Freie Demokraten Fernwald gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde über ein Haushaltssicherungskonzept für 2017 abgestimmt. Wie bereits in den Ausschüssen angekündigt, stimmte der Vertreter der Freien Demokraten Fernwald gegen die Vorlage, jedoch wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die CDU Fraktion stimmte ebenso gegen das Papier.

Die Freien Demokraten Fernwald hatten sich gegen das Haushaltssicherungskonzept entschieden, weil es neben deutlichen Anhebungen bei der Grundsteuer u. a. auch rücksichtslose Gebührenanhebungen bei den Kindergärten und Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, sowie in der Gesundheitsversorgung und der Feuerwehr vorsieht. Alle Versuche des Gemeindevertreters der Freien Demokraten Fernwald, die Vorlage zu entschärfen, führten zu keinem Erfolg. Somit votierte er gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Es bleibt abzuwarten, ob nun der Haushalt 2016 mit diesem Konzept durch die Landrätin Schneider (SPD) genehmigt wird. Wir, die Freien Demokraten Fernwald, haben da unser Zweifel. Bis dahin gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung.