Vorgelegtes Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Da Fernwald für den Haushalt 2019, sofern er noch beschlossen wird, ein Haushaltsdefizit hat, muss ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden, in dem der Abbau des Defizits sichergestellt wird. Entsprechend wurde gestern über ein Haushaltssicherungskonzept diskutiert, das heute, am Mittwoch, abgestimmt werden soll. Ich habe angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen, da sie nicht beschließbar ist. Der Gemeindevorstand hat dort zwei Optionen formuliert. Ein Beschlussvorschlag muss jedoch eine klare Entscheidung formulieren, zu der die Gemeindevertretung “Ja” oder “Nein” sagen kann.

Darüber hinaus trage ich den Haushalt grundsätzlich mit. Alle meine Fragen zum Haushalt wurden gestern im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur gut und nachvollziehbar beantwortet. Details müssen noch geklärt und ein Haushaltssicherungskonzept für 2019 erstellt werden.

Noch immer gibt es nichts Grundsätzlich Neues zum geplanten Kindergartenneubau in Annerod. Voraussichtlich wird er, so die neueste Information, doch im Eigentum der Gemeinde Fernwald errichtet und verbleiben. Betrieben wird er von der Lebenshilfe werden. Diese Entwicklung begrüße ich.

Der Nahversorger Norma hat noch einmal sein großes Interesse an einer Filiale in Annerod bekundet. Auch dies freut mich und ich unterstütze jede Maßnahme, den Bau einer Niederlassung eines Nahversorgers sichzustellen.

Ausschussrunde | Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur

Heute beginnt mit dem Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur um 19 Uhr die nächste Ausschussrunde. Auf der Tagesordnung stehen die geplante Kindertagesstätte in Annerod, der Haushalt 2019 der Gemeinde, das Haushaltssicherungskonzept und eine Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde.

Angesichts der Haushaltsprobleme der Gemeinde durch die Verlegung des Sitzes einer Firma in eine Stadt wird es nicht einfach sein, einen ausgewogenen Haushalt zu verabschieden, der ausgeglichen ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass einerseits zu keinen Steuererhöhungen, andererseits auch zu keinen Kürzungen im Sozialbereich kommt.

Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? | Gießener Anzeiger

FERNWALD – (red). Fernwalds Grüne wollen Betreuungsgebühren für die gemeindlichen Kindergärten aussetzen.

Quelle: Kostenfreier Kindergarten in Fernwald? 

Zur aktuellen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, die Kindergartengebühren auszusetzen. In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag wurde dieser Antrag vorberaten. Vertreter aller Fraktionen bezeichneten das Anliegen des Antrages als außerordentlich richtig und wichtig, sahen jedoch keine Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen, da man erst noch einmal die Landtagswahl abwarten wolle.

Ich konnte und wollte mich dem Antrag der Grünen nicht verschließen und signalisierte meine Zustimmungsbereitschaft. Die Begründung der anderen Fraktionen, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für das richtige Anliegen, war für mich nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre nie der richtige Zeitpunkt (vergleichbar mit dem Kinderkriegen). Aus meiner Sicht fehlt der politische Wille, Sonntagsreden in die Tat umzusetzen. Während man Sonntags vor der Wichtigkeit spricht, Familien zu entlasten und zu fördern, wird während der Woche genau das Gegenteil getan.

Die Grünen stellten ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Sollte es in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen, werde ich dem Antrag zustimmen.

Ich halte es jedoch für sinnvoll, die Einführung einer sozialen Staffelung zu prüfen, um ausufernde Ausgaben in diesem Bereich zu verhindern.

In jedem Fall bin ich mir sicher, dass das Geld, das eventuell von der letzten Steuererhöhung noch übrig ist, im Bereich frühkindliche Bildung besser angelegt ist als bei einem Klimaschutzmanager der Gemeinde. Wissen und Bildung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die Basis hierfür wird bereits im Kindergarten gelegt. Hier ist auch eine qualitative Verbesserung förderlich.

