Erweiterung des Kindergartens Albach, Kollegialität und eine Frage der Demokratie

Peter Steil Ich habe am 01.11.2016 der Freigabe der finanziellen Mittel für die Erweiterung des Kindergartens in Albach zugestimmt. Während der Beratung des Tagesordnungspunktes war deutlich geworden, dass einige, wenige Gemeindevertreter Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten hatten, die viele andere Gemeindevertreter – unter anderem ich – nicht erhalten hatten. Mein Hinweis darauf, dass so keine angemessene Beratung möglich sei, wurde durch Mehrheitsbeschluss von SPD und FW bei der Abstimmung eines Vertagungsantrages von CDU, Grüne und FDP vom Tisch gewischt. Lediglich eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung zum gemeinsamen lesen einer Kopie der Vorlage wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Horn (SPD), gewährt. Da ich, wie bereits erwähnt, keine Unterlagen erhalten hatte (auch die mir in öffentlicher Sitzung zugesagte Kopie des Bauplanes fehlte), bat ich die vier Fraktionen (SPD, FW, Grüne, CDU), mich vorübergehend in der Sitzungspause in ihren Kreis aufzunehmen, damit ich in die ihnen vorliegenden Unterlagen Einsicht nehmen kann. Es freute mich, dass CDU und Bündnis 90 / Die Grünen meiner Bitte nachkamen. Besten Dank an diese Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn ich das Vorgehen der Parlamentsmehrheit von SPD/FW und Bürgermeister Bechthold für undemokratisch und unkollegial halte, stimmte ich in der Sache der Erweiterung des Kindergartens für die Vorlage des Gemeindevorstandes.