Kita hat Platzbedarf – muss das Jugendzentrum Albach umziehen? | Der Streit geht weiter

Der Gießener Anzeiger berichtet heute wieder über den Streit zwischen dem Bürgermeister Bechthold und dem Feuerwehr-Verein in Albach:

“Der Vereinsvorstand habe den Gemeindevorstand mehrfach angeschrieben, aber keine Rückmeldung erhalten, so Blaukat. Man habe daher in der vergangenen Woche die Kommunalaufsicht eingeschaltet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Am vergangenen Donnerstag sei dem Feuerwehrverein der Zugang zu den Räumlichkeiten verweigert worden.”

Quelle: Gießener Anzeiger vom 15.11.2018

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Herr Bechthold noch immer keinen menschlichen Zugang zum Albacher Feuerwehr-Verein gefunden hat. Seit nunmehr Jahren tobt hier die Auseinandersetzung, die kein gutes Bild auf unsere Gemeinde wirft. Unabhängig von der Vorgeschichte des Streites ist es aus meiner Sicht längst überfällig, dass Herr Bechthold endlich die Lage befriedet und einen deutlichen Schritt auf die Albacher zugeht. Wie weit soll sich die Lage denn noch zuspitzen? Gerade als Bürgermeister ist man aufgefordert, in solchen Situationen über den eigenen Schatten zu springen und auf den Gegner zuzugehen, um die Gemeinde zu befrieden. Das Demütigen von Unterlegenen ist hier kontraproduktiv.

Egal was der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Jugendzentrum plant, erwarte ich, dass man dies in Abstimmung mit den Betroffenen tut und diese rechtzeitig in die Planungen einbezieht. Ein “weiter so” kann es nicht geben.

Feldwegesatzung | Vorlage des Gemeindevorstands Im Umweltausschuss

Ich habe der Vorlage des Gemeindevorstands für eine Feldwegesatzung für Fernwald im Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zugestimmt. Solch ein “Gesetz” macht aus meiner Sicht Sinn, da es die Rechte und Pflichten von Landwirten beschreibt. Damit ist für alle Beteiligte (Landwirte, Anwohner, Fußgänge, Autofahrer, Naturschützer) auch klar, was sie vom jeweils anderen erwarten können.

Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf 30 km/h habe ich abgelehnt, da ich keine Notwendigkeit zur Gängelung der Landwirte sehe. Bislang gab es keinerlei Beschwerden, dass Landwirte auf Feldwegen zu schnell gefahren seien und beispielsweise Fußgänger gefährdet hätten. Warum also etwas regeln, wo kein Bedarf besteht?

Bleibt die Vorlage unverändert, werde ich dieser auch in der Gemeindevertretung am 30.10.2018 zustimmen.

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden zur Affäre um die Feuerwehr Albach

Gestern Abend fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung zur Affäre um die Feuerwehr Albach statt. Wie in ähnlichen Fällen wurde ich ebenfalls eingeladen, auch wenn ich als fraktionsloser Gemeindevertreter kein Fraktionsvorsitzender bin. Der Mediator in diesem Streit, Martin Lutz von der Feuerwehragentur, stellte uns dabei das Ergebnis der Mediation vor und stand uns für Nachfragen zur Verfügung. Der Gemeindebrandinspektor, Jens Richmann, war ebenfalls anwesend und erhielt Gelegenheit, gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Max Mattauch, aus seiner Sicht als Funktionsträger der Gemeinde Stellung zu nehmen.

Nach dieser Sitzung und nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen halte ich die vom Gemeindevorstand getroffene Entscheidung, die Feuerwehr Albach außer Dienst zu stellen, für bedauerlich, jedoch folgerichtig, sachlich und rechtlich geboten.

Diese Entscheidung muss nun noch durch die Gemeindevertretung abgesegnet werden. Hierzu habe ich gemeinsam mit CDU und Bündnis 90 / Die Grünen eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt.

Zum Streit der Feuerwehren

Peter Steil

Seit Anfang des Jahres schwelt ein Streit zwischen den Feuerwehren der Gemeinde Fernwald einerseits, und dem Gemeindevorstand und der Feuerwehr andererseits. Auf die Hintergründe des Streites möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, zu vieles ist unklar und obliegt auch derzeit nicht meiner Beurteilung als Gemeindevertreter.

Vor einer Woche habe ich jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen eine Sondersitzung zu einer möglichen Schließung der Feuerwehr in Ahlbach beantragt. Hierzu möchte ich klar stellen, dass es uns mit dieser Initiative einzig darum geht, die Entscheidung, ob eine Feuerwehr in der Gemeinde gegründet oder aufgelöst wird, in dem Gremium zu fällen, das dazu legitimiert ist: die Gemeindevertretung.

Anderslautende Gerüchte über unsere Absichten sind falsch.

