Grüne

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Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit der CDU

Nach den guten Erfahrungen, die wir in den letzten 10 Jahren mit der CDU Fernwald gemacht haben und nach fünf Jahren lockerer parlamentarischer Zusammenarbeit mit der CDU Fraktion haben sich die CDU Fraktion mit mir nach Zustimmung der politischen Aktiven der FDP in Fernwald darauf geeinigt, für die kommenden fünf Jahre eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Dabei wurden folgende Eckpunkte vereinbart:

  1. Politische Differenzen werden in der parlamentarischen Arbeit offen benannt und können zu abweichendem Stimmverhalten führen.
  2. Die parlamentarische Zusammenarbeit beider Parteien hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung der FDP Fernwald, wen sie bei einer Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters 2021 unterstützt.
  3. Peter Steil wird Vertreter der Fraktion im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss.
  4. Peter Steil wird als Mitglied der Verbandsversammlung Zweckverband Hallenbades Pohlheim benannt.
  5. Die gemeinsame Fraktion heißt “CDU/FDP Fraktion”

Darüber hinaus wurde Peter Steil zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Auf der gewählten gemeinsamen Liste von CDU, Grüne und FDP für den Gemeindevorstand kandidierte Peter Steil als Nachrücker.

Durch diese Entscheidung sind wir uns sicher, in den kommenden fünf Jahren unsere Arbeit noch effektiver und erfolgreicher leisten zu können, um Fernwald voran zu bringen.

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Stellungnahme zum Vorgehen der Gemeindevertretung im Corona-Krisenfall

Der Gießener Allgemeinen vom 16.04.2020 und dem Gießener Anzeiger vom 15.04.2020 war zu entnehmen, dass sich CDU, SPD, FW und auch ich mich für die FDP von dem Vorgehen des Parlamentskollegen Professor Dr. Bernd Voigt bei der Beanstandung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Anfang März distanziert haben. Dieses gemeinsame Vorgehen fast aller Parteien gegen eine Fraktion bzw. einen Gemeindevertreter ist ungewöhnlich. Dass ich mich an einem solchen Vorgehen beteilige, ist erst recht ungewöhnlich. Daher möchte ich meinen Standpunkt hier noch einmal präzisieren:

  1. Außerordentlich, einmalige Umstände erfordern außerordentliche Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung sicherzustellen. Zum Zeitpunkt unserer Entscheidung im Umlaufverfahren gab es noch keine gesetzliche Regelung, wie eine Gemeindevertretung in Zeiten entscheiden muss, wenn das Parlament nicht zusammentreten kann. Um den Bau des Kindergartens und des Nahversorgers nicht unnötig weiter zu verzögern, einigten wir uns auf die Abstimmung im Umlaufverfahren, so dass ALLE Gemeindevertreter beteiligt sind.
  2. Inhaltlich waren die abzustimmenden Angelegenheit seit vielen Monaten bekannt und in den Gremien der Gemeinde ausreichend diskutiert worden. Die Positionen der Gemeindevertreter waren klar, ebenso war klar, dass fast alle Themen einstimmig befürwortet werden. Bei einem strittigen Punkt war eine überwältigende Mehrheit vorhanden. Lediglich die Grünen waren gegen den Bau eines Kreisels in der Großen-Busecker-Straße in Annerod. Die Grünen hatten bereits ausreichend Gelegenheit, ihre Ablehnung zu begründen.
  3. Bei dem von Bernd Voigt vorgeschlagenen Verfahren wären nicht alle Gemeindevertreter beteiligt gewesen. Beispielsweise wäre ich weder an der Sitzung, noch an der Abstimmung beteiligt gewesen. Demokratie sieht aus meiner Sicht anders aus.

Daher halte ich das Vorgehen der Grünen, sich an der Abstimmung im Umlaufverfahren aus reiner Spitzfindigkeit nicht zu beteiligen und im Nachgang dann die Kommunalaufsicht einzuschalten, für unkollegial und bürgerfeindlich. Die Bürger Fernwalds, insbesondere Annerods, brauchen endlich einen neuen Kindergarten und einen Nahversorger!

Eines möchte ich jedoch auch klarstellen: Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion in der Fernwalder Gemeindevertretung. Auch wenn ich ihre Positionen nicht immer teile, geben sie wertvolle Hinweise und starten notwendige Initiativen. Kollege Voigt mag manchmal ein unbequemer Gemeindevertreter sein, jedoch sind seine kritischen Nachfragen und Anmerkungen wichtig für den demokratischen Prozess in unserer Gemeinde.

