Klimamanager nicht ohne Konzeption!

Am vergangenen Dienstag tagte die Gemeindevertretung Fernwalds. Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag der Freien Wähler, die Voraussetzungen für die Schaffung der Stelle eines Klimamanagers zu schaffen. Sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Gemeindevertretung lehnte ich diesen Antrag ab.

Grundsätzlich habe ich nichts gegen die Schaffung der Stelle eines “Umweltmanagers”, jedoch müssen, bevor ich dem zustimme, folgende Eckpunkte umgesetzt sein:

  1. Erarbeitung eines Gesamtkonzeption für die Stelle, auch im Hinblick auf ihre Integration in die Gemeindeverwaltung, die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden und Unternehmen, die Aufgaben, die zu erfüllen sind, ebenso die Kompetenzen.
  2. Es muss geprüft sein, in wieweit eine solche Stelle zusammen mit anderen, umliegenden Kommunen geschaffen werden kann, um Kosten zu senken und eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
  3. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung der Stelle und der Sachkosten, die mit dieser Stelle in Verbindung stehen.

Die Gießener Allgemeine berichtete am 31.10.2019 über die Entscheidung der Gemeindevertretung, den Antrag der Freien Wähler in der eingereichten Form abzulehnen.

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers | Gießener Anzeiger

Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Quelle: Freie Wähler Fernwald fordern Einstellung eines Klimaschutzmanagers

Wie dem Artikel des Gießener Anzeigers zu entnehmen ist, haben die Freien Wähler einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der zum Ziel hat, in Fernwald einen Klimaschutzmanager einzustellen. Nach einer ersten Beratung im Bau- und Umweltausschuss kann ich sagen, dass ich diesem Vorschlag nicht zustimmen werde. Im Ausschuss begründete ich diese Ablehnung am Ende der Beratung damit, dass

  1. in dem Antrag keinerlei Zahlen über die Kosten und den Ertrag dieses Vorhabens stehen (wurden auch in der Sitzung nicht nachgetragen),
  2. die Einstellung eines hauptberuflichen Energiemanagers für eine 7.000 Einwohner Gemeinde völlig überdimensioniert ist. Sich mit Gießen zu vergleichen, das gerade eine solche Position besetzt hat, ist völlig unangemessen.
  3. erst einmal die vorhandenen Ressourcen, beispielsweise auf Kreiseben, genutzt werden sollten, bevor man kostenintensiv neue schafft. Der kreiseigene Klimaschutzmanager wurde bislang nicht ein einziges mal in Fernwald abgerufen und eingesetzt!
  4. es den Bürgern nicht zu vermitteln ist, dass man vor einigen Monaten die Steuern in Fernwald angehoben hat, um die Finanzen Fernwalds zu sanieren, um jetzt solch eine strittige Ausgabe zu tätigen und Zahlungsverpflichtungen für einen längeren Zeitraum einzugehen.
  5. der vorhandene Energiebeirat bereits ausgezeichnete Arbeit in dieser Richtung leistet.

Darüber hinaus schlug ich vor, sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Sinn machen, eine solche Position zu besetzen, diese Stelle mit anderen Städten und Gemeinden im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit zu teilen. Dieser Vorschlag wurde zustimmend aufgenommen und der Antrag durch die antragstellende Fraktion nicht zur Abstimmung gestellt.

Drehen an der Gebührenschraube im Spiegel der Presse

Hier der Bericht des Gießener Anzeigers vom 15.12.2016 über den von CDU/Freie Wähler/Grüne/SPD abgesegneten Ankündigungsbeschluss zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in Fernwald:

FDP: Bürger nicht kurz vor Weihnachten erschrecken (Gießener Anzeiger, 15.12.2016)

Freie Demokraten Fernwald gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde über ein Haushaltssicherungskonzept für 2017 abgestimmt. Wie bereits in den Ausschüssen angekündigt, stimmte der Vertreter der Freien Demokraten Fernwald gegen die Vorlage, jedoch wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die CDU Fraktion stimmte ebenso gegen das Papier.

Die Freien Demokraten Fernwald hatten sich gegen das Haushaltssicherungskonzept entschieden, weil es neben deutlichen Anhebungen bei der Grundsteuer u. a. auch rücksichtslose Gebührenanhebungen bei den Kindergärten und Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, sowie in der Gesundheitsversorgung und der Feuerwehr vorsieht. Alle Versuche des Gemeindevertreters der Freien Demokraten Fernwald, die Vorlage zu entschärfen, führten zu keinem Erfolg. Somit votierte er gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Es bleibt abzuwarten, ob nun der Haushalt 2016 mit diesem Konzept durch die Landrätin Schneider (SPD) genehmigt wird. Wir, die Freien Demokraten Fernwald, haben da unser Zweifel. Bis dahin gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung.