Klimamanager nicht ohne Konzeption!

Am vergangenen Dienstag tagte die Gemeindevertretung Fernwalds. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der Freien Wähler, die Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Gemeindevertretung lehnte ich diesen Antrag ab.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Schaffung der Stelle eines “Umweltmanagers”, jedoch müssen, bevor ich dem zustimme, folgende Eckpunkte umgesetzt sein:

  1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeption für die Stelle, auch im Hinblick auf ihre Integration in die Gemeindeverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und Unternehmen, die Aufgaben, die zu erfüllen sind, ebenso die Kompetenzen.
  2. Es muss geprüft sein, in wieweit eine solche Stelle zusammen mit anderen, umliegenden Kommunen geschaffen werden kann, um Kosten zu senken und eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  3. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Stelle und der Sachkosten, die mit dieser Stelle in Verbindung stehen.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 31.10.2019 über die Entscheidung der Gemeindevertretung, den Antrag der Freien Wähler in der eingereichten Form abzulehnen.

Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

Die Grünen, die Anfrage und die Tour der Hoffnung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung von Fernwald eine Anfrage zur Finanzierung der Station der Tour der Hoffnung in Fernwald gestellt. Noch während der Sitzung wurde großer Unmut über diese Frage geäußert. In der Presse erschienen im Nachgang kritische Zeitungsartikel, so beispielsweise am 05.09.2019 im Gießener Anzeiger.

Hierzu möchte ich für mich und die Freien Demokraten Fernwald folgende Erklärung abgeben:

  1. Die Anfrage des Kollegen Bernd Voigt von den Grünen war juristisch zulässig. Ich hätte diese sensible Frage jedoch, wenn sie mich beschäftigt hätte, zunächst in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zu klären versucht.
  2. Die Frage und die Nachfragen des Kollegen, so wie sie gestellt wurde, haben ein negatives Licht auf die Gemeinde Fernwald und diese karitative Initiative geworfen. Das bedauere ich.
  3. Aus meiner Sicht haben sowohl Bürgermeister Bechthold, als auch der Gemeindevorstand korrekt gehandelt. Ich stehe hinter ihren Entscheidungen in Bezug auf die Station der Tour der Hoffnung in Fernwald.
  4. Ich empfinde generell die persönlichen Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung zeitweise als unerträglich. Sie erschweren nicht nur die politische Arbeit für Fernwald, sondern sie schaden auch dem Gemeinwesen. Immer häufiger höre ich von Kolleginnen und Kollegen, dass sie wegen dieser Streitereien der ehrenamtlichen Arbeit für Fernwald überdrüssig sind.
  5. Nichts desto trotz lehne ich eine Ausgrenzung von Bernd Voigt oder gar der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung und die Zusammenarbeit weiterhin eingehen. Vorschläge sowohl von Bernd Voigt, als auch der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen werden ich weiterhin sachlich prüfen und mein Abstimmungsverhalten danach richten, ob diese Vorschläge der Gemeinde Fernwald und ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzen oder nicht.
  6. Ich appeliere an alle Beteiligten, im Interesse der Gemeinde  und der Bürgerinnen und Bürger die persönlichen Differenzen in Zukunft wieder hinten anzustellen und sich mehr auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die gemeinsame Arbeit ist erfolgreich, wird aber aus meiner Sicht zu oft von unnötigen Streitereien überlagert.

 

Fernwald, 17.09.2019

Peter Steil

Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.

Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«

Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.

Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.

Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:

  1. Im zurückliegenden Wahlkampf haben uns insbesondere SPD und CDU geradezu mit Versprechungen für Wohltaten nach der Wahl überhäuft. Beide Parteien versuchten sich darin zu übertreffen, wer nach der Wahl mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun werde. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und bei der frühkindlichen Bildung wurden die tollsten Versprechungen gemacht, so auch die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Ich wollte hier nun testen, in wie weit man den Versprechungen der Parteien trauen kann.
  2. Im Tagesordnungspunkt zuvor wollte die CDU Fraktion einen Auditierungsprozess zur “familiengerechten Kommune” beschließen, welcher 13.000 Euro gekostet hätte, ohne unmittelbaren Nutzen für die Familien mit sich zu bringen. Dafür sah die CDU Geld vorhanden. Bei der Nagelprobe, ob sie auch für praktische Familiengerechtigkeit sei und diese auch finanzieren will, versagte sie aus meiner Sicht an dieser Stelle.

