Haushalt 2017

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Haushaltssicherungskonzept 2017 – Erhöhung von Kindergartenbeiträgen

                                Dieter Schütz / pixelio.de

 

Anfang des Jahres beschloss die Gemeindevertretung von Fernwald das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2017. Wegen den darin enthaltenen Einsparungen in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheit stimmte ich gegen das Papier. Inzwischen erhielt die Gemeinde eine Antwort von der Landrätin Anita Schneider (SPD): Sie lehnt es ebenfalls ab und fordert ultimativ seine Überarbeitung. Im Gegensatz zu mir lehnt Frau Schneider das Konzept jedoch nicht wegen zu weit gehender Kürzungen im Familien- und Sozialbereich ab, sondern ganz im Gegenteil. Sie möchte wegen Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit eine Anhebung der Kindergartengebühren.

Die Freien Demokraten beraten derzeit über ihre Haltung zu einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und zu einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren. Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald sehe ich eine Solche Gebührenanhebung sehr kritisch. Sie passt nicht zu den von allen Seiten gesellschaftlich verkündeten Zielen, Familien mit Kind(ern) zu entlasten, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, die frühkindliche Bildung zu intensivieren und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Von daher tendiere ich zu einer Ablehnung etwaiger Gebührenerhöhungen für Kindergärten.

Gespannt bin ich auf die Haltung der SPD-Fraktion. Wird sie einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, obwohl die SPD sonst immer für Gebührenfreiheit bei Kindergärten eintritt und Gebührenfreiheit verspricht?

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Abschließende Beratungen des Haushaltes 2017 und des Haushaltssicherungskonzeptes

Am kommenden Wochenende wird der kommunalpolitische Arbeitskreis der Freien Demokraten Fernwald zu abschließenden Beratungen zum Haushalt 2017 und dem Haushaltssicherungskonzept 2017 zusammenkommen. Dabei wird das Abstimmungsverhalten für die Abstimmung am kommenden Dienstag erörtert.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mehrfach kritisch mit Haushalt und Haushaltssicherungskonzept auseinandergesetzt. Dabei haben wir auch den Dialog mit anderen Fraktionen und Parteien, sowie mit Nicht-Politikern gesucht.

Während wir tendenziell dem Haushalt zustimmen werden, sehen wir angesichts drohender Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich äußerst kritisch. Entsprechend hat sich unser Gemeindevertreter, Peter Steil, auch in den Ausschüssen geäußert.

Wir werden selbstverständlich nach Abschluss der Beratungen an dieser Stelle ausführlich über unsere Marschrichtung bei der parlamentarischen Abstimmung berichten und unsere Haltung begründen.

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Gemeindehaushalt 2017 wird heute vom Bürgermeister eingebracht

Heute Abend wird der Bürgermeister der Gemeinde, Stefan Bechthold (SPD), in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung um 20.00 Uhr den Haushalt für das Jahr 2017 einbringen. Ich werde den Haushalt anschließend in den nächsten Wochen durcharbeiten und intensiv mit meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden sowie mit weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern beraten. Darüber hinaus werde ich mich selbstverständlich auch an den Haushaltsberatungen des Parlaments und seiner Ausschüsse beteiligen und abseits der Gremien den Austausch mit den anderen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern suchen.

Meine grundsätzliche Einstellung zu einem Haushalt der Gemeinde sind hinlänglich bekannt und wurden hier mehrfach thematisiert. Jedoch möchte ich betonen, dass ich unvoreingenommen und nur auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet an die Bewertung dieses Haushaltsentwurfs heran gehen.

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Erneut Beratungen zum Haushalt 2017

Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und der Haushalt 2017 ist von Bürgermeister Stefan Bechthold noch nicht eingebracht worden. Jedoch beraten wir von den Freien Demokraten Fernwald erneut in dieser Woche das Thema Haushalt 2017. Wir gehen davon aus, dass Einsparungen im Sozialbereich, Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Wir werden diese Vorschläge auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und bereits jetzt über Maßnahmen nachdenken, wie man diese Maßnahmen durch Kompensationen in anderen Bereichen verhindern kann. Nach vielen Jahren, in denen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder und immer tiefer in die Tasche gegriffen wurde, möchten wir weitere Belastungen möglichst verhindern und uns trotzdem für die Sanierung der Fernwälder Finanzen einsetzen. Ersten Vorschläge haben wir ins Auge gefasst und sondieren nun die Möglichkeiten zur Umsetzung.

 

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Vorberatungen zum Haushalt 2017

Seit diesem Wochenende sind die Freien Demokraten Fernwald in Vorberatungen zum Haushalt 2017. Während mehrerer Treffen der aktiven Liberalen in Fernwald werden wir uns zunächst einmal das notwendige Grundwissen zu einem Haushalt erarbeiten. Danach werden wir uns die Haushalte 2015 und 2016 der Gemeinde Fernwald ansehen. Im Hinblick auf den Haushalt 2017 werden wir gegebenenfalls auftauchende Fragen an den Gemeindevorstand formulieren und in die Gemeindevertretung einbringen.

Wir sind neu in der Gemeindevertretung und werden uns erst einmal in die Thematik einarbeiten müssen. Klar ist jedoch jetzt schon, dass es beim Haushalt 2017 an Diskussionen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung nicht mangeln wird. Von Seiten von Freien Wählern und SPD wurde mehrfach signalisiert, dass sie die Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen sehen, auch im Sozialbereich, sowie bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Hierzu sind wir, die Freien Demokraten Fernwald, jedoch nur bereit, wenn zuvor in allen anderen, die Bürgerinnen und Bürger weniger betreffenden Bereichen nach Sparmöglichkeiten gesucht wurde. Sparpolitik darf nicht auf Kosten von Familien, Kindern, Kranken und Einkommensschwachen betrieben werden.