Sparen bitte erst bei sich selbst! | Steuererhöhungen in Fernwald

Wie man der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger entnehmen konnte, plant der Gemeindevorstand, die Grund- und Gewerbesteuer in Fernwald anzuheben – die Grundsteuer auf sagenhafte 600 %. Dabei liegt der Gemeindevertretung noch nicht einmal ein Haushalt für 2020 vor. Sehr bedauerlich finde ich auch, dass der Gemeindevorstand bislang keinerlei Einsparungsvorschläge vorlegte – schon gar nicht im eigenen Bereich. Daher werde ich den Anträgen auf Steuererhöhung nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch Sparmaßnahmen im politisch-administrativen Bereich beschlossen werden, beispielsweise die Verkleinerung des überdimensionierten Gemeindevorstands.

Steuererhöhungen nicht zugestimmt

Peter Steil

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2017 habe ich den Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf einheitlich 410 % nicht zugestimmt. Ebenso verhielt ich mich bei der Anhebung der Hundesteuer. In allen Fällen enthielt ich mich der Stimme.

Unstrittig war und ist, dass es eine Steueranhebung geben musste. Die Landrätin Anita Schneider (SPD) hatte mitgeteilt, dass es ohne einen Abbau der Verschuldung der Gemeinde Fernwald zukünftig keine Haushaltsgenehmigung geben werde. Wir, die Freien Demokraten, haben in den letzten Jahren immer wieder vor dieser Situation gewarnt, jedoch waren SPD, CDU, FW und Grüne nicht zu einer Änderung ihrer Ausgabenpolitik zu bewegen.

In der Diskussion um die notwendigen Steuererhöhungen hatte ich vorgeschlagen, die Steuererhöhung nur befristet zu beschließen, bis der Schuldenberg Fernwalds abgebaut sei, damit die Steuersätze dann automatisch gesenkt würden. Schnell wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht folgen werden und eine eine dauerhafte Steuererhöhung wollten.

Hinzu kam, dass auf meine Frage an den Bürgermeister Stefan Bechthold, welche Kosteneinsparungen im Vorfeld der Diskussion in Betracht gezogen worden seien, dieser antwortete, es seien keine Kosteneinsparungen in Erwägung gezogen worden. Diese aus meiner Sicht flapsige Antwort zog Herr Bechthold in der entscheidenden Sitzung allerdings zurück, ohne konkrete Sparüberlegungen offenzulegen.

Aus diesen beiden Gründen enthielt ich mich der Stimme. Eine Zustimmung zu Steuererhöhungen unter diesen Umständen konnte ich nicht geben, wird doch erneut tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen, ohne Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Die Freien Wähler stimmten übrigens gegen die Steuererhöhungen, allerdings nur, weil sie mit dem Ausmaß der Steuererhöhungen nicht einverstanden waren. Sie forderten statt dessen marginal geringere Steueranhebungen.

Für eine Befristung der Steuererhöhungen in Fernwald

Die Fernwalder Gemeindevertretung wird aller Voraussicht nach am 19.09.2017 eine kräftige Steuererhöhung beschließen. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2017 ist davon auszugehen, dassder Hebesatz

  • der Gewerbesteuer von 390 % auf 410 %
  • der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 320 % auf 410 %
  • die Grundsteuer B (Wohnbauflächen) von 390 % auf 410 %
  • die Hundesteuer von 60 Euro pro Jahr auf 72 Euro pro Jahr

angeboben werden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FW sind sich im Grunde einige, allenfalls die Höhe der Anhebung ist noch strittig.

Die Anhebungen werden damit begründet, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Landrätin zukünftig nur dann erfolgen wird, wenn ein Abbaupfad für die vorhandene Verschuldung Fernwalds erkennbar und begangen wird.

Die Freien Demokraten Fernwald sehen dieses Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Einerseits sehen wir die Notwendigkeit des Schuldenabbaus ein und wollen Kürzungen im Sozialbereich (vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Kranken) vermeiden, andererseits möchten wir, dass die Steuererhöhungen zeitlich befristet werden, bis die Verschuldung abgebaut ist. Ohne Befristung der Steuererhöhung wird sich der Vorgang um die Sektsteuer – eingeführt im Ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegskosten – und des Solidarzuschlags – eingeführt zur Finanzierung der Wiedervereinigung – wiederholen: Die Erhönung bleibt bestehen, auch wenn der Anlass sich längst erledigt hat. Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat einmal erschlossene Finanzpfründe nicht wieder hergibt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Gemeindevorstand nach Aussage des Bürgermeisters im Vorfeld der Beratungen der Steuererhöhungen keine Senkung der Ausgaben erwogen hat.

In den nächsten 10 Tagen werden wir in unserer Gruppe über dieses Thema und unsere Haltung zu den Steuererhöhungen ausführlich diskutieren. Mein Stimmverhalten in der Sitzung der Gemeindevertretung werde ich von dem Ergebnis des Diskussionsprozesses abhängig machen.