FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

Am 15.03.2018 findet um 19:30 Uhr in der Ratsschänke Edelweiß in der Fernwaldhalle in Steinbach zum Diskussionsabend der Kreis-FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center in Pohlheim statt. Ich werde an diesem Termin teilnehmen, da mich das Thema interessiert und Fernwald indirekt von diesem Vorhaben betroffen ist. Ich möchte mir die Argumente der Befürworter und der Gegner dieses Projektes anhören, um mir ein eigenes, fundiertes Urteil zu bilden.

Die SPD im Kreis lehnt es ab, die Grünen auch. Die CDU stimmt dafür, die Freien Wähler haben sich auf Kreisebene noch nicht erklärt. Und wie positioniert sich die FDP zum geplanten Factory-Outlet-Center an der A 5 nahe Garbenteich?

Quelle: FDP-Mitgliedervotum zum Factory-Outlet-Center | Gießener Allgemeine Zeitung

8. Sitzung der Gemeindevertretung: Haushalt, Haushaltssicherungskonzept & Co

Heute fand die 8. Sitzung der Gemeindevertretung der laufenden Wahlperiode statt. Unser Gemeindevertreter hat wie folgt abgestimmt:

TOP Gegenstand Votum Anmerkung
2 Stellenplan der Gemeinde Fernwald für das Haushaltsjahr 2017 ja gegebene Notwendigkeiten
3 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm der Gemeinde Fernwald für die Jahre 2016-2020 gem. § 101 HGO  ja  aus unserer Sicht weitgehend sinnvolle Investitionen
4 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2017 gem. §§ 94 und 95 HGO  ja Kaum Handlungsspielraum für einen anderen Haushalt durch Unterfinanzierung seitens des Landes. Keine Steuererhöhungen. Keine Einsparungen im Sozialbereich.
5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Fernwald für das Haushaltsjahr 2017  nein Ablehnung wegen geplanten massiven Einsparungen bei Kindern, Jugendlichen, Kranken, unsozialen Mieterhöhungen und massiven Steuererhöhungen
6 Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Fernwald (WVS)  ja Anpassung an neue, vorgegebene rechtliche Rahmenbedingungen
7 Neufassung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fernwald (EWS)  ja  Anpassung an neue, vorgegebene rechtliche Rahmenbedingungen
8 Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach, Bebauungsplan „Oppenröder Straße“ 6. ÄnderungAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ja neue Wohnbauflächen, Bevölkerungswachstum, mehr Steuereinnahmen, Sicherung der Infrastruktur
9 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 02. September 2016;
hier: Fernwald soll schöner werden
 ja Insektenschutz, geringe Kosten, Testphase, freundlichere Gestaltung Fernwalds
10 Gemeinsamer Antrag der CDU, FDP und “Bündnis 90/Die Grünen” vom 02. Dezember 2016;
hier: Präsentation der 192. Vergleichenden Prüfung “Straßenunterhalt”
 ja Transparenz der Ergebnisse
11 Antrag der FW-Fraktion vom 12. Februar 2017;
hier: Neue Bestattungskulturen samt der dafür erforderlichen Friedhofs- und Gebührenordnung
Verweis in die Ausschüsse
12 Antrag der FW-Fraktion vom 13. Februar 2017;
hier: Ankauf freier Gewerbeflächen durch die EBF mit dem Ziel diese Flächen zu vermarkten
 Verweis in die Ausschüsse
13 Antrag der FW-Fraktion vom 06. März 2017;
hier: “Arbeitsgruppe Fernwald 2030”
 Verweis in die Ausschüsse
14 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 10. März 2017;
hier: Ehemaliges Feuerwehrgerätehaus für die Schülerbetreuung nutzen
 Verweis in die Ausschüsse
15 Antrag der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vom 10. März 2017;
hier: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der L3129
 Verweis in die Ausschüsse

 

Freie Demokraten Fernwald begrüßen und unterstützen Konzept der Freien Wähler im Grundsatz

Die Freien Wähler Fernwald haben in diesen Tagen der Öffentlichkeit per Pressemitteilung eröffnet, dass sie bei einer Klausurtagung ein Konzeptpapier “Fernwald 2025” erarbeitet haben, “mit Zielen, Handlungsempfehlungen, Budgets und ersten Schritten für alle Lebensbereiche.” Auch wenn die Freien Demokraten Fernwald diesen Anspruch als überhöht erachten, begrüßen wir wesentliche Teile des Inhalts dieses Papiers, das wir leider nur aus zwei Zeitungsartikel kennen, grundsätzlich.

Sollten die Freien Wähler tatsächlich die Umsetzung ihrer Forderungen in Angriff nehmen, so finden sie unsere Unterstützung bei folgenden Vorhaben:

  1. Verbesserung der Infrastruktur in Annerod (Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten)
  2. Optimierung der Kinderbetreuung
  3. Schaffung weiterer Baugebiete in allen drei Ortsteilen
  4. Reduzierung der Zuschüsse für den Zweckverband Hallenbad Pohlheim
  5. Anbindung Fernwalds an das Gießener Stadtbusnetz
  6. Erhöhung der Transparenz in den Gremien für die Mandatsträger und gegenüber der Öffentlichkeit
  7. Verbesserung des Arbeitsklimas in der Gemeindepolitik

Wir sind auf die ersten Schritte der FW Fernwald sehr gespannt und werden sie dabei unterstützend begleiten.

Keine Unterstützung werden die FW Fernwald von uns bei ihrem Einsatz gegen die bereits in ihrer Umsetzung befindlichen Fahrradwege nach Gießen und Pohlheim erhalten. Hier wurde bereits das Dreifache der angesetzten Planungskosten verausgabt. Das Geld wäre verschwendet und für die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wäre nichts erreicht worden. Jeder, der mit dem Fahrrad nach Gießen bzw. Pohlheim gefahren ist, weiß, wie gefährlich diese Straßen sind. Gerade für Kinder und Jugendliche muss hier etwas getan werden!

 

Beratungen zur Vorbereitung der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

Am Wochenende werden wir zu Vorbereitungsgesprächen für die 5. Sitzung der Gemeindevertretung zusammenkommen.

Die Gemeindevertretung wird vor allem über folgende Punkte diskutieren und entscheiden:

  • Teilumbau und Erweiterung des Kindergartens in Fernwald Albach
  • Bereitstellung von W-Lan für die Fernwaldhalle und die Bürgerhäuser
  • Erneuerung von zwei Gehwegen
  • Einrichtung eines öffentlichen Bücherschranks

Auch werden wir über die 3. Sitzung des Stiftungsbeirates.

Sitzungswoche vom 10. – 15.10.2016

In der kommenden Woche finden einige Sitzungen kommunaler Gremien in der Gemeinde Fernwald statt:

11.10.2016, 19:30 Uhr, Stiftungsbeirat Dr. Ruth Freund Stiftung Fernwald
11.10.2016, 20:00 Uhr, Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr, 4. Sitzung
11.10.2016, 20:00 Uhr, Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur, 3. Sitzung

12.10.2016, 18:30 Uhr, Akteneinsichtsausschuss, 1. Sitzung
12.10.2016, 20:00 Uhr, Haupt – und Finanzausschuss, 4. Sitzung

Am 01.22.2016 findet die 5. Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Die Freien Demokraten Fernwald werden bei allen Terminen vertreten sein.