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Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

“Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.”

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.”

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.”

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

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Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

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Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

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Die Grünen, die Anfrage und die Tour der Hoffnung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung von Fernwald eine Anfrage zur Finanzierung der Station der Tour der Hoffnung in Fernwald gestellt. Noch während der Sitzung wurde großer Unmut über diese Frage geäußert. In der Presse erschienen im Nachgang kritische Zeitungsartikel, so beispielsweise am 05.09.2019 im Gießener Anzeiger.

Hierzu möchte ich für mich und die Freien Demokraten Fernwald folgende Erklärung abgeben:

  1. Die Anfrage des Kollegen Bernd Voigt von den Grünen war juristisch zulässig. Ich hätte diese sensible Frage jedoch, wenn sie mich beschäftigt hätte, zunächst in einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zu klären versucht.
  2. Die Frage und die Nachfragen des Kollegen, so wie sie gestellt wurde, haben ein negatives Licht auf die Gemeinde Fernwald und diese karitative Initiative geworfen. Das bedauere ich.
  3. Aus meiner Sicht haben sowohl Bürgermeister Bechthold, als auch der Gemeindevorstand korrekt gehandelt. Ich stehe hinter ihren Entscheidungen in Bezug auf die Station der Tour der Hoffnung in Fernwald.
  4. Ich empfinde generell die persönlichen Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung zeitweise als unerträglich. Sie erschweren nicht nur die politische Arbeit für Fernwald, sondern sie schaden auch dem Gemeinwesen. Immer häufiger höre ich von Kolleginnen und Kollegen, dass sie wegen dieser Streitereien der ehrenamtlichen Arbeit für Fernwald überdrüssig sind.
  5. Nichts desto trotz lehne ich eine Ausgrenzung von Bernd Voigt oder gar der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ab. Ich werde die sachliche Auseinandersetzung und die Zusammenarbeit weiterhin eingehen. Vorschläge sowohl von Bernd Voigt, als auch der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen werden ich weiterhin sachlich prüfen und mein Abstimmungsverhalten danach richten, ob diese Vorschläge der Gemeinde Fernwald und ihren Bürgerinnen und Bürgern nutzen oder nicht.
  6. Ich appeliere an alle Beteiligten, im Interesse der Gemeinde  und der Bürgerinnen und Bürger die persönlichen Differenzen in Zukunft wieder hinten anzustellen und sich mehr auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die gemeinsame Arbeit ist erfolgreich, wird aber aus meiner Sicht zu oft von unnötigen Streitereien überlagert.

 

Fernwald, 17.09.2019

Peter Steil

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Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.
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Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? | Gießener Anzeiger

FERNWALD – (red). Fernwalds Grüne wollen Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten aussetzen.

Quelle: Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? 

Zur aktuellen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren auszusetzen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag wurde dieser Antrag vorberaten. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten das Anliegen des Antrages als außerordentlich richtig und wichtig, sahen jedoch keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da man erst noch einmal die Landtagswahl abwarten wolle.

Ich konnte und wollte mich dem Antrag der Grünen nicht verschließen und signalisierte meine Zustimmungsbereitschaft. Die Begründung der anderen Fraktionen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für das richtige Anliegen, war für mich nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre nie der richtige Zeitpunkt (vergleichbar mit dem Kinderkriegen). Aus meiner Sicht fehlt der politische Wille, Sonntagsreden in die Tat umzusetzen. Während man Sonntags vor der Wichtigkeit spricht, Familien zu entlasten und zu fördern, wird während der Woche genau das Gegenteil getan.

Die Grünen stellten ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Sollte es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen, werde ich dem Antrag zustimmen.

Ich halte es jedoch für sinnvoll, die Einführung einer sozialen Staffelung zu prüfen, um ausufernde Ausgaben in diesem Bereich zu verhindern.

In jedem Fall bin ich mir sicher, dass das Geld, das eventuell von der letzten Steuererhöhung noch übrig ist, im Bereich frühkindliche Bildung besser angelegt ist als bei einem Klimaschutzmanager der Gemeinde. Wissen und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Basis hierfür wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier ist auch eine qualitative Verbesserung förderlich.

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Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

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Fernwalder Sozialausschuss vertagt Abstimmung über Kita-Betreiber | Gießener Anzeiger

Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.

Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.

Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber

Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.