CDU

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Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit der CDU

Nach den guten Erfahrungen, die wir in den letzten 10 Jahren mit der CDU Fernwald gemacht haben und nach fünf Jahren lockerer parlamentarischer Zusammenarbeit mit der CDU Fraktion haben sich die CDU Fraktion mit mir nach Zustimmung der politischen Aktiven der FDP in Fernwald darauf geeinigt, für die kommenden fünf Jahre eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Dabei wurden folgende Eckpunkte vereinbart:

  1. Politische Differenzen werden in der parlamentarischen Arbeit offen benannt und können zu abweichendem Stimmverhalten führen.
  2. Die parlamentarische Zusammenarbeit beider Parteien hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung der FDP Fernwald, wen sie bei einer Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters 2021 unterstützt.
  3. Peter Steil wird Vertreter der Fraktion im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss.
  4. Peter Steil wird als Mitglied der Verbandsversammlung Zweckverband Hallenbades Pohlheim benannt.
  5. Die gemeinsame Fraktion heißt “CDU/FDP Fraktion”

Darüber hinaus wurde Peter Steil zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Auf der gewählten gemeinsamen Liste von CDU, Grüne und FDP für den Gemeindevorstand kandidierte Peter Steil als Nachrücker.

Durch diese Entscheidung sind wir uns sicher, in den kommenden fünf Jahren unsere Arbeit noch effektiver und erfolgreicher leisten zu können, um Fernwald voran zu bringen.

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Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

“Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.”

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.”

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.”

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

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Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

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Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

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Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«

Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.

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Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.

Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:

  1. Im zurückliegenden Wahlkampf haben uns insbesondere SPD und CDU geradezu mit Versprechungen für Wohltaten nach der Wahl überhäuft. Beide Parteien versuchten sich darin zu übertreffen, wer nach der Wahl mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun werde. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und bei der frühkindlichen Bildung wurden die tollsten Versprechungen gemacht, so auch die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Ich wollte hier nun testen, in wie weit man den Versprechungen der Parteien trauen kann.
  2. Im Tagesordnungspunkt zuvor wollte die CDU Fraktion einen Auditierungsprozess zur “familiengerechten Kommune” beschließen, welcher 13.000 Euro gekostet hätte, ohne unmittelbaren Nutzen für die Familien mit sich zu bringen. Dafür sah die CDU Geld vorhanden. Bei der Nagelprobe, ob sie auch für praktische Familiengerechtigkeit sei und diese auch finanzieren will, versagte sie aus meiner Sicht an dieser Stelle.
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Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) kritisierte, dass die Kosten der Zertifizierung zu hoch für eine 7000-Einwohner-Kommune seien.

Quelle: Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Die CDU hatte einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, für sage und schreibe 12.000 Euro die Gemeinde Fernwald vom Verein Familiengerechte Kommune e. V.  zertifizieren zu lassen. Im Tagesordnungspunkt zuvor verweigerte sich die CDU noch einem Schrauben an der Gebührenschraube für Kinderbetreuung, mit dem Hinweis auf finanzielle Solidität. Beim eigenen Antrag wären 12.000 Euro in die Kasse eines weit entfernten Vereins geflossen, ohne dass auch nur die geringste Verbesserung für Familien in Fernwald erreicht worden wäre.

So sinnvoll ich eine externe Beratung und Begutachtung in vielen Fragen und Themenbereichen halte, müssen Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Wenn Fernwald für eine solche Beratung den gleichen Betrag bezahlen soll wie eine 80.000 Einwohner Stadt, so ist das sozial und finanziell unausgewogen. Ich hatte die Vertreter des Vereins gebeten, Fernwald ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Dies schlossen die Vereinsvertreter kategorisch aus. Also blieb und bleibe ich bei meinem Nein. SPD und Freie Wähler sahen es ebenso.

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11. Platz | Boule Turnier 2018

Beim Fernwalder Boule Turnier 2018 haben wir heute den 11. Platz erreicht. Ein taktischer Fehler brachte uns das Aus. Dabei sein ist für uns aber alles bei diesem sportlichen Event. Die Boule Freunde Fernwald hatten das sportliche Zusammentreffen wieder perfekt organisiert. Es blieb ausreichend Zeit, mit den teilnehmenden Vereinen, Parteien und freien Teams zu reden, zu lachen und Spaß zu haben. Für Fernwald und den Zusammenhalt der drei Ortsteile ein nicht unwichtiges Ereignis, auf das wir uns für 2019 schon freuen. Vielen Dank an die Organisatoren.

Unser Team zusammen mit den Freunden von dem Team der CDU

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Fernwalder Boule Turnier 2018

Morgen findet das Fernwalder Boule Turnier 2018 statt. Auch dieses Mal nimmt eine Mannschaft der Freien Demokraten Fernwald teil, nun bereits zum dritten Mal. Heute haben wir noch einmal geübt, um nicht unvorbereitet in das Turnier zu starten.

Wir freuen uns schon auf ein Zusammentreffen mit den Kollegen von SPD, CDU und FW. Die Grünen nehmen dieses Jahr leider nicht daran teil.

Peter Steil wirft, seine beiden Söhne Daniel (links) und Leo (rechts), sowie Ingo Sorge ganz rechts

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Fernwalder Sozialausschuss vertagt Abstimmung über Kita-Betreiber | Gießener Anzeiger

Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.

Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.

Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber

Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.