Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

Offizielles Endergebnis der Landtagswahl Bayern 2018: FDP zitterte bis zuletzt | Politik

Quelle: Offizielles Endergebnis der Landtagswahl Bayern 2018: FDP zitterte bis zuletzt | Politik

Wir freuen uns mit den Parteifreunden in Bayern über ihren Wiedereinzug in den bayerischen Landtag. Nun beginnt die eigentliche Arbeit und wir wünschen euch viel Erfolg.

Ausgezeichnetes Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Fernwald

Bei der Bundestagswahl 2017 konnten die Freien Demokraten in Fernwald ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielen. Wir liegen mit 11 % über dem Wahlergebnis auf Bundesebene (10,7 %) und erzielten im Landkreis Gießen eines der besten Ergebnisse der FDP (siehe unten). Gegenüber der desaströsen Bundestagswahl 2013, bei der wir in Fernwald 5,3 % der Stimmen auf uns vereinigen konnten, legten wir um 5,7 Prozentpunkte zu und verdoppelten damit unseren Stimmenanteil.

Ich danke den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen in unsere Partei. Ich sehe in diesem guten Wahlergebnis auch eine Bestätigung unserer Arbeit in Fernwald. Unsere sachorientierte, ideologiefreie Politik für die Bürgerinnen und Bürger wurde belohnt. Das spornt uns an, diesen Kurs beizubehalten und in unserem Engagement nicht nachzulassen.

 

 

Das detaillierte Wahlergebnis für Fernwald finden Sie hier.

Die Wahlergebnisse der FDP in den anderen Gemeinden im Landkreis Gießen:

Allendorf Lumbda) 11,1 %
Buseck 11,2 %
Gießen 10,2 %
Grünberg 10,9 %
Heuchelheim 10,2 %
Hungen 10,7 %
Langgöns 10,9 %
Laubach 10,5 %
Lich 13,5 %
Linden 11,5 %
Lollar 9,8 %
Pohlheim 9,3 %
Rabenau 9,3 %
Reiskirchen 10,3 %
Staufenberg 10,4 %

Gießener Anzeiger zu unserer Zwischenbilanz

Hier ein Auszug aus einem Artikel des Gießener Anzeigers vom 14.01.2017 zu unserer Zwischenbilanz:

…Die Fern­wäl­der Frei­en De­mo­kra­ten se­hen sich 2016 er­folg­reich in der Ge­mein­de­ver­tre­tung Fern­walds ge­star­tet. Beim Tref­fen ih­res kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ar­beits­krei­ses be­rich­te­te ihr Ge­mein­de­ver­tre­ter Pe­ter Steil von sei­nen er­sten neun Mo­na­ten in der Ge­mein­de­ver­tre­tung.

Er ar­bei­te so­wohl in der Ge­mein­de­ver­tre­tung als auch in al­len drei Aus­schüs­sen so­wie im Bei­rat der Ruth-Freund-Stif­tung mit. Die Zu­sam­men­ar­beit mit den vier Frak­tio­nen von SPD, FW, Grü­nen und CDU ge­stal­te sich sehr po­si­tiv. „Der Um­gang mit mir ist sehr fair und ko­ope­ra­tiv. Mit die­sem Um­gangs­stil könn­te Fern­wald wirk­lich punk­ten, gä­be es da nicht die lei­di­gen al­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen un­ter den Alt­par­tei­en, die manch­mal nur noch ner­ven und mit­un­ter ab­sto­ßend sind“, sag­te Steil. Er ha­be in den er­sten neun Mo­na­ten sei­ner Amts­zeit be­reits ein ei­ge­nes Pro­fil im par­la­men­ta­ri­schen Ge­sche­hen her­aus­ar­bei­ten und Ak­zen­te set­zen kön­nen. „Ich bin So­zi­al­po­li­ti­ker. Das wirkt sich na­tür­lich auf mei­ne par­la­men­ta­ri­sche Ar­beit aus. Hier ha­be ich – ne­ben der Fi­nanz- und Steu­er­po­li­tik – mei­nen Schwer­punkt ge­setzt.“

Auf Nach­fra­gen er­läu­ter­te Steil sei­ne Po­si­ti­on zu mög­li­chen Er­hö­hun­gen von Steu­ern-, Ge­büh­ren und Ab­ga­ben: „Er­hö­hun­gen in die­sen Be­rei­chen tun dem Bür­ger ge­ra­de jetzt be­son­ders weh. Seit Jah­ren wird in Fern­wald an der Ab­ga­ben­schrau­be ge­dreht. Mit mir wird es Er­hö­hun­gen nur ge­ben, wenn vor­her al­le Spar­mög­lich­kei­ten ge­prüft wur­den, die nicht zu Las­ten der Bür­ger ge­hen und mög­li­che Ko­ope­ra­tio­nen mit an­de­ren Ge­mein­den ge­prüft wur­den.“ Ein­spa­run­gen im So­zi­al­be­reich und bei Kin­dern, Ju­gend­li­chen und Fa­mi­li­en leh­ne er ka­te­go­risch ab.

