Stellungnahme zum Vorgehen der Gemeindevertretung im Corona-Krisenfall

Der Gießener Allgemeinen vom 16.04.2020 und dem Gießener Anzeiger vom 15.04.2020 war zu entnehmen, dass sich CDU, SPD, FW und auch ich mich für die FDP von dem Vorgehen des Parlamentskollegen Professor Dr. Bernd Voigt bei der Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Anfang März distanziert haben. Dieses gemeinsame Vorgehen fast aller Parteien gegen eine Fraktion bzw. einen Gemeindevertreter ist ungewöhnlich. Dass ich mich an einem solchen Vorgehen beteilige, ist erst recht ungewöhnlich. Daher möchte ich meinen Standpunkt hier noch einmal präzisieren:

  1. Außerordentlich, einmalige Umstände erfordern außerordentliche Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung sicherzustellen. Zum Zeitpunkt unserer Entscheidung im Umlaufverfahren gab es noch keine gesetzliche Regelung, wie eine Gemeindevertretung in Zeiten entscheiden muss, wenn das Parlament nicht zusammentreten kann. Um den Bau des Kindergartens und des Nahversorgers nicht unnötig weiter zu verzögern, einigten wir uns auf die Abstimmung im Umlaufverfahren, so dass ALLE Gemeindevertreter beteiligt sind.
  2. Inhaltlich waren die abzustimmenden Angelegenheit seit vielen Monaten bekannt und in den Gremien der Gemeinde ausreichend diskutiert worden. Die Positionen der Gemeindevertreter waren klar, ebenso war klar, dass fast alle Themen einstimmig befürwortet werden. Bei einem strittigen Punkt war eine überwältigende Mehrheit vorhanden. Lediglich die Grünen waren gegen den Bau eines Kreisels in der Großen-Busecker-Straße in Annerod. Die Grünen hatten bereits ausreichend Gelegenheit, ihre Ablehnung zu begründen.
  3. Bei dem von Bernd Voigt vorgeschlagenen Verfahren wären nicht alle Gemeindevertreter beteiligt gewesen. Beispielsweise wäre ich weder an der Sitzung, noch an der Abstimmung beteiligt gewesen. Demokratie sieht aus meiner Sicht anders aus.

Daher halte ich das Vorgehen der Grünen, sich an der Abstimmung im Umlaufverfahren aus reiner Spitzfindigkeit nicht zu beteiligen und im Nachgang dann die Kommunalaufsicht einzuschalten, für unkollegial und bürgerfeindlich. Die Bürger Fernwalds, insbesondere Annerods, brauchen endlich einen neuen Kindergarten und einen Nahversorger!

Eines möchte ich jedoch auch klarstellen: Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion in der Fernwalder Gemeindevertretung. Auch wenn ich ihre Positionen nicht immer teile, geben sie wertvolle Hinweise und starten notwendige Initiativen. Kollege Voigt mag manchmal ein unbequemer Gemeindevertreter sein, jedoch sind seine kritischen Nachfragen und Anmerkungen wichtig für den demokratischen Prozess in unserer Gemeinde.

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.