Kita hat Platzbedarf – muss das Jugendzentrum Albach umziehen? | Der Streit geht weiter

Der Gießener Anzeiger berichtet heute wieder über den Streit zwischen dem Bürgermeister Bechthold und dem Feuerwehr-Verein in Albach:

“Der Vereinsvorstand habe den Gemeindevorstand mehrfach angeschrieben, aber keine Rückmeldung erhalten, so Blaukat. Man habe daher in der vergangenen Woche die Kommunalaufsicht eingeschaltet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Am vergangenen Donnerstag sei dem Feuerwehrverein der Zugang zu den Räumlichkeiten verweigert worden.”

Quelle: Gießener Anzeiger vom 15.11.2018

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Herr Bechthold noch immer keinen menschlichen Zugang zum Albacher Feuerwehr-Verein gefunden hat. Seit nunmehr Jahren tobt hier die Auseinandersetzung, die kein gutes Bild auf unsere Gemeinde wirft. Unabhängig von der Vorgeschichte des Streites ist es aus meiner Sicht längst überfällig, dass Herr Bechthold endlich die Lage befriedet und einen deutlichen Schritt auf die Albacher zugeht. Wie weit soll sich die Lage denn noch zuspitzen? Gerade als Bürgermeister ist man aufgefordert, in solchen Situationen über den eigenen Schatten zu springen und auf den Gegner zuzugehen, um die Gemeinde zu befrieden. Das Demütigen von Unterlegenen ist hier kontraproduktiv.

Egal was der Gemeindevorstand im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgerätehaus und dem Jugendzentrum plant, erwarte ich, dass man dies in Abstimmung mit den Betroffenen tut und diese rechtzeitig in die Planungen einbezieht. Ein “weiter so” kann es nicht geben.

Feuerwehrstreit in Fernwald – eine unendliche Geschichte

Der Streit in der Feuerwehr Fernwald entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Sie hat seit einigen Wochen auch die Politik ergriffen. Inzwischen droht man sich gegenseitig mit Klagen und Anzeigen, man bezichtigt sich, die Unwahrheit zu sagen und zu schreiben, man agitiert mittels anonymer Schreiben, Nachrichten, Leserbriefen, Plakate. Fakten werden verdreht, Fragen nicht beantwortet, Personen selbst im privaten Bereich unter der Gürtellinie verletzt und verleumdet. Ich fühle mich inzwischen von diesem Thema nur noch abgestoßen und zwischen den Fronten.

Am letzten Freitag habe ich mit meinen Parteifreunden das Thema intensiv erörtert. Wir sind uns sicher, dass dieses Thema noch lange nicht beendet ist, egal wie die Gemeindevertretung am 06.02.2018 entscheidet. Zu viele Fragen sind noch offen, so viele Gespräche noch nicht geführt, weil eine Seite diese Gespräche verweigert. Zu viele Menschen sind im wahrsten Sinne des Wortes BETROFFEN.

Leider wird die Auseinandersetzung auf Kosten der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger geführt. Ich werde am 06.02.2018 in Absprache mit den Freien Demokraten Fernwald abstimmen. Derzeit ist nicht vollständig klar, wie wir uns entscheiden werden. In keinem Fall lasse ich mich von der einen oder anderen Seite instrumentalisieren. Ich suche weiter das Gespräch mit allen Beteiligten und stehe selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung. Ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten werden jedoch keine parteipolitischen Interessen oder Lagerdenken, sondern das, was für die Gesamtgemeinde Fernwald am besten ist.

Abstimmungsverhalten bei Auflösungsantrag zur Feuerwehr Albach

Nach den Beratungen der Ausschüsse zum Antrag des Bürgermeisters auf Auflösung der Feuerwehr Albach werde ich mich am Freitag, 26.01.2018 mit den Mitgliedern der Freien Demokraten Fernwald treffen und über mein Stimmverhalten in der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2018 beraten. Gerade durch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht, die mich verunsichern. Derzeit ist mein Abstimmungsverhalten noch völlig offen.

CDU und Freie Wähler haben bereits angekündigt, dass die Fraktionen nicht einheitlich abstimmen werden. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion für den Antrag des Bürgermeisters Stefan Bechthold (SPD) stimmt. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich noch nicht positioniert, jedoch nehme ich an, dass mindestens zwei ihrer drei Gemeindevertreter gegen den Antrag und damit gegen eine Schließung der Feuerwehr Albach stimmen werden. Es könnte daher zu einer denkbar knappen Entscheidung kommen.

Es gibt aus meiner Sicht gute Gründe, die für eine Schließung der Feuerwehr Albach sprechen. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen eine Schließung der Feuerwehr Albach sprechen. ich werde in den nächsten Tagen weiteres Material sichten, das mir zu dem Streit zusätzlich zur Verfügung gestellt wurde.