Steil stell­te den An­we­sen­den das an­ge­dach­te Vor­ha­ben „Le­bens­räume“ vor – ein mög­li­ches Bau­ge­biet in An­ne­rod. Die Fern­wäl­der Frei­en De­mo­kra­ten un­ter­stüt­zen die­ses Pro­jekt grund­sätz­lich. „An­de­re Ge­mein­den in Hes­sen hät­ten ger­ne un­ser „Pro­blem“ ei­ner ho­hen Nach­fra­ge nach Bau­plät­zen und an­hal­ten­de Zu­zugs­wün­sche“, be­ton­te Steil. Auf die Fra­ge, ob die Ent­schei­dung, sich kei­ner an­de­ren Frak­ti­on an­zu­schlie­ßen, im Nach­hi­nein rich­tig ge­we­sen sei, mein­te er, er hal­te dies nach wie vor für rich­tig. Zwar wä­re da­mit ei­ne enor­me Mehr­ar­beit auf ihn zu­ge­kom­men, je­doch ha­be er nur auf die­se Wei­se ver­hin­dern kön­nen, dass die li­be­ra­len Po­si­tio­nen, für die er ge­wählt wor­den sei, un­ter dem Frak­ti­ons- und Kom­pro­miss­zwang ver­wäs­sert wür­den.

Freie Demokraten Fernwald bleiben unabhängig

Am 6. März 2016 haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl einen Vertreter der Freien Demokraten Fernwald in die Gemeindevertretung gewählt. Für einen einzelnen Gemeindevertreter ist es besonders schwer, aktiv in der Gemeindevertretung tätig zu sein, da dies besonders zeitintensiv ist und mit organisatorischen und finanziellen Nachteilen verbunden ist. So muss ein fraktionsloser Gemeindevertreter beispielsweise, um alle notwendigen Informationen zu erhalten, an allen Ausschusssitzungen teilnehmen, während sich Fraktionen diese Arbeit aufteilen können. Hinzu kommt, dass ein Fraktionsloser keinerlei Fraktionsgelder und Freistellungen für Fraktionssitzungen erhält.

Trotzdem haben wir uns nach reiflicher Überlegung und Beratung dafür entschieden, während der Amtszeit der jetzigen Gemeindevertretung (2016 – 2021) keine Fraktionsgemeinschaft einzugehen. Entscheidend hierfür war für uns, dass die Wählerinnen und Wähler ein deutliches Votum dafür gegeben haben, dass in der Gemeindevertretung Fernwalds die Positionen der Freien Demokraten Fernwald eingebracht werden. Durch eine Fraktionsgemeinschaft könnten diese Positionen verwässert werden. Darüber hinaus würde Fraktionsdisziplin den Handlungsspielraum unseres Vertreters deutlich einschränken.

Statt dessen wird unser Vertreter, Peter Steil, den Mehraufwand und die finanzielle Benachteiligung in Kauf nehmen. Von Fall zu Fall wird das Abstimmungsverhalten zu prüfen sein, wie die Interessen der Fernwälder Bürgerinnen und Bürger am besten gewahrt bleiben. Die sachbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wird angestrebt, soweit es uns für Fernwald sinnvoll erscheint. Ideologische Scheuklappen wird es von Seiten der Fernwälder Freien Demokraten in keine Richtung geben.

 

Freie Demokraten Fernwald erstmals in der Gemeindevertretung

Bei der Wahl zur Fernwälder Gemeindevertretung am 06. März 2016 verdoppelten die Freien Demokraten ihr Stimmenanteil. Wir ziehen damit erstmals in der Geschichte der Gemeinde Fernwald mit einem Sitz in die Gemeindevertretung ein. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und den vielen Helferinnen und Helfern für ihre Unterstützung.

In den kommenden fünf Jahren wird Peter Steil die Freien Demokraten Fernwald in der Gemeindevertretung repräsentieren.

Das Ergebnis der Wahl im Detail

CDU 24,09 % 6 Sitze (-1)
SPD 38,63 % 10 Sitze (-1)
Grüne 9,72 % 3 Sitze
FW 24,22 % 7 Sitze (+1)
FDP 3,34 % 1 Sitz (+1)