Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.

Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? | Gießener Anzeiger

FERNWALD – (red). Fernwalds Grüne wollen Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten aussetzen.

Quelle: Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? 

Zur aktuellen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren auszusetzen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag wurde dieser Antrag vorberaten. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten das Anliegen des Antrages als außerordentlich richtig und wichtig, sahen jedoch keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da man erst noch einmal die Landtagswahl abwarten wolle.

Ich konnte und wollte mich dem Antrag der Grünen nicht verschließen und signalisierte meine Zustimmungsbereitschaft. Die Begründung der anderen Fraktionen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für das richtige Anliegen, war für mich nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre nie der richtige Zeitpunkt (vergleichbar mit dem Kinderkriegen). Aus meiner Sicht fehlt der politische Wille, Sonntagsreden in die Tat umzusetzen. Während man Sonntags vor der Wichtigkeit spricht, Familien zu entlasten und zu fördern, wird während der Woche genau das Gegenteil getan.

Die Grünen stellten ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Sollte es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen, werde ich dem Antrag zustimmen.

Ich halte es jedoch für sinnvoll, die Einführung einer sozialen Staffelung zu prüfen, um ausufernde Ausgaben in diesem Bereich zu verhindern.

In jedem Fall bin ich mir sicher, dass das Geld, das eventuell von der letzten Steuererhöhung noch übrig ist, im Bereich frühkindliche Bildung besser angelegt ist als bei einem Klimaschutzmanager der Gemeinde. Wissen und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Basis hierfür wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier ist auch eine qualitative Verbesserung förderlich.

Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

Fernwalder Sozialausschuss vertagt Abstimmung über Kita-Betreiber | Gießener Anzeiger

Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.

Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.

Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber

Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Die Kosten für die Zertifizierung würden sich auf 13 000 Euro belaufen. »Eine gewaltige Summe«, sagte Peter Stein (FDP). »Auch wenn es das sicherlich wert ist – wir sollten uns gut überlegen, ob wir so viel Geld investieren wollen«

Quelle: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Am Dienstag fand, wie von mir angekündigt, die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur statt. Nachdem ich recherchiert hatte, dass die Zertifizierung als familiengerechte Kommune 13.000 Euro kostet und diese Summe auch als erster Gemeindevertreter nannte (die Referentin nannte sie nicht), habe ich in der Sitzung Bedenken angemeldet, ob wir uns ein solches Verfahren leisten wollen und können. Im Vergleich zu großen Kommunen ist das ein gewaltiger Brocken, den ich auch als nicht sehr sozial erachte (kleine Kommunen zahlen vergleichsweise viel für die Zertifizierung – große Kommunen wenig). Die vier Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grüne meldeten anschließend Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, weshalb nicht über den Antrag der CDU entschieden wurde.

Etwas bedauerlich finde ich, dass sich der Reporter der Gießener Allgemeinen bei meinem Namen irrt.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Windräder in Fernwald?!

Durch eine E-Mail der Gemeindeverwaltung bin ich informiert worden, dass am 24.04.2018 um 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung zu einem Windpark “Höhlerberg” stattfindet. Erste Recherchen ergaben, dass es sich um einen seit längerer Zeit in Planung befindlichen Windpark handelt, der zwischen Lich und Fernwald gelegen sein soll, so er denn realisiert wird.

Am 24.04.2018 findet dann im Anschluss an die Informationsveranstaltung eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr statt. Am 08.05.2018 tagt die Gemeindevertretung. Ich gehe davon aus, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Sitzungen gibt.

Ich werde mich weiter informieren und an dieser Stelle berichten.

Die Fernwalder Sozialdemokraten haben sich schon vor Jahren zum Windpark positioniert. Am 17.05.2014 beschlossen die Genossen bei der Jahreshauptversammlung, den Aufbau eines Windparks Höhlerberg auf ihre Agenda zu setzen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereits positioniert. In ihrem Fernwalder Manifest von 2014 rücken sie die Errichtung eines Windparks auf dem Höhlerberg in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen erneuerbare Energien. Im Einzelfall muss man immer Standort, Umfang, Ausführung und Finanzierung des Projektes prüfen und dann ideologiefrei entscheiden. Das werde ich in diesem Fall auch tun.

Weiterführende Verweise:

Bürgerinitiative Garbenteich zum Windpark Höhlerberg
Infos von Martin Vogler: http://www.hoehlerberg.de/

FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Am 15.03.2018 findet um 19:30 Uhr in der Ratsschänke Edelweiß in der Fernwaldhalle in Steinbach zum Diskussionsabend der Kreis-FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center in Pohlheim statt. Ich werde an diesem Termin teilnehmen, da mich das Thema interessiert und Fernwald indirekt von diesem Vorhaben betroffen ist. Ich möchte mir die Argumente der Befürworter und der Gegner dieses Projektes anhören, um mir ein eigenes, fundiertes Urteil zu bilden.

Die SPD im Kreis lehnt es ab, die Grünen auch. Die CDU stimmt dafür, die Freien Wähler haben sich auf Kreisebene noch nicht erklärt. Und wie positioniert sich die FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center an der A 5 nahe Garbenteich?

Quelle: FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Abstimmungsverhalten bei Auflösungsantrag zur Feuerwehr Albach

Nach den Beratungen der Ausschüsse zum Antrag des Bürgermeisters auf Auflösung der Feuerwehr Albach werde ich mich am Freitag, 26.01.2018 mit den Mitgliedern der Freien Demokraten Fernwald treffen und über mein Stimmverhalten in der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2018 beraten. Gerade durch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht, die mich verunsichern. Derzeit ist mein Abstimmungsverhalten noch völlig offen.

CDU und Freie Wähler haben bereits angekündigt, dass die Fraktionen nicht einheitlich abstimmen werden. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion für den Antrag des Bürgermeisters Stefan Bechthold (SPD) stimmt. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich noch nicht positioniert, jedoch nehme ich an, dass mindestens zwei ihrer drei Gemeindevertreter gegen den Antrag und damit gegen eine Schließung der Feuerwehr Albach stimmen werden. Es könnte daher zu einer denkbar knappen Entscheidung kommen.

Es gibt aus meiner Sicht gute Gründe, die für eine Schließung der Feuerwehr Albach sprechen. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen eine Schließung der Feuerwehr Albach sprechen. ich werde in den nächsten Tagen weiteres Material sichten, das mir zu dem Streit zusätzlich zur Verfügung gestellt wurde.

Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden zur Affäre um die Feuerwehr Albach

Gestern Abend fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung zur Affäre um die Feuerwehr Albach statt. Wie in ähnlichen Fällen wurde ich ebenfalls eingeladen, auch wenn ich als fraktionsloser Gemeindevertreter kein Fraktionsvorsitzender bin. Der Mediator in diesem Streit, Martin Lutz von der Feuerwehragentur, stellte uns dabei das Ergebnis der Mediation vor und stand uns für Nachfragen zur Verfügung. Der Gemeindebrandinspektor, Jens Richmann, war ebenfalls anwesend und erhielt Gelegenheit, gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Max Mattauch, aus seiner Sicht als Funktionsträger der Gemeinde Stellung zu nehmen.

Nach dieser Sitzung und nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen halte ich die vom Gemeindevorstand getroffene Entscheidung, die Feuerwehr Albach außer Dienst zu stellen, für bedauerlich, jedoch folgerichtig, sachlich und rechtlich geboten.

Diese Entscheidung muss nun noch durch die Gemeindevertretung abgesegnet werden. Hierzu habe ich gemeinsam mit CDU und Bündnis 90 / Die Grünen eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt.