Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«

Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.

Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.

Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:

  1. Im zurückliegenden Wahlkampf haben uns insbesondere SPD und CDU geradezu mit Versprechungen für Wohltaten nach der Wahl überhäuft. Beide Parteien versuchten sich darin zu übertreffen, wer nach der Wahl mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun werde. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und bei der frühkindlichen Bildung wurden die tollsten Versprechungen gemacht, so auch die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Ich wollte hier nun testen, in wie weit man den Versprechungen der Parteien trauen kann.
  2. Im Tagesordnungspunkt zuvor wollte die CDU Fraktion einen Auditierungsprozess zur “familiengerechten Kommune” beschließen, welcher 13.000 Euro gekostet hätte, ohne unmittelbaren Nutzen für die Familien mit sich zu bringen. Dafür sah die CDU Geld vorhanden. Bei der Nagelprobe, ob sie auch für praktische Familiengerechtigkeit sei und diese auch finanzieren will, versagte sie aus meiner Sicht an dieser Stelle.

Fernwald will kein Zertifikat | Zertifikat “Familienfreundliche Kommune”

Der Kapitän, so Peter Steil (FDP), „ist aber so teuer, dass wir uns den Brennstoff nicht mehr leisten können“. 13 000 Euro würden für den Auditierungsprozess fällig. „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Das ist zu teuer“, kritisierte Steil.

Quelle: Fernwald will kein Zertifikat

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018 lehnte ich einen Antrag der CDU-Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als Familiengerechte Kommune ab. Das Anliegen, unsere Gemeinde, ebenso wie unser gesamtes Land, familiengerecht und familienfreundlich zu gestalten, ist mir sehr wichtig. Hierfür setze ich mich auch seit Jahren an den verschiedensten Stellen ein. Meine Frau und ich haben zusammen fünf Kinder und kennen den Zusammenhang und die Problematik. Auch die Arbeit des zertifizierenden Vereins ist ausgezeichnet und wichtig. Jedoch musste ich angesichts von Kosten  für eine solche Zertifizierung über 13.000 Euro für Fernwald musste ich im Sinne einer soliden Finanzierung der Gemeinde diesen Antrag ablehnen. Dieser Betrag ist zu hoch für unsere Gemeinde. Leider ließ der zertifizierende Verein nicht mit sich reden, die Kosten zu senken. Ich sprach den Verein darauf an, der jedoch eine Senkung kategorisch ablehnte. Wenn Städte mit 80.000 Einwohner den gleichen Betrag für eine Zertifizierung zahlen müssen wie Gemeinden mit 7.000 Einwohnern (Fernwald), so halte ich dies für unsolidarisch und unsozial.

Ich werde mich selbstverständlich auch weiter für eine familiengerechte und familienfreundliche Gemeinde Fernwald einsetzen, ungeachtet von einer Zertifizierung.

Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) kritisierte, dass die Kosten der Zertifizierung zu hoch für eine 7000-Einwohner-Kommune seien.

Quelle: Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Die CDU hatte einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, für sage und schreibe 12.000 Euro die Gemeinde Fernwald vom Verein Familiengerechte Kommune e. V.  zertifizieren zu lassen. Im Tagesordnungspunkt zuvor verweigerte sich die CDU noch einem Schrauben an der Gebührenschraube für Kinderbetreuung, mit dem Hinweis auf finanzielle Solidität. Beim eigenen Antrag wären 12.000 Euro in die Kasse eines weit entfernten Vereins geflossen, ohne dass auch nur die geringste Verbesserung für Familien in Fernwald erreicht worden wäre.

So sinnvoll ich eine externe Beratung und Begutachtung in vielen Fragen und Themenbereichen halte, müssen Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Wenn Fernwald für eine solche Beratung den gleichen Betrag bezahlen soll wie eine 80.000 Einwohner Stadt, so ist das sozial und finanziell unausgewogen. Ich hatte die Vertreter des Vereins gebeten, Fernwald ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Dies schlossen die Vereinsvertreter kategorisch aus. Also blieb und bleibe ich bei meinem Nein. SPD und Freie Wähler sahen es ebenso.

Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? | Gießener Anzeiger

FERNWALD – (red). Fernwalds Grüne wollen Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten aussetzen.

Quelle: Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? 

Zur aktuellen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren auszusetzen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag wurde dieser Antrag vorberaten. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten das Anliegen des Antrages als außerordentlich richtig und wichtig, sahen jedoch keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da man erst noch einmal die Landtagswahl abwarten wolle.

Ich konnte und wollte mich dem Antrag der Grünen nicht verschließen und signalisierte meine Zustimmungsbereitschaft. Die Begründung der anderen Fraktionen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für das richtige Anliegen, war für mich nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre nie der richtige Zeitpunkt (vergleichbar mit dem Kinderkriegen). Aus meiner Sicht fehlt der politische Wille, Sonntagsreden in die Tat umzusetzen. Während man Sonntags vor der Wichtigkeit spricht, Familien zu entlasten und zu fördern, wird während der Woche genau das Gegenteil getan.

Die Grünen stellten ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Sollte es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen, werde ich dem Antrag zustimmen.

Ich halte es jedoch für sinnvoll, die Einführung einer sozialen Staffelung zu prüfen, um ausufernde Ausgaben in diesem Bereich zu verhindern.

In jedem Fall bin ich mir sicher, dass das Geld, das eventuell von der letzten Steuererhöhung noch übrig ist, im Bereich frühkindliche Bildung besser angelegt ist als bei einem Klimaschutzmanager der Gemeinde. Wissen und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Basis hierfür wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier ist auch eine qualitative Verbesserung förderlich.

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers | Gießener Anzeiger

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Quelle: Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Wie dem Artikel des Gießener Anzeigers zu entnehmen ist, haben die Freien Wähler einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der zum Ziel hat, in Fernwald einen Klimaschutzmanager einzustellen. Nach einer ersten Beratung im Bau- und Umweltausschuss kann ich sagen, dass ich diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. Im Ausschuss begründete ich diese Ablehnung am Ende der Beratung damit, dass

  1. in dem Antrag keinerlei Zahlen über die Kosten und den Ertrag dieses Vorhabens stehen (wurden auch in der Sitzung nicht nachgetragen),
  2. die Einstellung eines hauptberuflichen Energiemanagers für eine 7.000 Einwohner Gemeinde völlig überdimensioniert ist. Sich mit Gießen zu vergleichen, das gerade eine solche Position besetzt hat, ist völlig unangemessen.
  3. erst einmal die vorhandenen Ressourcen, beispielsweise auf Kreiseben, genutzt werden sollten, bevor man kostenintensiv neue schafft. Der kreiseigene Klimaschutzmanager wurde bislang nicht ein einziges mal in Fernwald abgerufen und eingesetzt!
  4. es den Bürgern nicht zu vermitteln ist, dass man vor einigen Monaten die Steuern in Fernwald angehoben hat, um die Finanzen Fernwalds zu sanieren, um jetzt solch eine strittige Ausgabe zu tätigen und Zahlungsverpflichtungen für einen längeren Zeitraum einzugehen.
  5. der vorhandene Energiebeirat bereits ausgezeichnete Arbeit in dieser Richtung leistet.

Darüber hinaus schlug ich vor, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Sinn machen, eine solche Position zu besetzen, diese Stelle mit anderen Städten und Gemeinden im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit zu teilen. Dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen und der Antrag durch die antragstellende Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt.

Offizielles Endergebnis der Landtagswahl Bayern 2018: FDP zitterte bis zuletzt | Politik

Quelle: Offizielles Endergebnis der Landtagswahl Bayern 2018: FDP zitterte bis zuletzt | Politik

Wir freuen uns mit den Parteifreunden in Bayern über ihren Wiedereinzug in den bayerischen Landtag. Nun beginnt die eigentliche Arbeit und wir wünschen euch viel Erfolg.

11. Platz | Boule Turnier 2018

Beim Fernwalder Boule Turnier 2018 haben wir heute den 11. Platz erreicht. Ein taktischer Fehler brachte uns das Aus. Dabei sein ist für uns aber alles bei diesem sportlichen Event. Die Boule Freunde Fernwald hatten das sportliche Zusammentreffen wieder perfekt organisiert. Es blieb ausreichend Zeit, mit den teilnehmenden Vereinen, Parteien und freien Teams zu reden, zu lachen und Spaß zu haben. Für Fernwald und den Zusammenhalt der drei Ortsteile ein nicht unwichtiges Ereignis, auf das wir uns für 2019 schon freuen. Vielen Dank an die Organisatoren.

Unser Team zusammen mit den Freunden von dem Team der CDU

Fernwalder Boule Turnier 2018

Morgen findet das Fernwalder Boule Turnier 2018 statt. Auch dieses Mal nimmt eine Mannschaft der Freien Demokraten Fernwald teil, nun bereits zum dritten Mal. Heute haben wir noch einmal geübt, um nicht unvorbereitet in das Turnier zu starten.

Wir freuen uns schon auf ein Zusammentreffen mit den Kollegen von SPD, CDU und FW. Die Grünen nehmen dieses Jahr leider nicht daran teil.

Peter Steil wirft, seine beiden Söhne Daniel (links) und Leo (rechts), sowie Ingo Sorge ganz rechts

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.