Abschließende Beratungen des Haushaltes 2017 und des Haushaltssicherungskonzeptes

Am kommenden Wochenende wird der kommunalpolitische Arbeitskreis der Freien Demokraten Fernwald zu abschließenden Beratungen zum Haushalt 2017 und dem Haushaltssicherungskonzept 2017 zusammenkommen. Dabei wird das Abstimmungsverhalten für die Abstimmung am kommenden Dienstag erörtert.

In den vergangenen Wochen haben wir uns mehrfach kritisch mit Haushalt und Haushaltssicherungskonzept auseinandergesetzt. Dabei haben wir auch den Dialog mit anderen Fraktionen und Parteien, sowie mit Nicht-Politikern gesucht.

Während wir tendenziell dem Haushalt zustimmen werden, sehen wir angesichts drohender Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich äußerst kritisch. Entsprechend hat sich unser Gemeindevertreter, Peter Steil, auch in den Ausschüssen geäußert.

Wir werden selbstverständlich nach Abschluss der Beratungen an dieser Stelle ausführlich über unsere Marschrichtung bei der parlamentarischen Abstimmung berichten und unsere Haltung begründen.

Kürzungen beim Verein für psychosoziale Therapie wären ein großer Fehler

Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen geriet vor einigen Monaten der Verein für psychosoziale Therapie e. V. ins Visier der faktisch mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und FW. Sie setzten einvernehmlich die 2.500 Euro Zuschuss, die die Gemeinde jährlich an den Verein gewährt, auf die Streichliste – euphemistisch “Haushaltssicherungskonzept” genannt. Bereits bei der Abstimmung der Streichliste (mit den Stimmen von SPD und FW) merkte ich an, dass eine Kürzung der Zuschüsse für diesen Verein ein großer Fehler sei.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 29.11.2016 stellte der Verein für psychsosoziale Therapie seine Arbeit in Fernwald vor und beeindruckte dabei mit Zahlen und Fakten. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Manfred Riedl (SPD) hatte auf meine Bitte hin den Verein zur Sitzung eingeladen, um den Gemeindevertretern einen Einblick in die Arbeit dieser wichtigen Hilfeeinrichtung zu bieten.

Die Gießener Allgemeine vom 10.12.2016 berichtete über meine Wortmeldung nach dem Vortrag des Vereinsvorsitzenden:”Für die Beibehaltung des Angebotes sprach sich Peter Steil (FDP) aus, denn für 25 Euro sei kein Beratungsgespräch bei einem Therapeuten zu bekommen, ganz abgesehen von den langen Wartezeiten. und: Etwaige Folgekosten würden wesentlich höher zu Buche schlagen.”

Eine Kürzung dieses Zuschusses wäre falsch, denn die Arbeit dieses Vereins ist außerordentlich wichtig für Einwohnerinnen und Einwohner, die Probleme mit ihrer psychischen Gesundheit oder Drogen haben, die in diesem Bereich Hilfe für sich, Familienmitglieder oder auch Bekannte brauchen. Fiele diese Einrichtung weg, stünden die Betroffenen Fernwälder ohne qualifizierte Hilfe vor Ort da. Es bliebe im Akutfall nur der Weg in die Psychiatrie in Gießen. Die Fallzahlen der Beratungsstelle zeigen, dass diese Hilfseinrichtung in Fernwald gebraucht wird. Kürzungen in diesem Bereich wären aus meiner Sicht sparen an der falschen Stelle. Die Folgekosten im Zusammenhang mit unzureichend betreuten Patienten sind bedeutend höher!

 

 

 

Links:
Verein für psychosoziale Therapie e. V.

 

Beratungen über Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Fernwald

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Fernwald wurde bislang durch die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider (SPD), nicht genehmigt, da das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde angesichts eines hohen Haushaltsdefizits von ihr als unzureichend empfunden wurde. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2016 hat nun der Bürgermeister, Herr Bechthold (SPD), ein neues Haushaltssicherungskonzept [Haushaltssicherungskonzept Fernwald 2016] vorgelegt.

Die Freien Demokraten Fernwald prüfen und diskutieren derzeit das vorgelegt Haushaltssicherungskonzept. Nach unserer ersten Einschätzung bedeuten die vorgesehenen Maßnahmen sehr einschneidende Schritte für die Bürgerinnen und Bürger von Fernwald – insbesondere für Einkommensschwache und Familien. Vom Ausgang des innerparteilichen Diskussionsprozesses und den Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung hängt dann das Abstimmungsverhalten unseres Gemeindevertreters ab. Dieses wird, sobald es feststeht, hier bekanntgegeben.