Erfolgreicher Start in der Gemeindevertretung von Fernwald

 

Peter Steil

Zu Beginn des Jahres 2017 haben sich die Aktiven der Freien Demokraten Fernwald getroffen, um sich über die ersten 9 Monate in der Gemeindevertretung Fernwald auszutauschen. Bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 war es den Freien Demokraten erstmals in der Geschichte der Gemeinde Fernwald gelungen, mit einem Mandat in das Parlament der Gemeinde einzuziehen.

Als Gemeindevertreter hatte ich die Gelegenheit, die Ergebnisse und meine politischen Entscheidungen des Jahres 2016 darzustellen, Fragen zu beantworten und Anregungen aufzunehmen. Dabei konnten wir gemeinsam feststellen, dass unser Einstieg in die Welt der parlamentarischen Arbeit in Fernwald sehr erfolgreich war. Hier in Stichworten die wichtigsten Ergebnisse unsere Gesprächs:

  • positiv: Mitarbeit in allen Gremien (Gemeindevertretung, alle Ausschüsse, Beirat der Ruth Freund Stiftung)
  • positiv: 100 % Anwesenheitsquote
  • positiv: erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen
  • positiv: bereits in den ersten neun Monaten wurden einige Projekte gemeinsam mit den anderen Parteien und mit wechselnden Mehrheiten beschlossen und umgesetzt (Beispiel: Erweiterung und Modernisierung der Kindergärten, neue Bauplätze)
  • auch weiter keine Zustimmung zu weiteren Anhebungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben – die Bürgerinnen und Bürger wurden in den letzten Jahren genug geschröpft
  • für die Beibehaltung der Leistungen der Gemeinde in den Bereichen Kinder, Jugend, Soziales und Familien
  • für die Ausweisung weiterer Baugebiete
  • für die Umsetzung des Projektes “Lebensräume” in Annerod
  • für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
  • positiv: erfolgte Profilbildung in den Bereichen Soziales, Finanzen und Steuern
  • positiv: die Entscheidung, sich keiner Fraktion anzuschließen, war richtig. Nur so können die liberalen Positionen, für die wir gewählt wurden, unverwässert in die Gemeindepolitik eingebracht werden
  • negativ: die Querelen der Altparteien (CDU, SPD, FW, Grüne) aus der Vergangenheit wurden trotz guter Vorsätze und Versprechungen aller Politiker in die neue Gemeindevertretung mitgeschleppt. Zum Teil abstoßende und ermüdende Auseinandersetzungen schaden seither Fernwalds Ruf und Ansehen. Die Freien Demokraten halten sich auch weiter aus diesen Schlammschlachten heraus und leisten lieber Sacharbeit.

Die bisherige parlamentarische Arbeit und die ersten neun Monate wurden einmütige positiv bewertet. Der bisherige Kurs der Freien Demokraten Fernwald wurde von den Aktiven bestätigt und soll fortgesetzt werden:

  • Keine Bindung an eine andere Partei
  • Zusammenarbeit mit allen Fraktionen
  • Orientierung am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger statt Ideologie
  • Wachstum und Ökologie müssen in der Balance gehalten werden. Beides ist wichtig!
  • Kein Drehen an der Abgabenschraube
  • Keine Kürzungen im Sozialbereich

 

Erneut Beratungen zum Haushalt 2017

Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und der Haushalt 2017 ist von Bürgermeister Stefan Bechthold noch nicht eingebracht worden. Jedoch beraten wir von den Freien Demokraten Fernwald erneut in dieser Woche das Thema Haushalt 2017. Wir gehen davon aus, dass Einsparungen im Sozialbereich, Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Wir werden diese Vorschläge auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und bereits jetzt über Maßnahmen nachdenken, wie man diese Maßnahmen durch Kompensationen in anderen Bereichen verhindern kann. Nach vielen Jahren, in denen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder und immer tiefer in die Tasche gegriffen wurde, möchten wir weitere Belastungen möglichst verhindern und uns trotzdem für die Sanierung der Fernwälder Finanzen einsetzen. Ersten Vorschläge haben wir ins Auge gefasst und sondieren nun die Möglichkeiten zur Umsetzung.

