Gemeindevorstand

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Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit der CDU

Nach den guten Erfahrungen, die wir in den letzten 10 Jahren mit der CDU Fernwald gemacht haben und nach fünf Jahren lockerer parlamentarischer Zusammenarbeit mit der CDU Fraktion haben sich die CDU Fraktion mit mir nach Zustimmung der politischen Aktiven der FDP in Fernwald darauf geeinigt, für die kommenden fünf Jahre eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Dabei wurden folgende Eckpunkte vereinbart:

  1. Politische Differenzen werden in der parlamentarischen Arbeit offen benannt und können zu abweichendem Stimmverhalten führen.
  2. Die parlamentarische Zusammenarbeit beider Parteien hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung der FDP Fernwald, wen sie bei einer Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters 2021 unterstützt.
  3. Peter Steil wird Vertreter der Fraktion im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss.
  4. Peter Steil wird als Mitglied der Verbandsversammlung Zweckverband Hallenbades Pohlheim benannt.
  5. Die gemeinsame Fraktion heißt “CDU/FDP Fraktion”

Darüber hinaus wurde Peter Steil zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Auf der gewählten gemeinsamen Liste von CDU, Grüne und FDP für den Gemeindevorstand kandidierte Peter Steil als Nachrücker.

Durch diese Entscheidung sind wir uns sicher, in den kommenden fünf Jahren unsere Arbeit noch effektiver und erfolgreicher leisten zu können, um Fernwald voran zu bringen.

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Sparen bitte erst bei sich selbst! | Steuererhöhungen in Fernwald

Wie man der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger entnehmen konnte, plant der Gemeindevorstand, die Grund- und Gewerbesteuer in Fernwald anzuheben – die Grundsteuer auf sagenhafte 600 %. Dabei liegt der Gemeindevertretung noch nicht einmal ein Haushalt für 2020 vor. Sehr bedauerlich finde ich auch, dass der Gemeindevorstand bislang keinerlei Einsparungsvorschläge vorlegte – schon gar nicht im eigenen Bereich. Daher werde ich den Anträgen auf Steuererhöhung nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch Sparmaßnahmen im politisch-administrativen Bereich beschlossen werden, beispielsweise die Verkleinerung des überdimensionierten Gemeindevorstands.

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Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

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Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

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Kita hat Platzbedarf – muss das Jugendzentrum Albach umziehen? | Der Streit geht weiter

Der Gießener Anzeiger berichtet heute wieder über den Streit zwischen dem Bürgermeister Bechthold und dem Feuerwehr-Verein in Albach:

“Der Vereinsvorstand habe den Gemeindevorstand mehrfach angeschrieben, aber keine Rückmeldung erhalten, so Blaukat. Man habe daher in der vergangenen Woche die Kommunalaufsicht eingeschaltet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Am vergangenen Donnerstag sei dem Feuerwehrverein der Zugang zu den Räumlichkeiten verweigert worden.”

Quelle: Gießener Anzeiger vom 15.11.2018

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Herr Bechthold noch immer keinen menschlichen Zugang zum Albacher Feuerwehr-Verein gefunden hat. Seit nunmehr Jahren tobt hier die Auseinandersetzung, die kein gutes Bild auf unsere Gemeinde wirft. Unabhängig von der Vorgeschichte des Streites ist es aus meiner Sicht längst überfällig, dass Herr Bechthold endlich die Lage befriedet und einen deutlichen Schritt auf die Albacher zugeht. Wie weit soll sich die Lage denn noch zuspitzen? Gerade als Bürgermeister ist man aufgefordert, in solchen Situationen über den eigenen Schatten zu springen und auf den Gegner zuzugehen, um die Gemeinde zu befrieden. Das Demütigen von Unterlegenen ist hier kontraproduktiv.

Egal was der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Jugendzentrum plant, erwarte ich, dass man dies in Abstimmung mit den Betroffenen tut und diese rechtzeitig in die Planungen einbezieht. Ein “weiter so” kann es nicht geben.

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Feldwegesatzung | Vorlage des Gemeindevorstands Im Umweltausschuss

Ich habe der Vorlage des Gemeindevorstands für eine Feldwegesatzung für Fernwald im Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zugestimmt. Solch ein “Gesetz” macht aus meiner Sicht Sinn, da es die Rechte und Pflichten von Landwirten beschreibt. Damit ist für alle Beteiligte (Landwirte, Anwohner, Fußgänge, Autofahrer, Naturschützer) auch klar, was sie vom jeweils anderen erwarten können.

Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf 30 km/h habe ich abgelehnt, da ich keine Notwendigkeit zur Gängelung der Landwirte sehe. Bislang gab es keinerlei Beschwerden, dass Landwirte auf Feldwegen zu schnell gefahren seien und beispielsweise Fußgänger gefährdet hätten. Warum also etwas regeln, wo kein Bedarf besteht?

Bleibt die Vorlage unverändert, werde ich dieser auch in der Gemeindevertretung am 30.10.2018 zustimmen.

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Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald
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Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

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Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden zur Affäre um die Feuerwehr Albach

Gestern Abend fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung zur Affäre um die Feuerwehr Albach statt. Wie in ähnlichen Fällen wurde ich ebenfalls eingeladen, auch wenn ich als fraktionsloser Gemeindevertreter kein Fraktionsvorsitzender bin. Der Mediator in diesem Streit, Martin Lutz von der Feuerwehragentur, stellte uns dabei das Ergebnis der Mediation vor und stand uns für Nachfragen zur Verfügung. Der Gemeindebrandinspektor, Jens Richmann, war ebenfalls anwesend und erhielt Gelegenheit, gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Max Mattauch, aus seiner Sicht als Funktionsträger der Gemeinde Stellung zu nehmen.

Nach dieser Sitzung und nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen halte ich die vom Gemeindevorstand getroffene Entscheidung, die Feuerwehr Albach außer Dienst zu stellen, für bedauerlich, jedoch folgerichtig, sachlich und rechtlich geboten.

Diese Entscheidung muss nun noch durch die Gemeindevertretung abgesegnet werden. Hierzu habe ich gemeinsam mit CDU und Bündnis 90 / Die Grünen eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt.

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Zum Streit der Feuerwehren

Seit Anfang des Jahres schwelt ein Streit zwischen den Feuerwehren der Gemeinde Fernwald einerseits, und dem Gemeindevorstand und der Feuerwehr andererseits. Auf die Hintergründe des Streites möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, zu vieles ist unklar und obliegt auch derzeit nicht meiner Beurteilung als Gemeindevertreter.

Vor einer Woche habe ich jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen eine Sondersitzung zu einer möglichen Schließung der Feuerwehr in Ahlbach beantragt. Hierzu möchte ich klar stellen, dass es uns mit dieser Initiative einzig darum geht, die Entscheidung, ob eine Feuerwehr in der Gemeinde gegründet oder aufgelöst wird, in dem Gremium zu fällen, das dazu legitimiert ist: die Gemeindevertretung.

Anderslautende Gerüchte über unsere Absichten sind falsch.

Ich persönlich bedauere den Streit. Ich befürchte, dass es hier, wie in ähnlich gelagerten Fällen, keine “Gewinner”, sondern nur Verlierer geben wird. Gelitten hat die Kameradschaft in der Fernwalder Feuerwehr, der Zusammenhalt in der Gemeinde, die sozialen Gefüge in Ortsteilen, das Vereinsleben in einigen Vereinen, aber auch in Parteien. Die Gräben zwischen den Ortsteilen, die schon vor diesem Streit erkenn- und spürbar waren, sind tiefer geworden.