Klimamanager nicht ohne Konzeption!

Am vergangenen Dienstag tagte die Gemeindevertretung Fernwalds. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der Freien Wähler, die Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Gemeindevertretung lehnte ich diesen Antrag ab.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Schaffung der Stelle eines “Umweltmanagers”, jedoch müssen, bevor ich dem zustimme, folgende Eckpunkte umgesetzt sein:

  1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeption für die Stelle, auch im Hinblick auf ihre Integration in die Gemeindeverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und Unternehmen, die Aufgaben, die zu erfüllen sind, ebenso die Kompetenzen.
  2. Es muss geprüft sein, in wieweit eine solche Stelle zusammen mit anderen, umliegenden Kommunen geschaffen werden kann, um Kosten zu senken und eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  3. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Stelle und der Sachkosten, die mit dieser Stelle in Verbindung stehen.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 31.10.2019 über die Entscheidung der Gemeindevertretung, den Antrag der Freien Wähler in der eingereichten Form abzulehnen.

Feldwegesatzung | Vorlage des Gemeindevorstands Im Umweltausschuss

Ich habe der Vorlage des Gemeindevorstands für eine Feldwegesatzung für Fernwald im Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zugestimmt. Solch ein “Gesetz” macht aus meiner Sicht Sinn, da es die Rechte und Pflichten von Landwirten beschreibt. Damit ist für alle Beteiligte (Landwirte, Anwohner, Fußgänge, Autofahrer, Naturschützer) auch klar, was sie vom jeweils anderen erwarten können.

Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf 30 km/h habe ich abgelehnt, da ich keine Notwendigkeit zur Gängelung der Landwirte sehe. Bislang gab es keinerlei Beschwerden, dass Landwirte auf Feldwegen zu schnell gefahren seien und beispielsweise Fußgänger gefährdet hätten. Warum also etwas regeln, wo kein Bedarf besteht?

Bleibt die Vorlage unverändert, werde ich dieser auch in der Gemeindevertretung am 30.10.2018 zustimmen.

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers | Gießener Anzeiger

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Quelle: Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Wie dem Artikel des Gießener Anzeigers zu entnehmen ist, haben die Freien Wähler einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der zum Ziel hat, in Fernwald einen Klimaschutzmanager einzustellen. Nach einer ersten Beratung im Bau- und Umweltausschuss kann ich sagen, dass ich diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. Im Ausschuss begründete ich diese Ablehnung am Ende der Beratung damit, dass

  1. in dem Antrag keinerlei Zahlen über die Kosten und den Ertrag dieses Vorhabens stehen (wurden auch in der Sitzung nicht nachgetragen),
  2. die Einstellung eines hauptberuflichen Energiemanagers für eine 7.000 Einwohner Gemeinde völlig überdimensioniert ist. Sich mit Gießen zu vergleichen, das gerade eine solche Position besetzt hat, ist völlig unangemessen.
  3. erst einmal die vorhandenen Ressourcen, beispielsweise auf Kreiseben, genutzt werden sollten, bevor man kostenintensiv neue schafft. Der kreiseigene Klimaschutzmanager wurde bislang nicht ein einziges mal in Fernwald abgerufen und eingesetzt!
  4. es den Bürgern nicht zu vermitteln ist, dass man vor einigen Monaten die Steuern in Fernwald angehoben hat, um die Finanzen Fernwalds zu sanieren, um jetzt solch eine strittige Ausgabe zu tätigen und Zahlungsverpflichtungen für einen längeren Zeitraum einzugehen.
  5. der vorhandene Energiebeirat bereits ausgezeichnete Arbeit in dieser Richtung leistet.

Darüber hinaus schlug ich vor, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Sinn machen, eine solche Position zu besetzen, diese Stelle mit anderen Städten und Gemeinden im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit zu teilen. Dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen und der Antrag durch die antragstellende Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt.