Zustimmung zum Bebauungsplan Nahkauf-Gelände in Annerod

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück des ehemaligen Nahkaufs vor. Ich habe dem Antrag zugestimmt, da mit der Bebauung dieses brachliegenden Grundstücks mit einem Wohngebäude eine derzeit unschöne Fläche in Annerod verschönert und einem sinnvollen Verwendungszweck zugeführt wird.

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Nahkauf-Gelaende-Annerod-Bebauungsplan-aufstellen;art457,364509

Aus meiner Sicht stirbt allerdings mit dieser Entscheidung wieder ein Stück der Hoffnung, für Annerod eine Nahversorgungsmöglichkeit zu finden. Lange genug sucht unser Bürgermeister schon.

Zum Streit der Feuerwehren

Peter Steil

Seit Anfang des Jahres schwelt ein Streit zwischen den Feuerwehren der Gemeinde Fernwald einerseits, und dem Gemeindevorstand und der Feuerwehr andererseits. Auf die Hintergründe des Streites möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, zu vieles ist unklar und obliegt auch derzeit nicht meiner Beurteilung als Gemeindevertreter.

Vor einer Woche habe ich jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen eine Sondersitzung zu einer möglichen Schließung der Feuerwehr in Ahlbach beantragt. Hierzu möchte ich klar stellen, dass es uns mit dieser Initiative einzig darum geht, die Entscheidung, ob eine Feuerwehr in der Gemeinde gegründet oder aufgelöst wird, in dem Gremium zu fällen, das dazu legitimiert ist: die Gemeindevertretung.

Anderslautende Gerüchte über unsere Absichten sind falsch.

Ich persönlich bedauere den Streit. Ich befürchte, dass es hier, wie in ähnlich gelagerten Fällen, keine “Gewinner”, sondern nur Verlierer geben wird. Gelitten hat die Kameradschaft in der Fernwalder Feuerwehr, der Zusammenhalt in der Gemeinde, die sozialen Gefüge in Ortsteilen, das Vereinsleben in einigen Vereinen, aber auch in Parteien. Die Gräben zwischen den Ortsteilen, die schon vor diesem Streit erkenn- und spürbar waren, sind tiefer geworden.

Freie Internetzugänge in den Ausschüssen und in den Zeitungen

Peter Steil

Meine Initiative zur Einrichtung von freien, drahtlosen Internetzugängen in allen drei Fernwalder Ortsteilen wird heute im Bauausschuss und morgen im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Dort könnte eine Vorentscheidung darüber fallen, ob die Mehrheit der Gemeindevertreter meinem Vorschlag folgt.

Die Regionalzeitungen berichten heute von meiner Initiative. Der Gießener Anzeiger berichtet ausführlich darüber:

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fdp-hofft-auf-geld-der-eu_18350223.htm

Die Gießener Allgemeine fasst sich kürzer:

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-FDP-Fernwald-will-WLAN-mit-EU-Mitteln;art457,353230

Projekt “Lebensräume” / Baugebiete in Fernwald

Peter Steil

Bei der Beratung über das Projekt “Lebensräume” [Abweichungsantrag_RP_Giessen] und der damit anvisierten Ausweisung neuer Baugebiete in Fernwald am 13.09.2016 in der Gemeindevertretung habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Start des Projekts zunächst ausgesetzt wird. Hierzu einige Bemerkungen:

 

  1. Ich bin, ebenso wie meine Partei, grundsätzlich für die Ausweisung neuer Baugebiete in Fernwald. Fernwald ist schön. Es lebt sich in Fernwald gut. Es gibt einen Bedarf für Bauplätze, da Fernwälder aus den verschiedensten Gründen neu bauen wollen. Hinzu kommt, dass auch Auswärtige in den Genuss der Vorzüge Fernwalds als Wohnort kommen wollen.
  2. Mit dem Zuzug neuer Einwohner nach Fernwald werden die Schulstandorte und die Kindergärten nachhaltig gesichert.
  3. Neue Einwohner bringen immer auch ein Steigen der Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes an die Gemeinde mit sich. Im Gegenzug werden die Gemeinkosten in der Gemeinde auf mehr Schultern verteilt und gemeindliche Einrichtungen effektiver genutzt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
  4. Landwirte verlieren durch die Ausweisung neuer Baugebiete Nutzflächen. Das ist sehr bedauerlich. Die Landwirtschaft ist für Fernwald sehr wichtig. In Zusammenarbeit und Abstimmung mit den betroffenen Landwirten, Landeigentümern und Umweltverbänden müssen vor der Ausweisung neuer Baugebiete entsprechende Ersatzflächen oder ein adäquater Interessenausgleich gesucht werden.
  5. Vor der Ausweisung eines solchen Baugebietes sind die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile zu informieren und anzuhören, die Ortsbeiräte zu konsultieren und Fachleute zu hören, ggfls. Alternativen zu erörtern. In einer Bürgerversammlung ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
  6. Das Projekt “Lebensräume” muss, notfalls mit externer Hilfe (Mediator), so begleitet werden, dass eine Spaltung der Gemeinde in seine Ortsteile nicht weiter vertieft wird.

Ohne die Erfüllung der genannten Bedingungen wird es meinerseits keine Zustimmung zu dem Projekt “Lebensräume” geben, das ich insgesamt positiv bewerte. Es würde die Gemeinde bereichern und sich gut in Annerod einpassen. Darüber hinaus verspricht das Projekt bezahlbaren Wohnraum (auch für Gering- und Normalverdiener) und bezahlbares Wohneigentum.

[siehe auch den Zeitungsbericht des Gießener Anzeigers vom 15.09.2016 zum Thema]