Erfolgreicher Start in der Gemeindevertretung von Fernwald

 

Peter Steil

Zu Beginn des Jahres 2017 haben sich die Aktiven der Freien Demokraten Fernwald getroffen, um sich über die ersten 9 Monate in der Gemeindevertretung Fernwald auszutauschen. Bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 war es den Freien Demokraten erstmals in der Geschichte der Gemeinde Fernwald gelungen, mit einem Mandat in das Parlament der Gemeinde einzuziehen.

Als Gemeindevertreter hatte ich die Gelegenheit, die Ergebnisse und meine politischen Entscheidungen des Jahres 2016 darzustellen, Fragen zu beantworten und Anregungen aufzunehmen. Dabei konnten wir gemeinsam feststellen, dass unser Einstieg in die Welt der parlamentarischen Arbeit in Fernwald sehr erfolgreich war. Hier in Stichworten die wichtigsten Ergebnisse unsere Gesprächs:

  • positiv: Mitarbeit in allen Gremien (Gemeindevertretung, alle Ausschüsse, Beirat der Ruth Freund Stiftung)
  • positiv: 100 % Anwesenheitsquote
  • positiv: erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen
  • positiv: bereits in den ersten neun Monaten wurden einige Projekte gemeinsam mit den anderen Parteien und mit wechselnden Mehrheiten beschlossen und umgesetzt (Beispiel: Erweiterung und Modernisierung der Kindergärten, neue Bauplätze)
  • auch weiter keine Zustimmung zu weiteren Anhebungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben – die Bürgerinnen und Bürger wurden in den letzten Jahren genug geschröpft
  • für die Beibehaltung der Leistungen der Gemeinde in den Bereichen Kinder, Jugend, Soziales und Familien
  • für die Ausweisung weiterer Baugebiete
  • für die Umsetzung des Projektes “Lebensräume” in Annerod
  • für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
  • positiv: erfolgte Profilbildung in den Bereichen Soziales, Finanzen und Steuern
  • positiv: die Entscheidung, sich keiner Fraktion anzuschließen, war richtig. Nur so können die liberalen Positionen, für die wir gewählt wurden, unverwässert in die Gemeindepolitik eingebracht werden
  • negativ: die Querelen der Altparteien (CDU, SPD, FW, Grüne) aus der Vergangenheit wurden trotz guter Vorsätze und Versprechungen aller Politiker in die neue Gemeindevertretung mitgeschleppt. Zum Teil abstoßende und ermüdende Auseinandersetzungen schaden seither Fernwalds Ruf und Ansehen. Die Freien Demokraten halten sich auch weiter aus diesen Schlammschlachten heraus und leisten lieber Sacharbeit.

Die bisherige parlamentarische Arbeit und die ersten neun Monate wurden einmütige positiv bewertet. Der bisherige Kurs der Freien Demokraten Fernwald wurde von den Aktiven bestätigt und soll fortgesetzt werden:

  • Keine Bindung an eine andere Partei
  • Zusammenarbeit mit allen Fraktionen
  • Orientierung am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger statt Ideologie
  • Wachstum und Ökologie müssen in der Balance gehalten werden. Beides ist wichtig!
  • Kein Drehen an der Abgabenschraube
  • Keine Kürzungen im Sozialbereich