Feldwegesatzung | Vorlage des Gemeindevorstands Im Umweltausschuss

Ich habe der Vorlage des Gemeindevorstands für eine Feldwegesatzung für Fernwald im Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zugestimmt. Solch ein “Gesetz” macht aus meiner Sicht Sinn, da es die Rechte und Pflichten von Landwirten beschreibt. Damit ist für alle Beteiligte (Landwirte, Anwohner, Fußgänge, Autofahrer, Naturschützer) auch klar, was sie vom jeweils anderen erwarten können.

Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf 30 km/h habe ich abgelehnt, da ich keine Notwendigkeit zur Gängelung der Landwirte sehe. Bislang gab es keinerlei Beschwerden, dass Landwirte auf Feldwegen zu schnell gefahren seien und beispielsweise Fußgänger gefährdet hätten. Warum also etwas regeln, wo kein Bedarf besteht?

Bleibt die Vorlage unverändert, werde ich dieser auch in der Gemeindevertretung am 30.10.2018 zustimmen.

Zeitungsberichte zur Informationsveranstaltung “Windkraft in Fernwald”

Heute berichten beide regionale Tageszeitungen über die Informationsveranstaltungen zu den geplanten Windkraftanlagen in Fernwald.

So berichtet der Gießener Anzeiger:

“Um die optischen Auswirkungen des Windparks darzustellen, hatten die Planer Fotomontagen anfertigen lassen. Diese stießen weder bei Zuhörern, noch Gemeindevertretern auf Begeisterung. Als “wenig realistisch und nicht glaubwürdig” kritisierte Peter Steil (FDP) die Darstellungen. Diese seien “geschickt angepasst”, damit die WEA in der Umgebung kaum auffallen.”

 

Der vollständige Bericht im Gießener Anzeiger vom 26.04.2018

Bericht der Gießener Allgemeinen vom 26.04.2018

 

FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Am 15.03.2018 findet um 19:30 Uhr in der Ratsschänke Edelweiß in der Fernwaldhalle in Steinbach zum Diskussionsabend der Kreis-FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center in Pohlheim statt. Ich werde an diesem Termin teilnehmen, da mich das Thema interessiert und Fernwald indirekt von diesem Vorhaben betroffen ist. Ich möchte mir die Argumente der Befürworter und der Gegner dieses Projektes anhören, um mir ein eigenes, fundiertes Urteil zu bilden.

Die SPD im Kreis lehnt es ab, die Grünen auch. Die CDU stimmt dafür, die Freien Wähler haben sich auf Kreisebene noch nicht erklärt. Und wie positioniert sich die FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center an der A 5 nahe Garbenteich?

Quelle: FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Klausurtagung Sommer 2017

Zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause werden sich die Aktiven der Freien Demokraten Fernwald an diesem Wochenende zu einer Klausurtagung treffen. Die Themen des Treffens werden

  • das Haushaltssicherungskonzept 2017 der Gemeinde Fernwald,
  • die Frage einer möglichen Erhöhung von Gebühren und Steuern,
  • zukünftige Baumöglichkeiten in Fernwald,
  • eine Bilanz der bisherigen Arbeit und
  • der Bundestagswahlkampf

 

sein.

Freie Demokraten Fernwald begrüßen und unterstützen Konzept der Freien Wähler im Grundsatz

Die Freien Wähler Fernwald haben in diesen Tagen der Öffentlichkeit per Pressemitteilung eröffnet, dass sie bei einer Klausurtagung ein Konzeptpapier “Fernwald 2025” erarbeitet haben, “mit Zielen, Handlungsempfehlungen, Budgets und ersten Schritten für alle Lebensbereiche.” Auch wenn die Freien Demokraten Fernwald diesen Anspruch als überhöht erachten, begrüßen wir wesentliche Teile des Inhalts dieses Papiers, das wir leider nur aus zwei Zeitungsartikel kennen, grundsätzlich.

Sollten die Freien Wähler tatsächlich die Umsetzung ihrer Forderungen in Angriff nehmen, so finden sie unsere Unterstützung bei folgenden Vorhaben:

  1. Verbesserung der Infrastruktur in Annerod (Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten)
  2. Optimierung der Kinderbetreuung
  3. Schaffung weiterer Baugebiete in allen drei Ortsteilen
  4. Reduzierung der Zuschüsse für den Zweckverband Hallenbad Pohlheim
  5. Anbindung Fernwalds an das Gießener Stadtbusnetz
  6. Erhöhung der Transparenz in den Gremien für die Mandatsträger und gegenüber der Öffentlichkeit
  7. Verbesserung des Arbeitsklimas in der Gemeindepolitik

Wir sind auf die ersten Schritte der FW Fernwald sehr gespannt und werden sie dabei unterstützend begleiten.

Keine Unterstützung werden die FW Fernwald von uns bei ihrem Einsatz gegen die bereits in ihrer Umsetzung befindlichen Fahrradwege nach Gießen und Pohlheim erhalten. Hier wurde bereits das Dreifache der angesetzten Planungskosten verausgabt. Das Geld wäre verschwendet und für die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wäre nichts erreicht worden. Jeder, der mit dem Fahrrad nach Gießen bzw. Pohlheim gefahren ist, weiß, wie gefährlich diese Straßen sind. Gerade für Kinder und Jugendliche muss hier etwas getan werden!

 

Projekt “Lebensräume” / Baugebiete in Fernwald

Peter Steil

Bei der Beratung über das Projekt “Lebensräume” [Abweichungsantrag_RP_Giessen] und der damit anvisierten Ausweisung neuer Baugebiete in Fernwald am 13.09.2016 in der Gemeindevertretung habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Start des Projekts zunächst ausgesetzt wird. Hierzu einige Bemerkungen:

 

  1. Ich bin, ebenso wie meine Partei, grundsätzlich für die Ausweisung neuer Baugebiete in Fernwald. Fernwald ist schön. Es lebt sich in Fernwald gut. Es gibt einen Bedarf für Bauplätze, da Fernwälder aus den verschiedensten Gründen neu bauen wollen. Hinzu kommt, dass auch Auswärtige in den Genuss der Vorzüge Fernwalds als Wohnort kommen wollen.
  2. Mit dem Zuzug neuer Einwohner nach Fernwald werden die Schulstandorte und die Kindergärten nachhaltig gesichert.
  3. Neue Einwohner bringen immer auch ein Steigen der Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes an die Gemeinde mit sich. Im Gegenzug werden die Gemeinkosten in der Gemeinde auf mehr Schultern verteilt und gemeindliche Einrichtungen effektiver genutzt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
  4. Landwirte verlieren durch die Ausweisung neuer Baugebiete Nutzflächen. Das ist sehr bedauerlich. Die Landwirtschaft ist für Fernwald sehr wichtig. In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den betroffenen Landwirten, Landeigentümern und Umweltverbänden müssen vor der Ausweisung neuer Baugebiete entsprechende Ersatzflächen oder ein adäquater Interessenausgleich gesucht werden.
  5. Vor der Ausweisung eines solchen Baugebietes sind die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile zu informieren und anzuhören, die Ortsbeiräte zu konsultieren und Fachleute zu hören, ggfls. Alternativen zu erörtern. In einer Bürgerversammlung ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
  6. Das Projekt “Lebensräume” muss, notfalls mit externer Hilfe (Mediator), so begleitet werden, dass eine Spaltung der Gemeinde in seine Ortsteile nicht weiter vertieft wird.

Ohne die Erfüllung der genannten Bedingungen wird es meinerseits keine Zustimmung zu dem Projekt “Lebensräume” geben, das ich insgesamt positiv bewerte. Es würde die Gemeinde bereichern und sich gut in Annerod einpassen. Darüber hinaus verspricht das Projekt bezahlbaren Wohnraum (auch für Gering- und Normalverdiener) und bezahlbares Wohneigentum.

[siehe auch den Zeitungsbericht des Gießener Anzeigers vom 15.09.2016 zum Thema]

Zustimmung zu Planungen für Projekt “Lebensräume”

Nach Beratungen in unserer Gruppe haben wir beschlossen, dem Projekt “Lebensräume” in der Gemeindevertretung am 13.09.2016 zuzustimmen.

Eine detaillierte Begründung für das Abstimmungsverhalten wird nach der Abstimmung in der Gemeindevertretung an dieser Stelle folgen.

Beratungen über Projekt “Lebensräume”

Die Fernwälder Freien Demokraten befinden sich momentan in der Beratung und Meinungsfindung zum Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Darstellungen des Regionalplanes Mittelhessen 2010 gemäß § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 8 Abs. 2 HLPG für die Darstellung / Ausweisung von Wohnbauflächen / Wohngebieten. Kern dieses Antrages ist das Projekt “Lebensräume”, das tiefgreifend in die Struktur der Gemeinde, insbesondere Annerod eingreift.

Wie immer, wird auch diesmal der Vorschlag der Gemeindeverwaltung ergebnisoffen diskutiert. Wir haben uns die Projektvorstellung in den Ausschüssen, sowie die Meinungen der Fraktionen von SPD, FW, Grüne und CDU angehört. Nun versuchen wir herauszufinden, welche Entscheidung für die Gesamtgemeinde die beste ist.

Abweichungsantrag_RP_Giessen [Vorlage der Gemeinde]