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Solaranlagenpflicht in Fernwald? Nein, Danke!

Die CDU Fernwald hat am Samstag (2907.2017) im Gießener Anzeiger zum wiederholten Mal eine Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf Neubauten in Fernwald gefordert. Wie mehrfach im Parlament ausgeführt, lehnen wir Liberalen diese “Zwangsbeglückung” ab. Nach einer entsprechenden Pressemitteilung veröffentlichte der Gießener Anzeiger einen diesbezüglichen Artikel zu unserer Position gegen eine Solaranlagenpflicht.

Gießener Anzeiger vom 31.07.2017: FDP gegen „Zwangsbeglückung“ –  Kritik an Vorschlag der Fernwälder CDU zur „Solaranlagenpflicht“

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Photovoltaikanlagenzwang in Fernwald? Nicht mit mir!

Die CDU Fernwald hat eine Vorstoß unternommen, im neuen Baugebiet “Steinbacher Gärten” einen Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen rechtlich zu verankern. Hierzu möchte ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald Stellung nehmen:

Einen Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen im Baugebiet “Steinbacher Gärten” wird es mit mir nicht geben!

Bauherrn in der Bundesrepublik Deutschland werden schon mehr als genug gegängelt und finanziell belastet. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat Ende 2014 erst wieder die Grunderwerbssteuer deutlich angehoben. Ein solcher Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen würde die Baukosten bedeutend verteuern und vielen Normalverdienern den Erwerb von Wohneigentum bei diesem Projekt erschweren.

Mit Interesse und Zustimmung habe ich bei der Vorstellung des Bauvorhabens die Ausführungen des Bauträgers zur Kenntnis genommen, dass man alles unternommen habe, um die Kaufpreise für die Immobilien niedrig zu halten, was ihm nach meiner Einschätzung auch gelungen ist. Wieso will die CDU Fernwald dies torpedieren?

Jeder mag eine Photovoltaikanlagen auf sein Dach bauen, wenn er dies mag und kann. Darüber und über den Zeitpunkt soll man die oder den Eigentümer aber doch bitte selbst entscheiden lassen.

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Drehen an der Gebührenschraube im Spiegel der Presse

Hier der Bericht des Gießener Anzeigers vom 15.12.2016 über den von CDU/Freie Wähler/Grüne/SPD abgesegneten Ankündigungsbeschluss zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in Fernwald:

FDP: Bürger nicht kurz vor Weihnachten erschrecken (Gießener Anzeiger, 15.12.2016)

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Keine Zustimmung zur möglichen Erhöhung der Wassergebühren

Während der letzten Runde der Ausschusssitzungen wurde auch ein Antrag debatiert, einen Vorratsbeschluss zu einer Erhöhung der Wassergebühren zu fassen. Ein entsprechender Antrag liegt der Gemeindevertretung für ihre Sitzung am 13.12.2016 vor. Bereits im Ausschuss habe ich angekündigt, dass ich einem solchen Vorratsbeschluss nicht zustimmen werde.

Zunächst sollten die Gemeindegremien aus meiner Sicht in aller Ruhe die noch vorzulegende Kalkulation der Wassergebühren des beauftragten Beratungsbüros abwarten, die Daten der Kalkulation in den Gremien prüfen und bewerten, Alternativen erwägen und dann entscheiden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und CDU haben bereits im Ausschuss angekündigt, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Die alte Allparteienkoalition in Fragen der Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhung ist also klar positioniert.

Ich werde für die Freien Demokraten Fernwald gegen den Antrag stimmen.

 

 

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Vertreter der FDP Fernwald Mitglied des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales

Die CDU Fernwald hat dankenswerterweise einen ihrer Sitze im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales an die FDP Fernwald abgetreten. Da die FDP Fernwald nur einen Gemeindevertreter stellt und somit keinen Fraktionsstatus erreicht, hatte sie keinen Anspruch auf einen Sitz in den Ausschüssen. Besten Dank an die CDU-Kollegen.