.
  2. Inhaltlich waren die abzustimmenden Angelegenheit seit vielen Monaten bekannt und in den Gremien der Gemeinde ausreichend diskutiert worden. Die Positionen der Gemeindevertreter waren klar, ebenso war klar, dass fast alle Themen einstimmig befürwortet werden. Bei einem strittigen Punkt war eine überwältigende Mehrheit vorhanden. Lediglich die Grünen waren gegen den Bau eines Kreisels in der Großen-Busecker-Straße in Annerod. Die Grünen hatten bereits ausreichend Gelegenheit, ihre Ablehnung zu begründen.
  3. Bei dem von Bernd Voigt vorgeschlagenen Verfahren wären nicht alle Gemeindevertreter beteiligt gewesen. Beispielsweise wäre ich weder an der Sitzung, noch an der Abstimmung beteiligt gewesen. Demokratie sieht aus meiner Sicht anders aus.

Daher halte ich das Vorgehen der Grünen, sich an der Abstimmung im Umlaufverfahren aus reiner Spitzfindigkeit nicht zu beteiligen und im Nachgang dann die Kommunalaufsicht einzuschalten, für unkollegial und bürgerfeindlich. Die Bürger Fernwalds, insbesondere Annerods, brauchen endlich einen neuen Kindergarten und einen Nahversorger!

Eines möchte ich jedoch auch klarstellen: Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion in der Fernwalder Gemeindevertretung. Auch wenn ich ihre Positionen nicht immer teile, geben sie wertvolle Hinweise und starten notwendige Initiativen. Kollege Voigt mag manchmal ein unbequemer Gemeindevertreter sein, jedoch sind seine kritischen Nachfragen und Anmerkungen wichtig für den demokratischen Prozess in unserer Gemeinde.

49 neue Wohnungen in Annerod | Baugebiet Jägersplatt

Die Gemeindevertretung beschäftigte sich im Bauausschuss in dieser Woche mit der Bebauung des letzten Bauabschnitts im Baugebiet Jägersplatt. Dabei präsentierte ein möglicher Investor seine Pläne. Ich werde für dieses Projekt stimmen, da es neuen, dringend benötigten Wohnraum in Fernwald schafft. Darüber hinaus erscheint mir die geplante,  verdichtete Bebauung auch architektonisch interessant und ansprechend. Das Areal wird auch über einen großen Spielplatz verfügen.

Nach der Präsentation, während der Befragung der Projektentwickler, erkundigte ich mich über die Preise des zukünftigen Wohnraumes. Billig wird er nicht werden, jedoch erschwinglich für Normalverdiener.

Bürgermeister Bechthold bestätigte mir jedoch, dass die Gemeinde bei dem Bauvorhaben “Lebensräume” auch Wohnraum für Niedrigverdiener schaffen wird.

Der Artikel in der Gießener Allgemeinen: https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/fernwald-ort848762/annerod-bekommt-weitere-wohnungen-ein-mehrfamilienhaeusern-13252785.html

Der entsprechende Artikel im Gießener Anzeiger: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/49-neue-wohnungen-fur-annerod_20784815

Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

Fernwalder Sozialausschuss vertagt Abstimmung über Kita-Betreiber | Gießener Anzeiger

Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.

Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.

Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber

Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Die Kosten für die Zertifizierung würden sich auf 13 000 Euro belaufen. »Eine gewaltige Summe«, sagte Peter Stein (FDP). »Auch wenn es das sicherlich wert ist – wir sollten uns gut überlegen, ob wir so viel Geld investieren wollen«

Quelle: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Am Dienstag fand, wie von mir angekündigt, die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur statt. Nachdem ich recherchiert hatte, dass die Zertifizierung als familiengerechte Kommune 13.000 Euro kostet und diese Summe auch als erster Gemeindevertreter nannte (die Referentin nannte sie nicht), habe ich in der Sitzung Bedenken angemeldet, ob wir uns ein solches Verfahren leisten wollen und können. Im Vergleich zu großen Kommunen ist das ein gewaltiger Brocken, den ich auch als nicht sehr sozial erachte (kleine Kommunen zahlen vergleichsweise viel für die Zertifizierung – große Kommunen wenig). Die vier Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grüne meldeten anschließend Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, weshalb nicht über den Antrag der CDU entschieden wurde.

Etwas bedauerlich finde ich, dass sich der Reporter der Gießener Allgemeinen bei meinem Namen irrt.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Ende der Sommerpause | Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur

Heute Abend um 19.00 Uhr endet mit einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur offiziell die parlamentarische Sommerpause. Im Wesentlichen stehen zwei Punkte auf der Tagesordnung:

  1. ein Antrag zur Zertifizierung Fernwalds als familienfreundliche Gemeinde
  2. die Übertragung des Betriebes eines neuen, noch zu bauenden Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe.

