Abstimmungsverhalten in der letzten Sitzungsrunde

In der letzten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung habe ich im Wesentlichen wie folgt abgestimmt:

  1. Gegen den Vorschlag der Grünen, den Fußgängersteig in der Rödgener Straße, gegenüber der Volksbank zu  verbreiternNach dem inzwischen erfolgten Rückschnitt der gemeindeeigenen Hecke ist der Fußweg breit genug, damit ihn ein Kinderwagen, ein Rollstuhl oder ein Rollator problemlos passieren kann. Die von den Grünen geforderte Verbreiterung des Weges, damit sich zwei Rollatoren nebeneinanderher darauf bewegen können, halte ich für wünschenswert, jedoch nicht dringend notwendig. Angesichts der klammen Finanzen der Gemeinden können wir uns das derzeit nicht leisten.
  2. Gegen den Vorschlag  der Grünen, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in eine Satzung umzuwandelnDieser Antrag hätte die Auseinandersetzungen von der Gemeindevertretung vor Gerichte gebracht und verschärft. Die zwischenmenschlichen Probleme in der Gemeindevertretung müssen auf anderen Wegen gelöst werden.
  3. Für die Anbringung der Gelben Schleifen in der GemeindeAls Kriegsdienstverweigerer habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Gelben Schleifen als Zeichen für die Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten aufgehängt werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen bedeutenden Dienst für unser Land. Leider wird ihnen immer weniger Anerkennung für ihnen mühevollen und gefährlichen Dienst gezollt.

Photovoltaikanlagenzwang in Fernwald? Nicht mit mir!

Die CDU Fernwald hat eine Vorstoß unternommen, im neuen Baugebiet “Steinbacher Gärten” einen Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen rechtlich zu verankern. Hierzu möchte ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald Stellung nehmen:

Einen Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen im Baugebiet “Steinbacher Gärten” wird es mit mir nicht geben!

Bauherrn in der Bundesrepublik Deutschland werden schon mehr als genug gegängelt und finanziell belastet. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat Ende 2014 erst wieder die Grunderwerbssteuer deutlich angehoben. Ein solcher Zwang zum Einbau von Photovoltaikanlagen würde die Baukosten bedeutend verteuern und vielen Normalverdienern den Erwerb von Wohneigentum bei diesem Projekt erschweren.

Mit Interesse und Zustimmung habe ich bei der Vorstellung des Bauvorhabens die Ausführungen des Bauträgers zur Kenntnis genommen, dass man alles unternommen habe, um die Kaufpreise für die Immobilien niedrig zu halten, was ihm nach meiner Einschätzung auch gelungen ist. Wieso will die CDU Fernwald dies torpedieren?

Jeder mag eine Photovoltaikanlagen auf sein Dach bauen, wenn er dies mag und kann. Darüber und über den Zeitpunkt soll man die oder den Eigentümer aber doch bitte selbst entscheiden lassen.

Bürgerschaftliches Engagement stärken – für einen öffentlichen Bücherschrank

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Fernwald brachte zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 01.11.2016 einen Antrag zur Einrichtung eines öffentlichen Bücherschrankes vor dem Rathaus ein. Sogleich wurde dieser Antrag jedoch in die Ausschüsse verwiesen. Bei der Beratung in den Ausschüssen meldete ich mich sogleich als erster Redner zu Wort und unterstützte den Antrag grundsätzlich, da er kostenfrei und umweltfreundlich den Austausch von Büchern ermöglicht und auch einkommensschwachen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglicht. In anderen Städten und Gemeinden sind öffentliche Bücherschränke bisher sehr gut angenommen worden. Für Fernwald erscheint mir solch eine Einrichtung eine Bereicherung.

Kritisch merkte ich zu dem Antrag jedoch an, dass angesichts der finanziell klammen Situation der Gemeinde und der bereits ausgearbeiteten Liste an Sparmaßnahmen im Sozialbereich die Einrichtung eines Bücherschrankes aus meiner Sicht für die Gemeindekasse kostenneutral erfolgen sollte. Ich regte an, Sponsoren für den Bücherschrank und seine Installation bei Privatpersonen und Unternehmen zu suchen.

Auch regte ich an, dass nicht die Gemeindemitarbeiter für die Betreuung und Reinigung des Bücherschrankes zuständig sein sollen. Vielmehr sollte sich ein Unterstützerkreis zusammenfinden, der diese Aufgaben ehrenamtlich übernimmt. Ich wies darauf hin, dass es in der Gemeinde Fernwald eine große Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement gibt. Ich erklärte mich sofort bereit, an diesem Projekt mitzuarbeiten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte sich bereit, diese Anregungen aufzugreifen und eine überarbeitete Version des Antrages für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einzureichen.

Heute, am 08.12.2016 ging der überarbeitete Antrag der SPD ein. Die Genossen haben einen Sponsor gefunden, der den Kaufpreis für die Bücherzelle zum großen Teil übernimmt.

Vier Betreuer für die Bücherzelle haben sich auch bereits gefunden: Manfred Riedl (SPD), Gerd Espanion (SPD), Bernd Voigt (Grüne) und Peter Steil (FDP). Eine Ampel für die gute Sache.

Selbstverständlich werde ich dem Antrag der SPD in der Gemeindevertretung am 13.12.2016 zustimmen.

Keine Zustimmung zur möglichen Erhöhung der Wassergebühren

Während der letzten Runde der Ausschusssitzungen wurde auch ein Antrag debatiert, einen Vorratsbeschluss zu einer Erhöhung der Wassergebühren zu fassen. Ein entsprechender Antrag liegt der Gemeindevertretung für ihre Sitzung am 13.12.2016 vor. Bereits im Ausschuss habe ich angekündigt, dass ich einem solchen Vorratsbeschluss nicht zustimmen werde.

Zunächst sollten die Gemeindegremien aus meiner Sicht in aller Ruhe die noch vorzulegende Kalkulation der Wassergebühren des beauftragten Beratungsbüros abwarten, die Daten der Kalkulation in den Gremien prüfen und bewerten, Alternativen erwägen und dann entscheiden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und CDU haben bereits im Ausschuss angekündigt, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Die alte Allparteienkoalition in Fragen der Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhung ist also klar positioniert.

Ich werde für die Freien Demokraten Fernwald gegen den Antrag stimmen.

 

 

Freie Demokraten Fernwald gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde über ein Haushaltssicherungskonzept für 2017 abgestimmt. Wie bereits in den Ausschüssen angekündigt, stimmte der Vertreter der Freien Demokraten Fernwald gegen die Vorlage, jedoch wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die CDU Fraktion stimmte ebenso gegen das Papier.

Die Freien Demokraten Fernwald hatten sich gegen das Haushaltssicherungskonzept entschieden, weil es neben deutlichen Anhebungen bei der Grundsteuer u. a. auch rücksichtslose Gebührenanhebungen bei den Kindergärten und Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, sowie in der Gesundheitsversorgung und der Feuerwehr vorsieht. Alle Versuche des Gemeindevertreters der Freien Demokraten Fernwald, die Vorlage zu entschärfen, führten zu keinem Erfolg. Somit votierte er gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Es bleibt abzuwarten, ob nun der Haushalt 2016 mit diesem Konzept durch die Landrätin Schneider (SPD) genehmigt wird. Wir, die Freien Demokraten Fernwald, haben da unser Zweifel. Bis dahin gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung.