Haushaltssicherungskonzept 2017 – Erhöhung von Kindergartenbeiträgen

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Anfang des Jahres beschloss die Gemeindevertretung von Fernwald das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2017. Wegen den darin enthaltenen Einsparungen in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheit stimmte ich gegen das Papier. Inzwischen erhielt die Gemeinde eine Antwort von der Landrätin Anita Schneider (SPD): Sie lehnt es ebenfalls ab und fordert ultimativ seine Überarbeitung. Im Gegensatz zu mir lehnt Frau Schneider das Konzept jedoch nicht wegen zu weit gehender Kürzungen im Familien- und Sozialbereich ab, sondern ganz im Gegenteil. Sie möchte wegen Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit eine Anhebung der Kindergartengebühren.

Die Freien Demokraten beraten derzeit über ihre Haltung zu einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und zu einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren. Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald sehe ich eine Solche Gebührenanhebung sehr kritisch. Sie passt nicht zu den von allen Seiten gesellschaftlich verkündeten Zielen, Familien mit Kind(ern) zu entlasten, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, die frühkindliche Bildung zu intensivieren und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Von daher tendiere ich zu einer Ablehnung etwaiger Gebührenerhöhungen für Kindergärten.

Gespannt bin ich auf die Haltung der SPD-Fraktion. Wird sie einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, obwohl die SPD sonst immer für Gebührenfreiheit bei Kindergärten eintritt und Gebührenfreiheit verspricht?