Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Präsentation zu geplanten Windkraftanlagen in Fernwald

Gestern Abend fand im Bürgerhaus Annerod die Vorstellung des Vorhabens zur Errichtung von Windkraftanlagen in Fernwald statt. Die Firmen Green City Energy AG aus München und die Koehler Renewable Energy GmbH aus Oberkirch möchten auf Gemeindegrund ein oder zwei Windräder errichten, nachdem bereits auf Licher Gemeindegebiet liegende Windkrafträder geplant und eine Baugenehmigung beantragt wurde. Der dortige Grund ist im Besitz der Familie Solms-Hohensolms-Lich.

Aus meiner Sicht war die Informationsveranstaltung wenig informativ. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten viele Fragen und machten zahlreich kritische Anmerkungen zum geplanten Bauvorhaben, insbesondere zu Lärmschutz, Naturschutz und den optischen Auswirkungen der Windkraftanlagen. Es blieben bei mir aber viele offene Fragen. Da es auch den Fraktionen von SPD, CDU, FW und Bündnis 90/Die Grünen so ging, verständigten wir uns darauf, eine Entscheidung über eine Verpachtung des Gemeindegrundes an diesem Abend nicht zu fassen. Die von der Investorengruppe gesehene Dringlichkeit sahen wir nicht. Erst in der  nächsten regulären Sitzungsrunde der Gemeindevertretung und in den davor stattfindenden Beratungen der Ausschüssen wird eine Entscheidung beraten und beschlossen.

 

Gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch mit der CDU-Fraktion

 

Vor der Behandlung des Projektes in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit mir, dem Bürgermeister und einem Rechtsanwalt den Vertragsentwurf für eine Verpachtung der Gemeindefläche studieren, überarbeiten und grundsätzlich bewerten. In den Fraktionen und bei den Freien Demokraten Fernwald wird das Thema parallel ausführlich behandelt. Erst danach wird deutlich werden, ob sich Fernwald an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligt. Ich persönlich sehe dieses Vorhaben inzwischen kritisch.

 

Der Teilregionalplan Energie im regionalen Raumordnungsplan weist den Höhlerberg als eine Vorrangfläche für Windkraft aus. (Quelle Regierungspräsidium Gießen)

 

Weiterführende Infos:

https://www.greencity-energy.de/

http://www.koehlerenergy.com

Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für Prüfantrag Waldkindergarten

Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bauausschuss haben in ihrer gemeinsamen Sitzung heute einstimmig beschlossen, der Gemeindevertretung die Annahme meines Prüfantrages zur Einrichtung eines Waldkindergartens zu empfehlen.

Ungereimtheiten beim Bebauungsplan “Wäscherei Pauli”

Peter Steil

Am 15.09.2016 fand im Sitzungssaal der Fernwaldhalle in Steinbach eine Veranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen Fernwald statt, an der ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald teilnahm. Das Thema war die rechtliche Situation bei dem von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“.  Nach den Ausführungen der Rechtsanwältin Joy Hensel, auch Vorsitzende des Informationsdienstes Umweltrecht (IDUR), sieht es so aus, als habe die Gemeindevertretung mit dem Beschluss über den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ ein Grundstück überplant, das bereits in einem anderen Bebauungsplan, nämlich dem Bebauungsplan Jägersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche festgesetzt worden war. Somit muss, auch aus meiner Sicht, ein doppelter naturschutzrechtlicher Ausgleich durch die Gemeinde Fernwald erfolgen.

Man mag zu einem naturschutzrechtlichen Ausgleich stehen wie man will, jedoch sind diese Maßnahmen geltendes Bundesrecht, an das sich auch die Gemeinde Fernwald zu halten hat.

Darüber hinaus hat Fernwald durch die Gemeindevertretung in der Vergangenheit per Satzungsbeschluss eine rechtliche Setzung vorgenommen, wonach letztlich in diesem Fall ein doppelter Ausgleich für Eingriffe in die Natur zu erfolgen hat. Auch an die eigenen rechtlichen Vorgaben ist die Gemeinde gebunden.

Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald erwarte ich daher vom Gemeindevorstand, dass er einerseits dafür sorgt, dass geltendes Bundesrecht beachtet wird, andererseits Beschlüsse der Gemeindevertretung ohne Verzögerung umsetzt werden.

Der Gemeindevorstand sollte sich  umgehend mit des ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen beschäftigen, damit auch Klarheit über die auf die Gemeinde zukommenden Kosten und Aufwendungen im Hinblick auf den Haushalt 2017 und folgende Jahre erlangt wird.

Bericht des Gießener Anzeigers zur Veranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen