Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

Feuerwehrstreit in Fernwald – eine unendliche Geschichte

Der Streit in der Feuerwehr Fernwald entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Sie hat seit einigen Wochen auch die Politik ergriffen. Inzwischen droht man sich gegenseitig mit Klagen und Anzeigen, man bezichtigt sich, die Unwahrheit zu sagen und zu schreiben, man agitiert mittels anonymer Schreiben, Nachrichten, Leserbriefen, Plakate. Fakten werden verdreht, Fragen nicht beantwortet, Personen selbst im privaten Bereich unter der Gürtellinie verletzt und verleumdet. Ich fühle mich inzwischen von diesem Thema nur noch abgestoßen und zwischen den Fronten.

Am letzten Freitag habe ich mit meinen Parteifreunden das Thema intensiv erörtert. Wir sind uns sicher, dass dieses Thema noch lange nicht beendet ist, egal wie die Gemeindevertretung am 06.02.2018 entscheidet. Zu viele Fragen sind noch offen, so viele Gespräche noch nicht geführt, weil eine Seite diese Gespräche verweigert. Zu viele Menschen sind im wahrsten Sinne des Wortes BETROFFEN.

Leider wird die Auseinandersetzung auf Kosten der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger geführt. Ich werde am 06.02.2018 in Absprache mit den Freien Demokraten Fernwald abstimmen. Derzeit ist nicht vollständig klar, wie wir uns entscheiden werden. In keinem Fall lasse ich mich von der einen oder anderen Seite instrumentalisieren. Ich suche weiter das Gespräch mit allen Beteiligten und stehe selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung. Ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten werden jedoch keine parteipolitischen Interessen oder Lagerdenken, sondern das, was für die Gesamtgemeinde Fernwald am besten ist.

Abstimmungsverhalten bei Auflösungsantrag zur Feuerwehr Albach

Nach den Beratungen der Ausschüsse zum Antrag des Bürgermeisters auf Auflösung der Feuerwehr Albach werde ich mich am Freitag, 26.01.2018 mit den Mitgliedern der Freien Demokraten Fernwald treffen und über mein Stimmverhalten in der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2018 beraten. Gerade durch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sind neue Ungereimtheiten aufgetaucht, die mich verunsichern. Derzeit ist mein Abstimmungsverhalten noch völlig offen.

CDU und Freie Wähler haben bereits angekündigt, dass die Fraktionen nicht einheitlich abstimmen werden. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion für den Antrag des Bürgermeisters Stefan Bechthold (SPD) stimmt. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich noch nicht positioniert, jedoch nehme ich an, dass mindestens zwei ihrer drei Gemeindevertreter gegen den Antrag und damit gegen eine Schließung der Feuerwehr Albach stimmen werden. Es könnte daher zu einer denkbar knappen Entscheidung kommen.

Es gibt aus meiner Sicht gute Gründe, die für eine Schließung der Feuerwehr Albach sprechen. Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen eine Schließung der Feuerwehr Albach sprechen. ich werde in den nächsten Tagen weiteres Material sichten, das mir zu dem Streit zusätzlich zur Verfügung gestellt wurde.

Krise um Feuerwehr Fernwald – FDP Fernwald sieht noch Informationsbedarf

Im Laufe der gestrigen Sondersitzung der Gemeindevertretung Fernwald legte der Bürgermeister einen Antrag zur Schließung der Feuerwehr in Albach vor. Da die Antragstellung extrem kurzfristig erfolgte, sah ich mich außerstande, diesem Antrag zuzustimmen. Bei einer so wichtigen und weitreichenden Entscheidung, die unmittelbar in das Leben so vieler Menschen und der Gesamtgemeinde eingreift, möchte ich nichts über das Knie brechen. Ich sehe mich als Gemeindevertreter in der Pflicht, solche Anträge gründlich zu lesen, zu prüfen und erst dann zu entscheiden. Nicht ohne Grund sieht die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung eine mindestens 10-tägige Frist für die Einreichung von Anträgen vor einer Abstimmung vor, damit alle beteiligten Entscheidungsträger ihr Stimmverhalten gründlich vorbereiten können. Der Antrag wurde auf Bitten aus der Gemeindevertretung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 06.02.2018 vertagt, sodass dieser Antrag auch noch in den Ausschüssen beraten und offene Fragen geklärt werden können. Insbesondere die Kosten einer Schließung der Feuerwehr Albach und die Kosten einer Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses in Albach müssen benannt und bewertet werden.

Erst nach Klärung aller offenen Fragen und nach Beratungen mit meiner Partei werde ich mein Entscheidungsverhalten festlegen.

Bericht der Gießener Allgemeinen zu dieser Sitzung: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Noch-keine-Entscheidung-ueber-Feuerwehr-Standort;art457,375785

Bericht des Gießener Anzeigers zu dieser Sitzung: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/entscheidung-ueber-feuerwehr-vertagt_18458351.htm

 

Zum Streit der Feuerwehren

Peter Steil

Seit Anfang des Jahres schwelt ein Streit zwischen den Feuerwehren der Gemeinde Fernwald einerseits, und dem Gemeindevorstand und der Feuerwehr andererseits. Auf die Hintergründe des Streites möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, zu vieles ist unklar und obliegt auch derzeit nicht meiner Beurteilung als Gemeindevertreter.

Vor einer Woche habe ich jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen eine Sondersitzung zu einer möglichen Schließung der Feuerwehr in Ahlbach beantragt. Hierzu möchte ich klar stellen, dass es uns mit dieser Initiative einzig darum geht, die Entscheidung, ob eine Feuerwehr in der Gemeinde gegründet oder aufgelöst wird, in dem Gremium zu fällen, das dazu legitimiert ist: die Gemeindevertretung.

Anderslautende Gerüchte über unsere Absichten sind falsch.

Ich persönlich bedauere den Streit. Ich befürchte, dass es hier, wie in ähnlich gelagerten Fällen, keine “Gewinner”, sondern nur Verlierer geben wird. Gelitten hat die Kameradschaft in der Fernwalder Feuerwehr, der Zusammenhalt in der Gemeinde, die sozialen Gefüge in Ortsteilen, das Vereinsleben in einigen Vereinen, aber auch in Parteien. Die Gräben zwischen den Ortsteilen, die schon vor diesem Streit erkenn- und spürbar waren, sind tiefer geworden.

Feuerwehr Albach vs. Gemeindevorstand – Appell zum konstruktiven Miteinander

In den letzten Wochen ist es zu unschönen Auseinandersetzungen zwischen der Freiwilligen Feuerwehr des Ortsteiles Albach und u. a. dem Gemeindevorstand gekommen. Wir, die Freien Demokraten Fernwald möchten auch an dieser Stelle inhaltlich keine Position beziehen. Aus unserer Sicht handelt es bei diesen Vorgängen um interne Angelegenheit des Gemeindevorstandes und der Freiwilligen Feuerwehr Albach.

Wir haben jedoch angesichts der negativen Schlagzeilen, die im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung in den regionalen Tageszeitungen und in den sogenannten Sozialen Medien zu lesen waren, erhebliche Sorgen um den Zusammenhalt der Gemeinde, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der drei Ortsteilfeuerwehren und das Ansehen der Gemeinde.

Wir appellieren an beide Parteien,

  1. die Auseinandersetzung über Tageszeitungen und die sogenannten Sozialen Medien zu beenden, und
  2. sich unverzüglich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und auf Augenhöhe nach einem einvernehmlichen Ausweg aus der Situation zu suchen. Dabei ist aus unserer Sicht ein Entgegenkommen beider Seiten notwendig.

Nach unserem Dafürhalten kann es dabei sinnvoll sein, für diesen schwierigen Prozess der Annäherung professionelle Hilfe durch einen unabhängigen Mediator in Anspruch zu nehmen.

Die Freien Demokraten Fernwald unterstützen alle Schritte, die zu einer einvernehmlichen Lösung des Problems führen können. Allen Beteiligten muss klar sein, dass es in dem Fall, dass man keine einvernehmliche Lösung findet, nur Verlierer geben wird – in erster Linie die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger.

Fernwald, den 31.05.2017

für die Freien Demokraten Fernwald

Peter Steil

Stellungnahme zur Anklageerhebung gegen Bürgermeister Stefan Bechthold

Wie der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage wegen Urkundenfälschung gegen Bürgermeister Stefan Bechthold erhoben. Hierzu nehme ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald wie folgt Stellung:

  1. Es ist bedauerlich, dass die Gemeinde Fernwald wieder in negative Schlagzeilen geraten ist und politische Auseinandersetzungen erneut vor einem Gericht fortgeführt werden.
  2. Es ist das gute Recht von Gemeindevertretern, Entscheidungen und Handlungen von Gemeindeorganen juristisch überprüfen zu lassen. Es mag gelegentlich unbequem sein, jedoch ist dieses Recht fundamentaler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates (Gewaltenteilung).
  3. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen Bürgermeister Stefan Bechthold erhoben. Das gerichtliche Verfahren befindet sich folglich erst am Anfang. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für Bürgermeister Stefan Bechthold (wie für jeden anderen Angeklagten) die Unschuldsvermutung.
  4. Alle Beteiligten sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Fernwald wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Der nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 von allen Fraktionen und mir vereinbarte Neuanfang im politischen Umgang miteinander sollte weiter gelten.

Beratungen über Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Fernwald

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Fernwald wurde bislang durch die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider (SPD), nicht genehmigt, da das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde angesichts eines hohen Haushaltsdefizits von ihr als unzureichend empfunden wurde. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2016 hat nun der Bürgermeister, Herr Bechthold (SPD), ein neues Haushaltssicherungskonzept [Haushaltssicherungskonzept Fernwald 2016] vorgelegt.

Die Freien Demokraten Fernwald prüfen und diskutieren derzeit das vorgelegt Haushaltssicherungskonzept. Nach unserer ersten Einschätzung bedeuten die vorgesehenen Maßnahmen sehr einschneidende Schritte für die Bürgerinnen und Bürger von Fernwald – insbesondere für Einkommensschwache und Familien. Vom Ausgang des innerparteilichen Diskussionsprozesses und den Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung hängt dann das Abstimmungsverhalten unseres Gemeindevertreters ab. Dieses wird, sobald es feststeht, hier bekanntgegeben.