Krise um Feuerwehr Fernwald – FDP Fernwald sieht noch Informationsbedarf

Im Laufe der gestrigen Sondersitzung der Gemeindevertretung Fernwald legte der Bürgermeister einen Antrag zur Schließung der Feuerwehr in Albach vor. Da die Antragstellung extrem kurzfristig erfolgte, sah ich mich außerstande, diesem Antrag zuzustimmen. Bei einer so wichtigen und weitreichenden Entscheidung, die unmittelbar in das Leben so vieler Menschen und der Gesamtgemeinde eingreift, möchte ich nichts über das Knie brechen. Ich sehe mich als Gemeindevertreter in der Pflicht, solche Anträge gründlich zu lesen, zu prüfen und erst dann zu entscheiden. Nicht ohne Grund sieht die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung eine mindestens 10-tägige Frist für die Einreichung von Anträgen vor einer Abstimmung vor, damit alle beteiligten Entscheidungsträger ihr Stimmverhalten gründlich vorbereiten können. Der Antrag wurde auf Bitten aus der Gemeindevertretung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2018 vertagt, sodass dieser Antrag auch noch in den Ausschüssen beraten und offene Fragen geklärt werden können. Insbesondere die Kosten einer Schließung der Feuerwehr Albach und die Kosten einer Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses in Albach müssen benannt und bewertet werden.

Erst nach Klärung aller offenen Fragen und nach Beratungen mit meiner Partei werde ich mein Entscheidungsverhalten festlegen.

Bericht der Gießener Allgemeinen zu dieser Sitzung: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Noch-keine-Entscheidung-ueber-Feuerwehr-Standort;art457,375785

Bericht des Gießener Anzeigers zu dieser Sitzung: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/entscheidung-ueber-feuerwehr-vertagt_18458351.htm

 

Erweiterung des Kindergartens Albach, Kollegialität und eine Frage der Demokratie

Peter Steil Ich habe am 01.11.2016 der Freigabe der finanziellen Mittel für die Erweiterung des Kindergartens in Albach zugestimmt. Während der Beratung des Tagesordnungspunktes war deutlich geworden, dass einige, wenige Gemeindevertreter Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten hatten, die viele andere Gemeindevertreter – unter anderem ich – nicht erhalten hatten. Mein Hinweis darauf, dass so keine angemessene Beratung möglich sei, wurde durch Mehrheitsbeschluss von SPD und FW bei der Abstimmung eines Vertagungsantrages von CDU, Grüne und FDP vom Tisch gewischt. Lediglich eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung zum gemeinsamen lesen einer Kopie der Vorlage wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Horn (SPD), gewährt. Da ich, wie bereits erwähnt, keine Unterlagen erhalten hatte (auch die mir in öffentlicher Sitzung zugesagte Kopie des Bauplanes fehlte), bat ich die vier Fraktionen (SPD, FW, Grüne, CDU), mich vorübergehend in der Sitzungspause in ihren Kreis aufzunehmen, damit ich in die ihnen vorliegenden Unterlagen Einsicht nehmen kann. Es freute mich, dass CDU und Bündnis 90 / Die Grünen meiner Bitte nachkamen. Besten Dank an diese Kolleginnen und Kollegen.

Auch wenn ich das Vorgehen der Parlamentsmehrheit von SPD/FW und Bürgermeister Bechthold für undemokratisch und unkollegial halte, stimmte ich in der Sache der Erweiterung des Kindergartens für die Vorlage des Gemeindevorstandes.

Stellungnahme zur Anklageerhebung gegen Bürgermeister Stefan Bechthold

Wie der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage wegen Urkundenfälschung gegen Bürgermeister Stefan Bechthold erhoben. Hierzu nehme ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald wie folgt Stellung:

  1. Es ist bedauerlich, dass die Gemeinde Fernwald wieder in negative Schlagzeilen geraten ist und politische Auseinandersetzungen erneut vor einem Gericht fortgeführt werden.
  2. Es ist das gute Recht von Gemeindevertretern, Entscheidungen und Handlungen von Gemeindeorganen juristisch überprüfen zu lassen. Es mag gelegentlich unbequem sein, jedoch ist dieses Recht fundamentaler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates (Gewaltenteilung).
  3. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen Bürgermeister Stefan Bechthold erhoben. Das gerichtliche Verfahren befindet sich folglich erst am Anfang. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für Bürgermeister Stefan Bechthold (wie für jeden anderen Angeklagten) die Unschuldsvermutung.
  4. Alle Beteiligten sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Fernwald wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Der nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 von allen Fraktionen und mir vereinbarte Neuanfang im politischen Umgang miteinander sollte weiter gelten.