Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) fand die Idee »eigentlich ganz gut«, kritisierte aber die Höhe der Kosten. Egal ob eine Kommune 7000 oder 70 000 Einwohner habe – der Verein verlange für die Beratung 13 000 Euro. Steil: »Das ist ungerecht und zu teuer.«

Quelle: Familiengerechte Kommune selbst gestalten | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet auch die Gießener Allgemeine über den Antrag der CDU Fraktion zur Zertifizierung Fernwalds als familiengerechte Kommune.

Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.

Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:

  1. Im zurückliegenden Wahlkampf haben uns insbesondere SPD und CDU geradezu mit Versprechungen für Wohltaten nach der Wahl überhäuft. Beide Parteien versuchten sich darin zu übertreffen, wer nach der Wahl mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun werde. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und bei der frühkindlichen Bildung wurden die tollsten Versprechungen gemacht, so auch die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Ich wollte hier nun testen, in wie weit man den Versprechungen der Parteien trauen kann.
  2. Im Tagesordnungspunkt zuvor wollte die CDU Fraktion einen Auditierungsprozess zur “familiengerechten Kommune” beschließen, welcher 13.000 Euro gekostet hätte, ohne unmittelbaren Nutzen für die Familien mit sich zu bringen. Dafür sah die CDU Geld vorhanden. Bei der Nagelprobe, ob sie auch für praktische Familiengerechtigkeit sei und diese auch finanzieren will, versagte sie aus meiner Sicht an dieser Stelle.

Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Peter Steil (FDP) kritisierte, dass die Kosten der Zertifizierung zu hoch für eine 7000-Einwohner-Kommune seien.

Quelle: Familienfreundlich ja, aber keine Zertifizierung | Gießener Allgemeine Zeitung

Die CDU hatte einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, für sage und schreibe 12.000 Euro die Gemeinde Fernwald vom Verein Familiengerechte Kommune e. V.  zertifizieren zu lassen. Im Tagesordnungspunkt zuvor verweigerte sich die CDU noch einem Schrauben an der Gebührenschraube für Kinderbetreuung, mit dem Hinweis auf finanzielle Solidität. Beim eigenen Antrag wären 12.000 Euro in die Kasse eines weit entfernten Vereins geflossen, ohne dass auch nur die geringste Verbesserung für Familien in Fernwald erreicht worden wäre.

So sinnvoll ich eine externe Beratung und Begutachtung in vielen Fragen und Themenbereichen halte, müssen Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Wenn Fernwald für eine solche Beratung den gleichen Betrag bezahlen soll wie eine 80.000 Einwohner Stadt, so ist das sozial und finanziell unausgewogen. Ich hatte die Vertreter des Vereins gebeten, Fernwald ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Dies schlossen die Vereinsvertreter kategorisch aus. Also blieb und bleibe ich bei meinem Nein. SPD und Freie Wähler sahen es ebenso.

11. Platz | Boule Turnier 2018

Beim Fernwalder Boule Turnier 2018 haben wir heute den 11. Platz erreicht. Ein taktischer Fehler brachte uns das Aus. Dabei sein ist für uns aber alles bei diesem sportlichen Event. Die Boule Freunde Fernwald hatten das sportliche Zusammentreffen wieder perfekt organisiert. Es blieb ausreichend Zeit, mit den teilnehmenden Vereinen, Parteien und freien Teams zu reden, zu lachen und Spaß zu haben. Für Fernwald und den Zusammenhalt der drei Ortsteile ein nicht unwichtiges Ereignis, auf das wir uns für 2019 schon freuen. Vielen Dank an die Organisatoren.

Unser Team zusammen mit den Freunden von dem Team der CDU

Fernwalder Boule Turnier 2018

Morgen findet das Fernwalder Boule Turnier 2018 statt. Auch dieses Mal nimmt eine Mannschaft der Freien Demokraten Fernwald teil, nun bereits zum dritten Mal. Heute haben wir noch einmal geübt, um nicht unvorbereitet in das Turnier zu starten.

Wir freuen uns schon auf ein Zusammentreffen mit den Kollegen von SPD, CDU und FW. Die Grünen nehmen dieses Jahr leider nicht daran teil.

Peter Steil wirft, seine beiden Söhne Daniel (links) und Leo (rechts), sowie Ingo Sorge ganz rechts

Fernwalder Sozialausschuss vertagt Abstimmung über Kita-Betreiber | Gießener Anzeiger

Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.

Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.

Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber

Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Die Kosten für die Zertifizierung würden sich auf 13 000 Euro belaufen. »Eine gewaltige Summe«, sagte Peter Stein (FDP). »Auch wenn es das sicherlich wert ist – wir sollten uns gut überlegen, ob wir so viel Geld investieren wollen«

Quelle: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Am Dienstag fand, wie von mir angekündigt, die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur statt. Nachdem ich recherchiert hatte, dass die Zertifizierung als familiengerechte Kommune 13.000 Euro kostet und diese Summe auch als erster Gemeindevertreter nannte (die Referentin nannte sie nicht), habe ich in der Sitzung Bedenken angemeldet, ob wir uns ein solches Verfahren leisten wollen und können. Im Vergleich zu großen Kommunen ist das ein gewaltiger Brocken, den ich auch als nicht sehr sozial erachte (kleine Kommunen zahlen vergleichsweise viel für die Zertifizierung – große Kommunen wenig). Die vier Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grüne meldeten anschließend Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, weshalb nicht über den Antrag der CDU entschieden wurde.

Etwas bedauerlich finde ich, dass sich der Reporter der Gießener Allgemeinen bei meinem Namen irrt.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Ende der Sommerpause | Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur

Heute Abend um 19.00 Uhr endet mit einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur offiziell die parlamentarische Sommerpause. Im Wesentlichen stehen zwei Punkte auf der Tagesordnung:

  1. ein Antrag zur Zertifizierung Fernwalds als familienfreundliche Gemeinde
  2. die Übertragung des Betriebes eines neuen, noch zu bauenden Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe.

 

Der Antrag der CDU Fraktion zu 1. wird voraussichtlich meine Zustimmung erhalten. Dem Antrag der FW Fernwald zu 2. kann ich so nicht zustimmen, da mir wichtige Zahlen und Fakten fehlen, so beispielsweise eine Gegenüberstellung der Kosten des Baus und Betriebs eines Kindergartens durch die Gemeinde mit den Kosten, die durch den Bau und den Betrieb durch einen anderen Betreiber/Investor entstehen.

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Am 15.03.2018 findet um 19:30 Uhr in der Ratsschänke Edelweiß in der Fernwaldhalle in Steinbach zum Diskussionsabend der Kreis-FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center in Pohlheim statt. Ich werde an diesem Termin teilnehmen, da mich das Thema interessiert und Fernwald indirekt von diesem Vorhaben betroffen ist. Ich möchte mir die Argumente der Befürworter und der Gegner dieses Projektes anhören, um mir ein eigenes, fundiertes Urteil zu bilden.

Die SPD im Kreis lehnt es ab, die Grünen auch. Die CDU stimmt dafür, die Freien Wähler haben sich auf Kreisebene noch nicht erklärt. Und wie positioniert sich die FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center an der A 5 nahe Garbenteich?

Quelle: FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung