Klimamanager nicht ohne Konzeption!

Am vergangenen Dienstag tagte die Gemeindevertretung Fernwalds. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der Freien Wähler, die Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Gemeindevertretung lehnte ich diesen Antrag ab.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Schaffung der Stelle eines “Umweltmanagers”, jedoch müssen, bevor ich dem zustimme, folgende Eckpunkte umgesetzt sein:

  1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeption für die Stelle, auch im Hinblick auf ihre Integration in die Gemeindeverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und Unternehmen, die Aufgaben, die zu erfüllen sind, ebenso die Kompetenzen.
  2. Es muss geprüft sein, in wieweit eine solche Stelle zusammen mit anderen, umliegenden Kommunen geschaffen werden kann, um Kosten zu senken und eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  3. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Stelle und der Sachkosten, die mit dieser Stelle in Verbindung stehen.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 31.10.2019 über die Entscheidung der Gemeindevertretung, den Antrag der Freien Wähler in der eingereichten Form abzulehnen.

Feldwegesatzung | Vorlage des Gemeindevorstands Im Umweltausschuss

Ich habe der Vorlage des Gemeindevorstands für eine Feldwegesatzung für Fernwald im Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt zugestimmt. Solch ein “Gesetz” macht aus meiner Sicht Sinn, da es die Rechte und Pflichten von Landwirten beschreibt. Damit ist für alle Beteiligte (Landwirte, Anwohner, Fußgänge, Autofahrer, Naturschützer) auch klar, was sie vom jeweils anderen erwarten können.

Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf 30 km/h habe ich abgelehnt, da ich keine Notwendigkeit zur Gängelung der Landwirte sehe. Bislang gab es keinerlei Beschwerden, dass Landwirte auf Feldwegen zu schnell gefahren seien und beispielsweise Fußgänger gefährdet hätten. Warum also etwas regeln, wo kein Bedarf besteht?

Bleibt die Vorlage unverändert, werde ich dieser auch in der Gemeindevertretung am 30.10.2018 zustimmen.

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers | Gießener Anzeiger

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Quelle: Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Wie dem Artikel des Gießener Anzeigers zu entnehmen ist, haben die Freien Wähler einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der zum Ziel hat, in Fernwald einen Klimaschutzmanager einzustellen. Nach einer ersten Beratung im Bau- und Umweltausschuss kann ich sagen, dass ich diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. Im Ausschuss begründete ich diese Ablehnung am Ende der Beratung damit, dass

  1. in dem Antrag keinerlei Zahlen über die Kosten und den Ertrag dieses Vorhabens stehen (wurden auch in der Sitzung nicht nachgetragen),
  2. die Einstellung eines hauptberuflichen Energiemanagers für eine 7.000 Einwohner Gemeinde völlig überdimensioniert ist. Sich mit Gießen zu vergleichen, das gerade eine solche Position besetzt hat, ist völlig unangemessen.
  3. erst einmal die vorhandenen Ressourcen, beispielsweise auf Kreiseben, genutzt werden sollten, bevor man kostenintensiv neue schafft. Der kreiseigene Klimaschutzmanager wurde bislang nicht ein einziges mal in Fernwald abgerufen und eingesetzt!
  4. es den Bürgern nicht zu vermitteln ist, dass man vor einigen Monaten die Steuern in Fernwald angehoben hat, um die Finanzen Fernwalds zu sanieren, um jetzt solch eine strittige Ausgabe zu tätigen und Zahlungsverpflichtungen für einen längeren Zeitraum einzugehen.
  5. der vorhandene Energiebeirat bereits ausgezeichnete Arbeit in dieser Richtung leistet.

Darüber hinaus schlug ich vor, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Sinn machen, eine solche Position zu besetzen, diese Stelle mit anderen Städten und Gemeinden im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit zu teilen. Dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen und der Antrag durch die antragstellende Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt.

Pachtvertrag für Windkraftanlage abgelehnt

Am Dienstag, 12.06.2018, lehnte die Gemeindevertretung von Fernwald mit großer Mehrheit den Abschluss eines Pachtvertrages für ein gemeindeeigenes Waldstück für die Errichtung einer Windkraftanlage mit großer Mehrheit ab. Unser Gemeindevertreter, Peter Steil, stimmte ebenfalls mit Nein. Die Presse berichtet über seine Redebeiträge:

“Nicht mal einen Döner”

Auch Peter Steil (FDP) zeigte sich unzufrieden mit den Konditionen: “Dafür würde nicht mal jeder Einwohner Fernwalds einen Döner bekommen.” Das Argument, wonach die Windräder ohnehin kommen würden und man mit einer Beteiligung wenigstens etwas Geld in die Kassen spülen könne, wollte Pädagoge Steil nicht gelten lassen. Nur, weil der Andere es mache, müsse man es nicht selbst auch tun. “Bei Kindern lehnen wir ein solches Verhalten doch auch ab.” Zudem gebe es innerhalb der Bevölkerung eine sehr große Ablehnung gegenüber dem Windpark.

Quelle: Gießener Anzeiger – Gemeinde gegen fünftes Windrad in Fernwald

Ortsteildenken befürchtet

Das ganze Geld nicht wert sei der Ärger, den die Windkraft mit sich bringe, erklärte Peter Steil (FDP). Die Ablehnung in der Bevölkerung sei groß, ebenso die Belastung der Betroffenen. Er befürchtete ein Erstarken des Ortsteildenkens nach dem Motto: »Albach bekommt die Feuerwehr geschlossen, Steinbach ein Windrad und Annerod einen neuen Kindergarten.« 

Quelle: Gießener Allgemeine – Kein Windrad in Fernwald

Zeitungsberichte zur Informationsveranstaltung “Windkraft in Fernwald”

Heute berichten beide regionale Tageszeitungen über die Informationsveranstaltungen zu den geplanten Windkraftanlagen in Fernwald.

So berichtet der Gießener Anzeiger:

“Um die optischen Auswirkungen des Windparks darzustellen, hatten die Planer Fotomontagen anfertigen lassen. Diese stießen weder bei Zuhörern, noch Gemeindevertretern auf Begeisterung. Als “wenig realistisch und nicht glaubwürdig” kritisierte Peter Steil (FDP) die Darstellungen. Diese seien “geschickt angepasst”, damit die WEA in der Umgebung kaum auffallen.”

 

Der vollständige Bericht im Gießener Anzeiger vom 26.04.2018

Bericht der Gießener Allgemeinen vom 26.04.2018

 

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Meinungsbildung zum geplanten Windpark Höhlerberg

Wie ich bereits schrieb, befinden sich die Freien Demokraten Fernwald im Meinungsfindungsprozess zum geplanten Windpark Höhlerberg. Zu diesem Zweck bin ich heute mal ein paar Kilometer in den Norden von Hessen gefahren, um mir an zusehen, wie es aussieht, wenn Windparks gebaut sind. Hier ein paar Impressionen dazu.

Die Gießener Allgemeine hat auch inzwischen zu der geplanten Anlage berichtet:

Peter Steil (FDP) will »Standort, Umfang, Ausführung und Finanzierung des Projektes prüfen und dann ideologiefrei entscheiden«, wie er auf der Internetseite der Freien Demokraten mitteilt.

Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Bald-Windraeder-ueber-Fernwald;art457,415570

 

Windräder in Fernwald?!

Durch eine E-Mail der Gemeindeverwaltung bin ich informiert worden, dass am 24.04.2018 um 19 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung zu einem Windpark “Höhlerberg” stattfindet. Erste Recherchen ergaben, dass es sich um einen seit längerer Zeit in Planung befindlichen Windpark handelt, der zwischen Lich und Fernwald gelegen sein soll, so er denn realisiert wird.

Am 24.04.2018 findet dann im Anschluss an die Informationsveranstaltung eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr statt. Am 08.05.2018 tagt die Gemeindevertretung. Ich gehe davon aus, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Sitzungen gibt.

Ich werde mich weiter informieren und an dieser Stelle berichten.

Die Fernwalder Sozialdemokraten haben sich schon vor Jahren zum Windpark positioniert. Am 17.05.2014 beschlossen die Genossen bei der Jahreshauptversammlung, den Aufbau eines Windparks Höhlerberg auf ihre Agenda zu setzen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen hat sich bereits positioniert. In ihrem Fernwalder Manifest von 2014 rücken sie die Errichtung eines Windparks auf dem Höhlerberg in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen erneuerbare Energien. Im Einzelfall muss man immer Standort, Umfang, Ausführung und Finanzierung des Projektes prüfen und dann ideologiefrei entscheiden. Das werde ich in diesem Fall auch tun.

Weiterführende Verweise:

Bürgerinitiative Garbenteich zum Windpark Höhlerberg
Infos von Martin Vogler: http://www.hoehlerberg.de/

FDP sagt Ja zu Outlet-Center-Plänen | Gießener Allgemeine Zeitung

Der Kreisverband der FDP spricht sich für die Planungen zum Pohlheimer Outletcenter aus

Quelle: FDP sagt Ja zum Outlet-Center-Plänen | Gießener Allgemeine Zeitung

Bei der Abstimmung habe ich mich auch für das FOC entschieden. Ich sehe zwar auch mögliche Risiken für die Region, jedoch sehr ich auch die Chancen für die Region, die meiner Meinung nach überwiegen.

Auf meine Nachfrage konnte der Vertreter der Bürgerinitiative gegen das FOC keine negativen Auswirkungen für die Gemeinde Fernwald benennen.

FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Am 15.03.2018 findet um 19:30 Uhr in der Ratsschänke Edelweiß in der Fernwaldhalle in Steinbach zum Diskussionsabend der Kreis-FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center in Pohlheim statt. Ich werde an diesem Termin teilnehmen, da mich das Thema interessiert und Fernwald indirekt von diesem Vorhaben betroffen ist. Ich möchte mir die Argumente der Befürworter und der Gegner dieses Projektes anhören, um mir ein eigenes, fundiertes Urteil zu bilden.

Die SPD im Kreis lehnt es ab, die Grünen auch. Die CDU stimmt dafür, die Freien Wähler haben sich auf Kreisebene noch nicht erklärt. Und wie positioniert sich die FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center an der A 5 nahe Garbenteich?

Quelle: FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung