Sitzung der Gemeindevertretung am 17.04.2018

In der Sitzung der Gemeindevertretung habe ich wie folgt abgestimmt:

  1. Haushaltssicherungskonzept
    Nach der Herausnahme der Sparmaßnahmen im Sozialbereich und bei Kinder und Jugendlichen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2018 herausgenommen worden waren, habe ich diesem zugestimmt. Zwei Jahre lang habe ich gegen die Haushaltssicherungskonzepte gestimmt, das ich die angedachten Sparmaßnahmen sozial unausgewogen fand. Hier hätte es aus meiner Sicht geeignetere Sparmaßnahmen gegeben.
  2. Bebauung Grasweg
    Ich habe dem Bebauungsplan Grasweg (ehemaliger Nahkauf) zugestimmt, mit dem neue Wohnungen in Annerod errichtet werden und ein Schandfleck am Ortseingang verschwindet.
  3. Ich habe für die Anschaffung von Handwagen für die Friedhöfe Fernwalds gestimmt. Diese erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern den Transport von Lasten auf den Friedhöfen.

Für eine Befristung der Steuererhöhungen in Fernwald

Die Fernwalder Gemeindevertretung wird aller Voraussicht nach am 19.09.2017 eine kräftige Steuererhöhung beschließen. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.09.2017 ist davon auszugehen, dassder Hebesatz

  • der Gewerbesteuer von 390 % auf 410 %
  • der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 320 % auf 410 %
  • die Grundsteuer B (Wohnbauflächen) von 390 % auf 410 %
  • die Hundesteuer von 60 Euro pro Jahr auf 72 Euro pro Jahr

angeboben werden. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FW sind sich im Grunde einige, allenfalls die Höhe der Anhebung ist noch strittig.

Die Anhebungen werden damit begründet, dass die Haushaltsgenehmigung durch die Landrätin zukünftig nur dann erfolgen wird, wenn ein Abbaupfad für die vorhandene Verschuldung Fernwalds erkennbar und begangen wird.

Die Freien Demokraten Fernwald sehen dieses Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Einerseits sehen wir die Notwendigkeit des Schuldenabbaus ein und wollen Kürzungen im Sozialbereich (vor allem bei Kindern, Jugendlichen und Kranken) vermeiden, andererseits möchten wir, dass die Steuererhöhungen zeitlich befristet werden, bis die Verschuldung abgebaut ist. Ohne Befristung der Steuererhöhung wird sich der Vorgang um die Sektsteuer – eingeführt im Ersten Weltkrieg zur Finanzierung der Kriegskosten – und des Solidarzuschlags – eingeführt zur Finanzierung der Wiedervereinigung – wiederholen: Die Erhönung bleibt bestehen, auch wenn der Anlass sich längst erledigt hat. Die Erfahrungen zeigen, dass der Staat einmal erschlossene Finanzpfründe nicht wieder hergibt.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Gemeindevorstand nach Aussage des Bürgermeisters im Vorfeld der Beratungen der Steuererhöhungen keine Senkung der Ausgaben erwogen hat.

In den nächsten 10 Tagen werden wir in unserer Gruppe über dieses Thema und unsere Haltung zu den Steuererhöhungen ausführlich diskutieren. Mein Stimmverhalten in der Sitzung der Gemeindevertretung werde ich von dem Ergebnis des Diskussionsprozesses abhängig machen.

Haushaltssicherungskonzept 2017 – Erhöhung von Kindergartenbeiträgen

                                Dieter Schütz / pixelio.de

 

Anfang des Jahres beschloss die Gemeindevertretung von Fernwald das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2017. Wegen den darin enthaltenen Einsparungen in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheit stimmte ich gegen das Papier. Inzwischen erhielt die Gemeinde eine Antwort von der Landrätin Anita Schneider (SPD): Sie lehnt es ebenfalls ab und fordert ultimativ seine Überarbeitung. Im Gegensatz zu mir lehnt Frau Schneider das Konzept jedoch nicht wegen zu weit gehender Kürzungen im Familien- und Sozialbereich ab, sondern ganz im Gegenteil. Sie möchte wegen Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit eine Anhebung der Kindergartengebühren.