Ich persönlich bedauere den Streit. Ich befürchte, dass es hier, wie in ähnlich gelagerten Fällen, keine “Gewinner”, sondern nur Verlierer geben wird. Gelitten hat die Kameradschaft in der Fernwalder Feuerwehr, der Zusammenhalt in der Gemeinde, die sozialen Gefüge in Ortsteilen, das Vereinsleben in einigen Vereinen, aber auch in Parteien. Die Gräben zwischen den Ortsteilen, die schon vor diesem Streit erkenn- und spürbar waren, sind tiefer geworden.

Steuererhöhungen nicht zugestimmt

Peter Steil

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2017 habe ich den Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf einheitlich 410 % nicht zugestimmt. Ebenso verhielt ich mich bei der Anhebung der Hundesteuer. In allen Fällen enthielt ich mich der Stimme.

Unstrittig war und ist, dass es eine Steueranhebung geben musste. Die Landrätin Anita Schneider (SPD) hatte mitgeteilt, dass es ohne einen Abbau der Verschuldung der Gemeinde Fernwald zukünftig keine Haushaltsgenehmigung geben werde. Wir, die Freien Demokraten, haben in den letzten Jahren immer wieder vor dieser Situation gewarnt, jedoch waren SPD, CDU, FW und Grüne nicht zu einer Änderung ihrer Ausgabenpolitik zu bewegen.

In der Diskussion um die notwendigen Steuererhöhungen hatte ich vorgeschlagen, die Steuererhöhung nur befristet zu beschließen, bis der Schuldenberg Fernwalds abgebaut sei, damit die Steuersätze dann automatisch gesenkt würden. Schnell wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht folgen werden und eine eine dauerhafte Steuererhöhung wollten.

Hinzu kam, dass auf meine Frage an den Bürgermeister Stefan Bechthold, welche Kosteneinsparungen im Vorfeld der Diskussion in Betracht gezogen worden seien, dieser antwortete, es seien keine Kosteneinsparungen in Erwägung gezogen worden. Diese aus meiner Sicht flapsige Antwort zog Herr Bechthold in der entscheidenden Sitzung allerdings zurück, ohne konkrete Sparüberlegungen offenzulegen.

Aus diesen beiden Gründen enthielt ich mich der Stimme. Eine Zustimmung zu Steuererhöhungen unter diesen Umständen konnte ich nicht geben, wird doch erneut tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen, ohne Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Die Freien Wähler stimmten übrigens gegen die Steuererhöhungen, allerdings nur, weil sie mit dem Ausmaß der Steuererhöhungen nicht einverstanden waren. Sie forderten statt dessen marginal geringere Steueranhebungen.

Für eine Befristung der Steuererhöhungen in Fernwald

Die Fernwalder Gemeindevertretung wird aller Voraussicht nach am 19.09.2017 eine kräftige Steuererhöhung beschließen. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2017 ist davon auszugehen, dassder Hebesatz

  • der Gewerbesteuer von 390 % auf 410 %
  • der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 320 % auf 410 %
  • die Grundsteuer B (Wohnbauflächen) von 390 % auf 410 %
  • die Hundesteuer von 60 Euro pro Jahr auf 72 Euro pro Jahr

angeboben werden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FW sind sich im Grunde einige, allenfalls die Höhe der Anhebung ist noch strittig.

Die Anhebungen werden damit begründet, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Landrätin zukünftig nur dann erfolgen wird, wenn ein Abbaupfad für die vorhandene Verschuldung Fernwalds erkennbar und begangen wird.

Die Freien Demokraten Fernwald sehen dieses Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Einerseits sehen wir die Notwendigkeit des Schuldenabbaus ein und wollen Kürzungen im Sozialbereich (vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Kranken) vermeiden, andererseits möchten wir, dass die Steuererhöhungen zeitlich befristet werden, bis die Verschuldung abgebaut ist. Ohne Befristung der Steuererhöhung wird sich der Vorgang um die Sektsteuer – eingeführt im Ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegskosten – und des Solidarzuschlags – eingeführt zur Finanzierung der Wiedervereinigung – wiederholen: Die Erhönung bleibt bestehen, auch wenn der Anlass sich längst erledigt hat. Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat einmal erschlossene Finanzpfründe nicht wieder hergibt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Gemeindevorstand nach Aussage des Bürgermeisters im Vorfeld der Beratungen der Steuererhöhungen keine Senkung der Ausgaben erwogen hat.

In den nächsten 10 Tagen werden wir in unserer Gruppe über dieses Thema und unsere Haltung zu den Steuererhöhungen ausführlich diskutieren. Mein Stimmverhalten in der Sitzung der Gemeindevertretung werde ich von dem Ergebnis des Diskussionsprozesses abhängig machen.

Prüfantrag “Einrichtung einer Waldkindergartengruppe” einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung meinen Prüfantrag zur Einrichtung einer Waldkindergartengruppe einstimmig beschlossen. Damit ist der Gemeindevorstand beauftragt, die Einrichtung zu prüfen und ggfls. eine Ablehnung zu begründen.

Dies ist ein wichtiger Schritt für die pädagogische Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Fernwald.