 

Der Antrag der CDU Fraktion zu 1. wird voraussichtlich meine Zustimmung erhalten. Dem Antrag der FW Fernwald zu 2. kann ich so nicht zustimmen, da mir wichtige Zahlen und Fakten fehlen, so beispielsweise eine Gegenüberstellung der Kosten des Baus und Betriebs eines Kindergartens durch die Gemeinde mit den Kosten, die durch den Bau und den Betrieb durch einen anderen Betreiber/Investor entstehen.

Pachtvertrag für Windkraftanlage abgelehnt

Am Dienstag, 12.06.2018, lehnte die Gemeindevertretung von Fernwald mit großer Mehrheit den Abschluss eines Pachtvertrages für ein gemeindeeigenes Waldstück für die Errichtung einer Windkraftanlage mit großer Mehrheit ab. Unser Gemeindevertreter, Peter Steil, stimmte ebenfalls mit Nein. Die Presse berichtet über seine Redebeiträge:

“Nicht mal einen Döner”

Auch Peter Steil (FDP) zeigte sich unzufrieden mit den Konditionen: “Dafür würde nicht mal jeder Einwohner Fernwalds einen Döner bekommen.” Das Argument, wonach die Windräder ohnehin kommen würden und man mit einer Beteiligung wenigstens etwas Geld in die Kassen spülen könne, wollte Pädagoge Steil nicht gelten lassen. Nur, weil der Andere es mache, müsse man es nicht selbst auch tun. “Bei Kindern lehnen wir ein solches Verhalten doch auch ab.” Zudem gebe es innerhalb der Bevölkerung eine sehr große Ablehnung gegenüber dem Windpark.

Quelle: Gießener Anzeiger – Gemeinde gegen fünftes Windrad in Fernwald

Ortsteildenken befürchtet

Das ganze Geld nicht wert sei der Ärger, den die Windkraft mit sich bringe, erklärte Peter Steil (FDP). Die Ablehnung in der Bevölkerung sei groß, ebenso die Belastung der Betroffenen. Er befürchtete ein Erstarken des Ortsteildenkens nach dem Motto: »Albach bekommt die Feuerwehr geschlossen, Steinbach ein Windrad und Annerod einen neuen Kindergarten.« 

Quelle: Gießener Allgemeine – Kein Windrad in Fernwald

Zeitungsberichte zur Informationsveranstaltung “Windkraft in Fernwald”

Heute berichten beide regionale Tageszeitungen über die Informationsveranstaltungen zu den geplanten Windkraftanlagen in Fernwald.

So berichtet der Gießener Anzeiger:

“Um die optischen Auswirkungen des Windparks darzustellen, hatten die Planer Fotomontagen anfertigen lassen. Diese stießen weder bei Zuhörern, noch Gemeindevertretern auf Begeisterung. Als “wenig realistisch und nicht glaubwürdig” kritisierte Peter Steil (FDP) die Darstellungen. Diese seien “geschickt angepasst”, damit die WEA in der Umgebung kaum auffallen.”

 

Der vollständige Bericht im Gießener Anzeiger vom 26.04.2018

Bericht der Gießener Allgemeinen vom 26.04.2018

 

Feuerwehrstreit in Fernwald – eine unendliche Geschichte

Der Streit in der Feuerwehr Fernwald entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Sie hat seit einigen Wochen auch die Politik ergriffen. Inzwischen droht man sich gegenseitig mit Klagen und Anzeigen, man bezichtigt sich, die Unwahrheit zu sagen und zu schreiben, man agitiert mittels anonymer Schreiben, Nachrichten, Leserbriefen, Plakate. Fakten werden verdreht, Fragen nicht beantwortet, Personen selbst im privaten Bereich unter der Gürtellinie verletzt und verleumdet. Ich fühle mich inzwischen von diesem Thema nur noch abgestoßen und zwischen den Fronten.

Am letzten Freitag habe ich mit meinen Parteifreunden das Thema intensiv erörtert. Wir sind uns sicher, dass dieses Thema noch lange nicht beendet ist, egal wie die Gemeindevertretung am 06.02.2018 entscheidet. Zu viele Fragen sind noch offen, so viele Gespräche noch nicht geführt, weil eine Seite diese Gespräche verweigert. Zu viele Menschen sind im wahrsten Sinne des Wortes BETROFFEN.

Leider wird die Auseinandersetzung auf Kosten der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger geführt. Ich werde am 06.02.2018 in Absprache mit den Freien Demokraten Fernwald abstimmen. Derzeit ist nicht vollständig klar, wie wir uns entscheiden werden. In keinem Fall lasse ich mich von der einen oder anderen Seite instrumentalisieren. Ich suche weiter das Gespräch mit allen Beteiligten und stehe selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung. Ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten werden jedoch keine parteipolitischen Interessen oder Lagerdenken, sondern das, was für die Gesamtgemeinde Fernwald am besten ist.