Für eine Befristung der Steuererhöhungen in Fernwald

Die Fernwalder Gemeindevertretung wird aller Voraussicht nach am 19.09.2017 eine kräftige Steuererhöhung beschließen. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2017 ist davon auszugehen, dassder Hebesatz

  • der Gewerbesteuer von 390 % auf 410 %
  • der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 320 % auf 410 %
  • die Grundsteuer B (Wohnbauflächen) von 390 % auf 410 %
  • die Hundesteuer von 60 Euro pro Jahr auf 72 Euro pro Jahr

angeboben werden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FW sind sich im Grunde einige, allenfalls die Höhe der Anhebung ist noch strittig.

Die Anhebungen werden damit begründet, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Landrätin zukünftig nur dann erfolgen wird, wenn ein Abbaupfad für die vorhandene Verschuldung Fernwalds erkennbar und begangen wird.

Die Freien Demokraten Fernwald sehen dieses Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Einerseits sehen wir die Notwendigkeit des Schuldenabbaus ein und wollen Kürzungen im Sozialbereich (vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Kranken) vermeiden, andererseits möchten wir, dass die Steuererhöhungen zeitlich befristet werden, bis die Verschuldung abgebaut ist. Ohne Befristung der Steuererhöhung wird sich der Vorgang um die Sektsteuer – eingeführt im Ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegskosten – und des Solidarzuschlags – eingeführt zur Finanzierung der Wiedervereinigung – wiederholen: Die Erhönung bleibt bestehen, auch wenn der Anlass sich längst erledigt hat. Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat einmal erschlossene Finanzpfründe nicht wieder hergibt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Gemeindevorstand nach Aussage des Bürgermeisters im Vorfeld der Beratungen der Steuererhöhungen keine Senkung der Ausgaben erwogen hat.

In den nächsten 10 Tagen werden wir in unserer Gruppe über dieses Thema und unsere Haltung zu den Steuererhöhungen ausführlich diskutieren. Mein Stimmverhalten in der Sitzung der Gemeindevertretung werde ich von dem Ergebnis des Diskussionsprozesses abhängig machen.