Pachtvertrag für Windkraftanlage abgelehnt

Am Dienstag, 12.06.2018, lehnte die Gemeindevertretung von Fernwald mit großer Mehrheit den Abschluss eines Pachtvertrages für ein gemeindeeigenes Waldstück für die Errichtung einer Windkraftanlage mit großer Mehrheit ab. Unser Gemeindevertreter, Peter Steil, stimmte ebenfalls mit Nein. Die Presse berichtet über seine Redebeiträge:

“Nicht mal einen Döner”

Auch Peter Steil (FDP) zeigte sich unzufrieden mit den Konditionen: “Dafür würde nicht mal jeder Einwohner Fernwalds einen Döner bekommen.” Das Argument, wonach die Windräder ohnehin kommen würden und man mit einer Beteiligung wenigstens etwas Geld in die Kassen spülen könne, wollte Pädagoge Steil nicht gelten lassen. Nur, weil der Andere es mache, müsse man es nicht selbst auch tun. “Bei Kindern lehnen wir ein solches Verhalten doch auch ab.” Zudem gebe es innerhalb der Bevölkerung eine sehr große Ablehnung gegenüber dem Windpark.

Quelle: Gießener Anzeiger – Gemeinde gegen fünftes Windrad in Fernwald

Ortsteildenken befürchtet

Das ganze Geld nicht wert sei der Ärger, den die Windkraft mit sich bringe, erklärte Peter Steil (FDP). Die Ablehnung in der Bevölkerung sei groß, ebenso die Belastung der Betroffenen. Er befürchtete ein Erstarken des Ortsteildenkens nach dem Motto: »Albach bekommt die Feuerwehr geschlossen, Steinbach ein Windrad und Annerod einen neuen Kindergarten.« 

Quelle: Gießener Allgemeine – Kein Windrad in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Und nun auch in der Gießener Allgemeine…

Auch die Gießener Allgemeine berichtet heute über die Pressemitteilung der CDU Fernwald als Reaktion zu meiner Stellungnahme gegen eine Solaranlagenpflicht in künftigen Baugebieten in Fernwald. Auch hier werden im Wesentlichen meine Aussagen bestätigt.

Im Übrigen freue ich mich über die positiven Rückmeldungen zu meinen Aussagen.

Link: http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/art457,292899

Photovoltaikanlagenzwang in Fernwald? Nicht mit mir!

Die CDU Fernwald hat eine Vorstoß unternommen, im neuen Baugebiet “Steinbacher Gärten” einen Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen rechtlich zu verankern. Hierzu möchte ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald Stellung nehmen:

Einen Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen im Baugebiet “Steinbacher Gärten” wird es mit mir nicht geben!

Bauherrn in der Bundesrepublik Deutschland werden schon mehr als genug gegängelt und finanziell belastet. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat Ende 2014 erst wieder die Grunderwerbssteuer deutlich angehoben. Ein solcher Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen würde die Baukosten bedeutend verteuern und vielen Normalverdienern den Erwerb von Wohneigentum bei diesem Projekt erschweren.

Mit Interesse und Zustimmung habe ich bei der Vorstellung des Bauvorhabens die Ausführungen des Bauträgers zur Kenntnis genommen, dass man alles unternommen habe, um die Kaufpreise für die Immobilien niedrig zu halten, was ihm nach meiner Einschätzung auch gelungen ist. Wieso will die CDU Fernwald dies torpedieren?

Jeder mag eine Photovoltaikanlagen auf sein Dach bauen, wenn er dies mag und kann. Darüber und über den Zeitpunkt soll man die oder den Eigentümer aber doch bitte selbst entscheiden lassen.