 

Drehen an der Gebührenschraube im Spiegel der Presse

Hier der Bericht des Gießener Anzeigers vom 15.12.2016 über den von CDU/Freie Wähler/Grüne/SPD abgesegneten Ankündigungsbeschluss zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in Fernwald:

FDP: Bürger nicht kurz vor Weihnachten erschrecken (Gießener Anzeiger, 15.12.2016)

Keine Zustimmung zur möglichen Erhöhung der Wassergebühren

Während der letzten Runde der Ausschusssitzungen wurde auch ein Antrag debatiert, einen Vorratsbeschluss zu einer Erhöhung der Wassergebühren zu fassen. Ein entsprechender Antrag liegt der Gemeindevertretung für ihre Sitzung am 13.12.2016 vor. Bereits im Ausschuss habe ich angekündigt, dass ich einem solchen Vorratsbeschluss nicht zustimmen werde.

Zunächst sollten die Gemeindegremien aus meiner Sicht in aller Ruhe die noch vorzulegende Kalkulation der Wassergebühren des beauftragten Beratungsbüros abwarten, die Daten der Kalkulation in den Gremien prüfen und bewerten, Alternativen erwägen und dann entscheiden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und CDU haben bereits im Ausschuss angekündigt, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Die alte Allparteienkoalition in Fragen der Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhung ist also klar positioniert.

Ich werde für die Freien Demokraten Fernwald gegen den Antrag stimmen.

 

 

Projekt “Lebensräume” / Baugebiete in Fernwald

Peter Steil

Bei der Beratung über das Projekt “Lebensräume” [Abweichungsantrag_RP_Giessen] und der damit anvisierten Ausweisung neuer Baugebiete in Fernwald am 13.09.2016 in der Gemeindevertretung habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Start des Projekts zunächst ausgesetzt wird. Hierzu einige Bemerkungen:

 

  1. Ich bin, ebenso wie meine Partei, grundsätzlich für die Ausweisung neuer Baugebiete in Fernwald. Fernwald ist schön. Es lebt sich in Fernwald gut. Es gibt einen Bedarf für Bauplätze, da Fernwälder aus den verschiedensten Gründen neu bauen wollen. Hinzu kommt, dass auch Auswärtige in den Genuss der Vorzüge Fernwalds als Wohnort kommen wollen.
  2. Mit dem Zuzug neuer Einwohner nach Fernwald werden die Schulstandorte und die Kindergärten nachhaltig gesichert.
  3. Neue Einwohner bringen immer auch ein Steigen der Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes an die Gemeinde mit sich. Im Gegenzug werden die Gemeinkosten in der Gemeinde auf mehr Schultern verteilt und gemeindliche Einrichtungen effektiver genutzt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
  4. Landwirte verlieren durch die Ausweisung neuer Baugebiete Nutzflächen. Das ist sehr bedauerlich. Die Landwirtschaft ist für Fernwald sehr wichtig. In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den betroffenen Landwirten, Landeigentümern und Umweltverbänden müssen vor der Ausweisung neuer Baugebiete entsprechende Ersatzflächen oder ein adäquater Interessenausgleich gesucht werden.
  5. Vor der Ausweisung eines solchen Baugebietes sind die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile zu informieren und anzuhören, die Ortsbeiräte zu konsultieren und Fachleute zu hören, ggfls. Alternativen zu erörtern. In einer Bürgerversammlung ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
  6. Das Projekt “Lebensräume” muss, notfalls mit externer Hilfe (Mediator), so begleitet werden, dass eine Spaltung der Gemeinde in seine Ortsteile nicht weiter vertieft wird.

Ohne die Erfüllung der genannten Bedingungen wird es meinerseits keine Zustimmung zu dem Projekt “Lebensräume” geben, das ich insgesamt positiv bewerte. Es würde die Gemeinde bereichern und sich gut in Annerod einpassen. Darüber hinaus verspricht das Projekt bezahlbaren Wohnraum (auch für Gering- und Normalverdiener) und bezahlbares Wohneigentum.

[siehe auch den Zeitungsbericht des Gießener Anzeigers vom 15.09.2016 zum Thema]