Es geht weiter – weitere fünf Jahre liberaler Gestaltungswille in Fernwald

Am Sonntag, 14.03.2021 haben die Wählerinnen und Wähler von Fernwald entschieden, dass sie weitere fünf Jahre liberalen Gestaltungswillen in der Gemeindevertretung haben möchten. Mit rund 3,2 % der abgegebenen Stimmen erreichten wir etwa gleichviel Stimmen wie vor fünf Jahren. Dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern.

An der inoffiziellen Koalition von SPD und Freien Wählern hat sich nichts geändert, auch wenn die SPD von 38,6 % im Jahr 2016 auf 29,9 % abstürzte. Sie büßten zwei Sitze ein. Trotzdem reicht es SPD/FW weitere fünf Jahre, um mit einer Stimme mehr in der Gemeindevertretung, durchzuregieren.

Für mich und die FDP gilt auch in den kommenden fünf Jahren als Arbeitsprogramm

  • Unabhängigkeit wahren!

  • Transparenz einfordern!

  • Sparsamkeit anmahnen!

  • die Parteien an ihr Wahlversprechen erinnern!

  • mit den anderen Parteien kooperieren!

Ich freue mich auf diese Arbeit.

Der Zeitungsbericht der Gießener Allgemeine zum Kommunalwahlergebnis in Fernwald

Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach | Gießener Anzeiger

Man wolle gemeinsam ein klares und positives Zeichen für die “Tour der Hoffnung” setzen, so Stefan Becker (FW). Um das zu unterstreichen, haben SPD, FW, CDU und FDP die Spendensumme gemeinsam um weitere 500 Euro aufgestockt. “Viele Fernwalder sind gerne Gastgeber und unterstützen die Tour. Es macht uns stolz, dass bei uns Station gemacht wird”, sagte Becker.

Auch Peter Steil (FDP) hält die Anfrage des Grünen grundsätzlich für gerechtfertigt. Sie im Parlament zu stellen, sei jedoch “ungünstig”, man hätte zunächst das persönliche Gespräch suchen sollen. So seien Gemeinde und Tour in ein schlechtes Licht gerückt worden. Bürgermeister Stefan Bechthold und der Gemeindevorstand hätten korrekt gehandelt.
Das schlechte Klima thematisierte auch Steil: “Die Atmosphäre ist stückweit vergiftet. Daran muss gearbeitet werden.” Die gute Arbeit werde von derartigen Diskussionen überlagert. “Wir kommen in Schwierigkeiten, wenn keiner mehr mitarbeiten will”, sagte der Anneröder mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der Gemeindevertreter.

Quelle: Tour der Hoffnung: Kostendebatte um Zwischenstopp in Steinbach

Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Gießener Allgemeine

“Die Nachfrage eines Gemeindevertreters zu freiwilligen Leistungen – gerade während einer vorläufigen Haushaltsführung – ist natürlich legitim”, sagte Peter Steil (FDP), und: “Es ist nur die Frage, in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle man eine solche Anfrage stellt.” Dass mit jener Anfrage die “Tour der Hoffnung” in Fernwald in Frage gestellt werden sollte, glaubt keiner der anwesenden Gemeindevertreter.

Quelle: Fernwälder stehen hinter der “Tour” | Fernwald

 

Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

In Fernwald würden die Grünen gerne die Kindergartengebühren abschaffen und dafür eine dreijährige Testphase starten. Der entsprechende Antrag wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung aber mehrheitlich abgelehnt; neben den Grünen stimmte lediglich Peter Steil (FDP) für den Antrag.

Quelle: Gemeindevertretung Fernwald gegen Kindergarten-Gebührenbefreiung

Ja, ich habe für diesen Antrag der Grünen gestimmt. Das hatte vor allem zwei Gründe:

  1. Im zurückliegenden Wahlkampf haben uns insbesondere SPD und CDU geradezu mit Versprechungen für Wohltaten nach der Wahl überhäuft. Beide Parteien versuchten sich darin zu übertreffen, wer nach der Wahl mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun werde. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und bei der frühkindlichen Bildung wurden die tollsten Versprechungen gemacht, so auch die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Ich wollte hier nun testen, in wie weit man den Versprechungen der Parteien trauen kann.
  2. Im Tagesordnungspunkt zuvor wollte die CDU Fraktion einen Auditierungsprozess zur “familiengerechten Kommune” beschließen, welcher 13.000 Euro gekostet hätte, ohne unmittelbaren Nutzen für die Familien mit sich zu bringen. Dafür sah die CDU Geld vorhanden. Bei der Nagelprobe, ob sie auch für praktische Familiengerechtigkeit sei und diese auch finanzieren will, versagte sie aus meiner Sicht an dieser Stelle.

Fernwalder Boule Turnier 2018

Morgen findet das Fernwalder Boule Turnier 2018 statt. Auch dieses Mal nimmt eine Mannschaft der Freien Demokraten Fernwald teil, nun bereits zum dritten Mal. Heute haben wir noch einmal geübt, um nicht unvorbereitet in das Turnier zu starten.