Die Freien Demokraten beraten derzeit über ihre Haltung zu einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und zu einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren. Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald sehe ich eine Solche Gebührenanhebung sehr kritisch. Sie passt nicht zu den von allen Seiten gesellschaftlich verkündeten Zielen, Familien mit Kind(ern) zu entlasten, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, die frühkindliche Bildung zu intensivieren und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Von daher tendiere ich zu einer Ablehnung etwaiger Gebührenerhöhungen für Kindergärten.

Gespannt bin ich auf die Haltung der SPD-Fraktion. Wird sie einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, obwohl die SPD sonst immer für Gebührenfreiheit bei Kindergärten eintritt und Gebührenfreiheit verspricht?

Abschließende Beratungen des Haushaltes 2017 und des Haushaltssicherungskonzeptes

Am kommenden Wochenende wird der kommunalpolitische Arbeitskreis der Freien Demokraten Fernwald zu abschließenden Beratungen zum Haushalt 2017 und dem Haushaltssicherungskonzept 2017 zusammenkommen. Dabei wird das Abstimmungsverhalten für die Abstimmung am kommenden Dienstag erörtert.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mehrfach kritisch mit Haushalt und Haushaltssicherungskonzept auseinandergesetzt. Dabei haben wir auch den Dialog mit anderen Fraktionen und Parteien, sowie mit Nicht-Politikern gesucht.

Während wir tendenziell dem Haushalt zustimmen werden, sehen wir angesichts drohender Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich äußerst kritisch. Entsprechend hat sich unser Gemeindevertreter, Peter Steil, auch in den Ausschüssen geäußert.

Wir werden selbstverständlich nach Abschluss der Beratungen an dieser Stelle ausführlich über unsere Marschrichtung bei der parlamentarischen Abstimmung berichten und unsere Haltung begründen.

Entwurf des Haushalts 2017 für Fernwald

Der Entwurf eines Haushaltes für das Jahr 2017 wurde am Dienstag, den 31.01.2017 von Bürgermeister Stefan Bechthold (SPD) eingebracht. Hier stellen die Freien Demokraten des Haushaltsentwurf im Sinne einer transparenten Kommunalpolitik als Download zur Verfügung.

Entwurf des Haushalts 2017 der Gemeinde Fernwald

Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Kürzungen beim Verein für psychosoziale Therapie wären ein großer Fehler

Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen geriet vor einigen Monaten der Verein für psychosoziale Therapie e. V. ins Visier der faktisch mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und FW. Sie setzten einvernehmlich die 2.500 Euro Zuschuss, die die Gemeinde jährlich an den Verein gewährt, auf die Streichliste – euphemistisch “Haushaltssicherungskonzept” genannt. Bereits bei der Abstimmung der Streichliste (mit den Stimmen von SPD und FW) merkte ich an, dass eine Kürzung der Zuschüsse für diesen Verein ein großer Fehler sei.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 29.11.2016 stellte der Verein für psychsosoziale Therapie seine Arbeit in Fernwald vor und beeindruckte dabei mit Zahlen und Fakten. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Manfred Riedl (SPD) hatte auf meine Bitte hin den Verein zur Sitzung eingeladen, um den Gemeindevertretern einen Einblick in die Arbeit dieser wichtigen Hilfeeinrichtung zu bieten.

Die Gießener Allgemeine vom 10.12.2016 berichtete über meine Wortmeldung nach dem Vortrag des Vereinsvorsitzenden:”Für die Beibehaltung des Angebotes sprach sich Peter Steil (FDP) aus, denn für 25 Euro sei kein Beratungsgespräch bei einem Therapeuten zu bekommen, ganz abgesehen von den langen Wartezeiten. und: Etwaige Folgekosten würden wesentlich höher zu Buche schlagen.”