Für eine Befristung der Steuererhöhungen in Fernwald

Die Fernwalder Gemeindevertretung wird aller Voraussicht nach am 19.09.2017 eine kräftige Steuererhöhung beschließen. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2017 ist davon auszugehen, dassder Hebesatz

  • der Gewerbesteuer von 390 % auf 410 %
  • der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 320 % auf 410 %
  • die Grundsteuer B (Wohnbauflächen) von 390 % auf 410 %
  • die Hundesteuer von 60 Euro pro Jahr auf 72 Euro pro Jahr

angeboben werden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FW sind sich im Grunde einige, allenfalls die Höhe der Anhebung ist noch strittig.

Die Anhebungen werden damit begründet, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Landrätin zukünftig nur dann erfolgen wird, wenn ein Abbaupfad für die vorhandene Verschuldung Fernwalds erkennbar und begangen wird.

Die Freien Demokraten Fernwald sehen dieses Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Einerseits sehen wir die Notwendigkeit des Schuldenabbaus ein und wollen Kürzungen im Sozialbereich (vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Kranken) vermeiden, andererseits möchten wir, dass die Steuererhöhungen zeitlich befristet werden, bis die Verschuldung abgebaut ist. Ohne Befristung der Steuererhöhung wird sich der Vorgang um die Sektsteuer – eingeführt im Ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegskosten – und des Solidarzuschlags – eingeführt zur Finanzierung der Wiedervereinigung – wiederholen: Die Erhönung bleibt bestehen, auch wenn der Anlass sich längst erledigt hat. Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat einmal erschlossene Finanzpfründe nicht wieder hergibt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Gemeindevorstand nach Aussage des Bürgermeisters im Vorfeld der Beratungen der Steuererhöhungen keine Senkung der Ausgaben erwogen hat.

In den nächsten 10 Tagen werden wir in unserer Gruppe über dieses Thema und unsere Haltung zu den Steuererhöhungen ausführlich diskutieren. Mein Stimmverhalten in der Sitzung der Gemeindevertretung werde ich von dem Ergebnis des Diskussionsprozesses abhängig machen.

Klausurtagung Sommer 2017

Zum Abschluss der parlamentarischen Sommerpause werden sich die Aktiven der Freien Demokraten Fernwald an diesem Wochenende zu einer Klausurtagung treffen. Die Themen des Treffens werden

  • das Haushaltssicherungskonzept 2017 der Gemeinde Fernwald,
  • die Frage einer möglichen Erhöhung von Gebühren und Steuern,
  • zukünftige Baumöglichkeiten in Fernwald,
  • eine Bilanz der bisherigen Arbeit und
  • der Bundestagswahlkampf

 

sein.

CDU bestätigt im Wesentlichen meine Aussagen

Heute reagiert die CDU Fernwald auf meine Stellungnahme zu der von ihnen geforderten Solaranlagenpflicht. Im Wesentlichen bestätigt sie meine Aussagen, reagiert jedoch empört und gibt sich in Unwissenheit. Hat die CDU vergessen, dass die von ihr getragene Landesregierung die Grunderwerbsteuer auf sensationelle 6 % angehoben hat? Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Staat, auch unter Führung der CDU, Bauen und den Erwerb von Wohneigentum mit immer neuen Auflagen und Abgaben verteuert und erschwert hat. Dies trifft insbesondere Normalverdiener.

Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier der Beitrag der CDU: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/cdu-ruegt-steils-alternative-fakten_18080347.htm

Prüfantrag “Einrichtung einer Waldkindergartengruppe” einstimmig beschlossen

Die Gemeindevertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung meinen Prüfantrag zur Einrichtung einer Waldkindergartengruppe einstimmig beschlossen. Damit ist der Gemeindevorstand beauftragt, die Einrichtung zu prüfen und ggfls. eine Ablehnung zu begründen.

Dies ist ein wichtiger Schritt für die pädagogische Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Fernwald.

8. Sitzung der Gemeindevertretung: Haushalt, Haushaltssicherungskonzept & Co

Heute fand die 8. Sitzung der Gemeindevertretung der laufenden Wahlperiode statt. Unser Gemeindevertreter hat wie folgt abgestimmt:

TOP Gegenstand Votum Anmerkung
2 Stellenplan der Gemeinde Fernwald für das Haushaltsjahr 2017 ja gegebene Notwendigkeiten
3 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Fernwald für die Jahre 2016-2020 gem. § 101 HGO  ja  aus unserer Sicht weitgehend sinnvolle Investitionen
4 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 gem. §§ 94 und 95 HGO  ja Kaum Handlungsspielraum für einen anderen Haushalt durch Unterfinanzierung seitens des Landes. Keine Steuererhöhungen. Keine Einsparungen im Sozialbereich.
5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Fernwald für das Haushaltsjahr 2017  nein Ablehnung wegen geplanten massiven Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen, Kranken, unsozialen Mieterhöhungen und massiven Steuererhöhungen
6 Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Fernwald (WVS)  ja Anpassung an neue, vorgegebene rechtliche Rahmenbedingungen
7 Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fernwald (EWS)  ja  Anpassung an neue, vorgegebene rechtliche Rahmenbedingungen
8 Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach, Bebauungsplan „Oppenröder Straße“ 6. ÄnderungAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ja neue Wohnbauflächen, Bevölkerungswachstum, mehr Steuereinnahmen, Sicherung der Infrastruktur
9 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 02. September 2016;
hier: Fernwald soll schöner werden
 ja Insektenschutz, geringe Kosten, Testphase, freundlichere Gestaltung Fernwalds
10 Gemeinsamer Antrag der CDU, FDP und “Bündnis 90/Die Grünen” vom 02. Dezember 2016;
hier: Präsentation der 192. Vergleichenden Prüfung “Straßenunterhalt”
 ja Transparenz der Ergebnisse
11 Antrag der FW-Fraktion vom 12. Februar 2017;
hier: Neue Bestattungskulturen samt der dafür erforderlichen Friedhofs- und Gebührenordnung
Verweis in die Ausschüsse
12 Antrag der FW-Fraktion vom 13. Februar 2017;
hier: Ankauf freier Gewerbeflächen durch die EBF mit dem Ziel diese Flächen zu vermarkten
 Verweis in die Ausschüsse
13 Antrag der FW-Fraktion vom 06. März 2017;
hier: “Arbeitsgruppe Fernwald 2030”
 Verweis in die Ausschüsse
14 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 10. März 2017;
hier: Ehemaliges Feuerwehrgerätehaus für die Schülerbetreuung nutzen
 Verweis in die Ausschüsse
15 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 10. März 2017;
hier: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der L3129
 Verweis in die Ausschüsse

 

Freie Demokraten Fernwald begrüßen und unterstützen Konzept der Freien Wähler im Grundsatz

Die Freien Wähler Fernwald haben in diesen Tagen der Öffentlichkeit per Pressemitteilung eröffnet, dass sie bei einer Klausurtagung ein Konzeptpapier “Fernwald 2025” erarbeitet haben, “mit Zielen, Handlungsempfehlungen, Budgets und ersten Schritten für alle Lebensbereiche.” Auch wenn die Freien Demokraten Fernwald diesen Anspruch als überhöht erachten, begrüßen wir wesentliche Teile des Inhalts dieses Papiers, das wir leider nur aus zwei Zeitungsartikel kennen, grundsätzlich.

Sollten die Freien Wähler tatsächlich die Umsetzung ihrer Forderungen in Angriff nehmen, so finden sie unsere Unterstützung bei folgenden Vorhaben:

  1. Verbesserung der Infrastruktur in Annerod (Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten)
  2. Optimierung der Kinderbetreuung
  3. Schaffung weiterer Baugebiete in allen drei Ortsteilen
  4. Reduzierung der Zuschüsse für den Zweckverband Hallenbad Pohlheim
  5. Anbindung Fernwalds an das Gießener Stadtbusnetz
  6. Erhöhung der Transparenz in den Gremien für die Mandatsträger und gegenüber der Öffentlichkeit
  7. Verbesserung des Arbeitsklimas in der Gemeindepolitik

Wir sind auf die ersten Schritte der FW Fernwald sehr gespannt und werden sie dabei unterstützend begleiten.

Keine Unterstützung werden die FW Fernwald von uns bei ihrem Einsatz gegen die bereits in ihrer Umsetzung befindlichen Fahrradwege nach Gießen und Pohlheim erhalten. Hier wurde bereits das Dreifache der angesetzten Planungskosten verausgabt. Das Geld wäre verschwendet und für die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wäre nichts erreicht worden. Jeder, der mit dem Fahrrad nach Gießen bzw. Pohlheim gefahren ist, weiß, wie gefährlich diese Straßen sind. Gerade für Kinder und Jugendliche muss hier etwas getan werden!