Wir freuen uns schon auf ein Zusammentreffen mit den Kollegen von SPD, CDU und FW. Die Grünen nehmen dieses Jahr leider nicht daran teil.

Peter Steil wirft, seine beiden Söhne Daniel (links) und Leo (rechts), sowie Ingo Sorge ganz rechts

Fernwalder Sozialausschuss vertagt Abstimmung über Kita-Betreiber | Gießener Anzeiger

Peter Steil (FDP) verwies auf die Kosten in Höhe von 13 000 Euro, die für den Auditierungsprozess fällig werden. Das sei “eine gewaltige Summe”, von der er sich nicht sicher sei, dass Fernwald sie tragen könne.

Peter Steil bat darum, dass vor einem Beschluss eine Kostengegenüberstellung angefertigt wird: Wie teuer wird es für Fernwald, wenn die Gemeinde den Kindergarten selbst betreibt und wie hoch fallen die Kosten aus, wenn die Lebenshilfe dies übernimmt.

Quelle: Fernwalder Sozialausschuss vertragt Abstimmung über Kita-Betreiber

Heute berichtet auch der Gießener Anzeiger über die Sitzung des Sozialausschusses. Dabei geht er auch auf meine Bedenken hinsichtlich der Kosten eines Auditierungsprozesses zur familiengerechten Kommune ein. Darüber hinaus berichtet er von meiner Bitte an der Gemeindevorstand, eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, aus der man erkennen kann, was ein Eigenbetrieb des neuen Kindergartens in Annerod und eine Übertragung an die Lebenshilfe kostet.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Die Kosten für die Zertifizierung würden sich auf 13 000 Euro belaufen. »Eine gewaltige Summe«, sagte Peter Stein (FDP). »Auch wenn es das sicherlich wert ist – wir sollten uns gut überlegen, ob wir so viel Geld investieren wollen«

Quelle: Familienfreundlichkeit als Standortfaktor | Gießener Allgemeine Zeitung

Am Dienstag fand, wie von mir angekündigt, die erste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur statt. Nachdem ich recherchiert hatte, dass die Zertifizierung als familiengerechte Kommune 13.000 Euro kostet und diese Summe auch als erster Gemeindevertreter nannte (die Referentin nannte sie nicht), habe ich in der Sitzung Bedenken angemeldet, ob wir uns ein solches Verfahren leisten wollen und können. Im Vergleich zu großen Kommunen ist das ein gewaltiger Brocken, den ich auch als nicht sehr sozial erachte (kleine Kommunen zahlen vergleichsweise viel für die Zertifizierung – große Kommunen wenig). Die vier Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grüne meldeten anschließend Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, weshalb nicht über den Antrag der CDU entschieden wurde.

Etwas bedauerlich finde ich, dass sich der Reporter der Gießener Allgemeinen bei meinem Namen irrt.

Hier kann man genauere Informationen zu der von der CDU beantragten Zertifizierung als generationengerechte Kommune erhalten (Ziel, Verfahren, Kosten, Nutzen, Beispiele): https://www.familiengerechte-kommune.de/

Ob ich für die FDP Fernwald dem Antrag der CDU in der Gemeindevertretung abschließend zustimmen werde, steht noch nicht fest. Ich möchte mich zunächst weiter informieren und mit meiner Gruppe beraten.

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Windräder in Fernwald?!

Durch eine E-Mail der Gemeindeverwaltung bin ich informiert worden, dass am 24.04.2018 um 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung zu einem Windpark “Höhlerberg” stattfindet. Erste Recherchen ergaben, dass es sich um einen seit längerer Zeit in Planung befindlichen Windpark handelt, der zwischen Lich und Fernwald gelegen sein soll, so er denn realisiert wird.

Am 24.04.2018 findet dann im Anschluss an die Informationsveranstaltung eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr statt. Am 08.05.2018 tagt die Gemeindevertretung. Ich gehe davon aus, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Sitzungen gibt.

Ich werde mich weiter informieren und an dieser Stelle berichten.

Die Fernwalder Sozialdemokraten haben sich schon vor Jahren zum Windpark positioniert. Am 17.05.2014 beschlossen die Genossen bei der Jahreshauptversammlung, den Aufbau eines Windparks Höhlerberg auf ihre Agenda zu setzen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereits positioniert. In ihrem Fernwalder Manifest von 2014 rücken sie die Errichtung eines Windparks auf dem Höhlerberg in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen erneuerbare Energien. Im Einzelfall muss man immer Standort, Umfang, Ausführung und Finanzierung des Projektes prüfen und dann ideologiefrei entscheiden. Das werde ich in diesem Fall auch tun.

Weiterführende Verweise:

Bürgerinitiative Garbenteich zum Windpark Höhlerberg
Infos von Martin Vogler: http://www.hoehlerberg.de/