Eine Kürzung dieses Zuschusses wäre falsch, denn die Arbeit dieses Vereins ist außerordentlich wichtig für Einwohnerinnen und Einwohner, die Probleme mit ihrer psychischen Gesundheit oder Drogen haben, die in diesem Bereich Hilfe für sich, Familienmitglieder oder auch Bekannte brauchen. Fiele diese Einrichtung weg, stünden die Betroffenen Fernwälder ohne qualifizierte Hilfe vor Ort da. Es bliebe im Akutfall nur der Weg in die Psychiatrie in Gießen. Die Fallzahlen der Beratungsstelle zeigen, dass diese Hilfseinrichtung in Fernwald gebraucht wird. Kürzungen in diesem Bereich wären aus meiner Sicht sparen an der falschen Stelle. Die Folgekosten im Zusammenhang mit unzureichend betreuten Patienten sind bedeutend höher!

 

 

 

Links:
Verein für psychosoziale Therapie e. V.

 

Erneut Beratungen zum Haushalt 2017

Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und der Haushalt 2017 ist von Bürgermeister Stefan Bechthold noch nicht eingebracht worden. Jedoch beraten wir von den Freien Demokraten Fernwald erneut in dieser Woche das Thema Haushalt 2017. Wir gehen davon aus, dass Einsparungen im Sozialbereich, Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Wir werden diese Vorschläge auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und bereits jetzt über Maßnahmen nachdenken, wie man diese Maßnahmen durch Kompensationen in anderen Bereichen verhindern kann. Nach vielen Jahren, in denen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder und immer tiefer in die Tasche gegriffen wurde, möchten wir weitere Belastungen möglichst verhindern und uns trotzdem für die Sanierung der Fernwälder Finanzen einsetzen. Ersten Vorschläge haben wir ins Auge gefasst und sondieren nun die Möglichkeiten zur Umsetzung.

 

Freie Demokraten Fernwald gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde über ein Haushaltssicherungskonzept für 2017 abgestimmt. Wie bereits in den Ausschüssen angekündigt, stimmte der Vertreter der Freien Demokraten Fernwald gegen die Vorlage, jedoch wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die CDU Fraktion stimmte ebenso gegen das Papier.

Die Freien Demokraten Fernwald hatten sich gegen das Haushaltssicherungskonzept entschieden, weil es neben deutlichen Anhebungen bei der Grundsteuer u. a. auch rücksichtslose Gebührenanhebungen bei den Kindergärten und Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, sowie in der Gesundheitsversorgung und der Feuerwehr vorsieht. Alle Versuche des Gemeindevertreters der Freien Demokraten Fernwald, die Vorlage zu entschärfen, führten zu keinem Erfolg. Somit votierte er gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Es bleibt abzuwarten, ob nun der Haushalt 2016 mit diesem Konzept durch die Landrätin Schneider (SPD) genehmigt wird. Wir, die Freien Demokraten Fernwald, haben da unser Zweifel. Bis dahin gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung.

Beratungen über Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Fernwald

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Fernwald wurde bislang durch die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider (SPD), nicht genehmigt, da das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde angesichts eines hohen Haushaltsdefizits von ihr als unzureichend empfunden wurde. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2016 hat nun der Bürgermeister, Herr Bechthold (SPD), ein neues Haushaltssicherungskonzept [Haushaltssicherungskonzept Fernwald 2016] vorgelegt.

Die Freien Demokraten Fernwald prüfen und diskutieren derzeit das vorgelegt Haushaltssicherungskonzept. Nach unserer ersten Einschätzung bedeuten die vorgesehenen Maßnahmen sehr einschneidende Schritte für die Bürgerinnen und Bürger von Fernwald – insbesondere für Einkommensschwache und Familien. Vom Ausgang des innerparteilichen Diskussionsprozesses und den Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung hängt dann das Abstimmungsverhalten unseres Gemeindevertreters ab. Dieses wird, sobald es feststeht, hier bekanntgegeben.