 

Gießener Anzeiger zu unserer Zwischenbilanz

Hier ein Auszug aus einem Artikel des Gießener Anzeigers vom 14.01.2017 zu unserer Zwischenbilanz:

…Die Fern­wäl­der Frei­en De­mo­kra­ten se­hen sich 2016 er­folg­reich in der Ge­mein­de­ver­tre­tung Fern­walds ge­star­tet. Beim Tref­fen ih­res kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ar­beits­krei­ses be­rich­te­te ihr Ge­mein­de­ver­tre­ter Pe­ter Steil von sei­nen er­sten neun Mo­na­ten in der Ge­mein­de­ver­tre­tung.

Er ar­bei­te so­wohl in der Ge­mein­de­ver­tre­tung als auch in al­len drei Aus­schüs­sen so­wie im Bei­rat der Ruth-Freund-Stif­tung mit. Die Zu­sam­men­ar­beit mit den vier Frak­tio­nen von SPD, FW, Grü­nen und CDU ge­stal­te sich sehr po­si­tiv. „Der Um­gang mit mir ist sehr fair und ko­ope­ra­tiv. Mit die­sem Um­gangs­stil könn­te Fern­wald wirk­lich punk­ten, gä­be es da nicht die lei­di­gen al­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen un­ter den Alt­par­tei­en, die manch­mal nur noch ner­ven und mit­un­ter ab­sto­ßend sind“, sag­te Steil. Er ha­be in den er­sten neun Mo­na­ten sei­ner Amts­zeit be­reits ein ei­ge­nes Pro­fil im par­la­men­ta­ri­schen Ge­sche­hen her­aus­ar­bei­ten und Ak­zen­te set­zen kön­nen. „Ich bin So­zi­al­po­li­ti­ker. Das wirkt sich na­tür­lich auf mei­ne par­la­men­ta­ri­sche Ar­beit aus. Hier ha­be ich – ne­ben der Fi­nanz- und Steu­er­po­li­tik – mei­nen Schwer­punkt ge­setzt.“

Auf Nach­fra­gen er­läu­ter­te Steil sei­ne Po­si­ti­on zu mög­li­chen Er­hö­hun­gen von Steu­ern-, Ge­büh­ren und Ab­ga­ben: „Er­hö­hun­gen in die­sen Be­rei­chen tun dem Bür­ger ge­ra­de jetzt be­son­ders weh. Seit Jah­ren wird in Fern­wald an der Ab­ga­ben­schrau­be ge­dreht. Mit mir wird es Er­hö­hun­gen nur ge­ben, wenn vor­her al­le Spar­mög­lich­kei­ten ge­prüft wur­den, die nicht zu Las­ten der Bür­ger ge­hen und mög­li­che Ko­ope­ra­tio­nen mit an­de­ren Ge­mein­den ge­prüft wur­den.“ Ein­spa­run­gen im So­zi­al­be­reich und bei Kin­dern, Ju­gend­li­chen und Fa­mi­li­en leh­ne er ka­te­go­risch ab.

Steil stell­te den An­we­sen­den das an­ge­dach­te Vor­ha­ben „Le­bens­räume“ vor – ein mög­li­ches Bau­ge­biet in An­ne­rod. Die Fern­wäl­der Frei­en De­mo­kra­ten un­ter­stüt­zen die­ses Pro­jekt grund­sätz­lich. „An­de­re Ge­mein­den in Hes­sen hät­ten ger­ne un­ser „Pro­blem“ ei­ner ho­hen Nach­fra­ge nach Bau­plät­zen und an­hal­ten­de Zu­zugs­wün­sche“, be­ton­te Steil. Auf die Fra­ge, ob die Ent­schei­dung, sich kei­ner an­de­ren Frak­ti­on an­zu­schlie­ßen, im Nach­hi­nein rich­tig ge­we­sen sei, mein­te er, er hal­te dies nach wie vor für rich­tig. Zwar wä­re da­mit ei­ne enor­me Mehr­ar­beit auf ihn zu­ge­kom­men, je­doch ha­be er nur auf die­se Wei­se ver­hin­dern kön­nen, dass die li­be­ra­len Po­si­tio­nen, für die er ge­wählt wor­den sei, un­ter dem Frak­ti­ons- und Kom­pro­miss­zwang ver­wäs­sert wür­den.