Fernwald will kein Zertifikat | Zertifikat “Familienfreundliche Kommune”

Der Kapitän, so Peter Steil (FDP), „ist aber so teuer, dass wir uns den Brennstoff nicht mehr leisten können“. 13 000 Euro würden für den Auditierungsprozess fällig. „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Das ist zu teuer“, kritisierte Steil.

Quelle: Fernwald will kein Zertifikat

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2018 lehnte ich einen Antrag der CDU-Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als Familiengerechte Kommune ab. Das Anliegen, unsere Gemeinde, ebenso wie unser gesamtes Land, familiengerecht und familienfreundlich zu gestalten, ist mir sehr wichtig. Hierfür setze ich mich auch seit Jahren an den verschiedensten Stellen ein. Meine Frau und ich haben zusammen fünf Kinder und kennen den Zusammenhang und die Problematik. Auch die Arbeit des zertifizierenden Vereins ist ausgezeichnet und wichtig. Jedoch musste ich angesichts von Kosten  für eine solche Zertifizierung über 13.000 Euro für Fernwald musste ich im Sinne einer soliden Finanzierung der Gemeinde diesen Antrag ablehnen. Dieser Betrag ist zu hoch für unsere Gemeinde. Leider ließ der zertifizierende Verein nicht mit sich reden, die Kosten zu senken. Ich sprach den Verein darauf an, der jedoch eine Senkung kategorisch ablehnte. Wenn Städte mit 80.000 Einwohner den gleichen Betrag für eine Zertifizierung zahlen müssen wie Gemeinden mit 7.000 Einwohnern (Fernwald), so halte ich dies für unsolidarisch und unsozial.

Ich werde mich selbstverständlich auch weiter für eine familiengerechte und familienfreundliche Gemeinde Fernwald einsetzen, ungeachtet von einer Zertifizierung.

Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) kritisierte, dass die Kosten der Zertifizierung zu hoch für eine 7000-Einwohner-Kommune seien.

Quelle: Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Die CDU hatte einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, für sage und schreibe 12.000 Euro die Gemeinde Fernwald vom Verein Familiengerechte Kommune e. V.  zertifizieren zu lassen. Im Tagesordnungspunkt zuvor verweigerte sich die CDU noch einem Schrauben an der Gebührenschraube für Kinderbetreuung, mit dem Hinweis auf finanzielle Solidität. Beim eigenen Antrag wären 12.000 Euro in die Kasse eines weit entfernten Vereins geflossen, ohne dass auch nur die geringste Verbesserung für Familien in Fernwald erreicht worden wäre.

So sinnvoll ich eine externe Beratung und Begutachtung in vielen Fragen und Themenbereichen halte, müssen Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Wenn Fernwald für eine solche Beratung den gleichen Betrag bezahlen soll wie eine 80.000 Einwohner Stadt, so ist das sozial und finanziell unausgewogen. Ich hatte die Vertreter des Vereins gebeten, Fernwald ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Dies schlossen die Vereinsvertreter kategorisch aus. Also blieb und bleibe ich bei meinem Nein. SPD und Freie Wähler sahen es ebenso.

Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? | Gießener Anzeiger

FERNWALD – (red). Fernwalds Grüne wollen Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten aussetzen.

Quelle: Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? 

Zur aktuellen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren auszusetzen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag wurde dieser Antrag vorberaten. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten das Anliegen des Antrages als außerordentlich richtig und wichtig, sahen jedoch keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da man erst noch einmal die Landtagswahl abwarten wolle.

Ich konnte und wollte mich dem Antrag der Grünen nicht verschließen und signalisierte meine Zustimmungsbereitschaft. Die Begründung der anderen Fraktionen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für das richtige Anliegen, war für mich nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre nie der richtige Zeitpunkt (vergleichbar mit dem Kinderkriegen). Aus meiner Sicht fehlt der politische Wille, Sonntagsreden in die Tat umzusetzen. Während man Sonntags vor der Wichtigkeit spricht, Familien zu entlasten und zu fördern, wird während der Woche genau das Gegenteil getan.

Die Grünen stellten ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Sollte es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen, werde ich dem Antrag zustimmen.

Ich halte es jedoch für sinnvoll, die Einführung einer sozialen Staffelung zu prüfen, um ausufernde Ausgaben in diesem Bereich zu verhindern.

In jedem Fall bin ich mir sicher, dass das Geld, das eventuell von der letzten Steuererhöhung noch übrig ist, im Bereich frühkindliche Bildung besser angelegt ist als bei einem Klimaschutzmanager der Gemeinde. Wissen und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Basis hierfür wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier ist auch eine qualitative Verbesserung förderlich.