Haushaltssicherungskonzept 2017 – Erhöhung von Kindergartenbeiträgen

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Anfang des Jahres beschloss die Gemeindevertretung von Fernwald das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2017. Wegen den darin enthaltenen Einsparungen in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales und Gesundheit stimmte ich gegen das Papier. Inzwischen erhielt die Gemeinde eine Antwort von der Landrätin Anita Schneider (SPD): Sie lehnt es ebenfalls ab und fordert ultimativ seine Überarbeitung. Im Gegensatz zu mir lehnt Frau Schneider das Konzept jedoch nicht wegen zu weit gehender Kürzungen im Familien- und Sozialbereich ab, sondern ganz im Gegenteil. Sie möchte wegen Haushaltsdefiziten in der Vergangenheit eine Anhebung der Kindergartengebühren.

Die Freien Demokraten beraten derzeit über ihre Haltung zu einer Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und zu einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren. Als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald sehe ich eine Solche Gebührenanhebung sehr kritisch. Sie passt nicht zu den von allen Seiten gesellschaftlich verkündeten Zielen, Familien mit Kind(ern) zu entlasten, Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten, die frühkindliche Bildung zu intensivieren und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Von daher tendiere ich zu einer Ablehnung etwaiger Gebührenerhöhungen für Kindergärten.

Gespannt bin ich auf die Haltung der SPD-Fraktion. Wird sie einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, obwohl die SPD sonst immer für Gebührenfreiheit bei Kindergärten eintritt und Gebührenfreiheit verspricht?

Kürzungen beim Verein für psychosoziale Therapie wären ein großer Fehler

Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen geriet vor einigen Monaten der Verein für psychosoziale Therapie e. V. ins Visier der faktisch mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und FW. Sie setzten einvernehmlich die 2.500 Euro Zuschuss, die die Gemeinde jährlich an den Verein gewährt, auf die Streichliste – euphemistisch “Haushaltssicherungskonzept” genannt. Bereits bei der Abstimmung der Streichliste (mit den Stimmen von SPD und FW) merkte ich an, dass eine Kürzung der Zuschüsse für diesen Verein ein großer Fehler sei.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 29.11.2016 stellte der Verein für psychsosoziale Therapie seine Arbeit in Fernwald vor und beeindruckte dabei mit Zahlen und Fakten. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Manfred Riedl (SPD) hatte auf meine Bitte hin den Verein zur Sitzung eingeladen, um den Gemeindevertretern einen Einblick in die Arbeit dieser wichtigen Hilfeeinrichtung zu bieten.

Die Gießener Allgemeine vom 10.12.2016 berichtete über meine Wortmeldung nach dem Vortrag des Vereinsvorsitzenden:”Für die Beibehaltung des Angebotes sprach sich Peter Steil (FDP) aus, denn für 25 Euro sei kein Beratungsgespräch bei einem Therapeuten zu bekommen, ganz abgesehen von den langen Wartezeiten. und: Etwaige Folgekosten würden wesentlich höher zu Buche schlagen.”

Eine Kürzung dieses Zuschusses wäre falsch, denn die Arbeit dieses Vereins ist außerordentlich wichtig für Einwohnerinnen und Einwohner, die Probleme mit ihrer psychischen Gesundheit oder Drogen haben, die in diesem Bereich Hilfe für sich, Familienmitglieder oder auch Bekannte brauchen. Fiele diese Einrichtung weg, stünden die Betroffenen Fernwälder ohne qualifizierte Hilfe vor Ort da. Es bliebe im Akutfall nur der Weg in die Psychiatrie in Gießen. Die Fallzahlen der Beratungsstelle zeigen, dass diese Hilfseinrichtung in Fernwald gebraucht wird. Kürzungen in diesem Bereich wären aus meiner Sicht sparen an der falschen Stelle. Die Folgekosten im Zusammenhang mit unzureichend betreuten Patienten sind bedeutend höher!

 

 

 

Links:
Verein für psychosoziale Therapie e. V.

 

Drehen an der Gebührenschraube im Spiegel der Presse

Hier der Bericht des Gießener Anzeigers vom 15.12.2016 über den von CDU/Freie Wähler/Grüne/SPD abgesegneten Ankündigungsbeschluss zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren in Fernwald:

FDP: Bürger nicht kurz vor Weihnachten erschrecken (Gießener Anzeiger, 15.12.2016)

Keine Zustimmung zur möglichen Erhöhung der Wassergebühren

Während der letzten Runde der Ausschusssitzungen wurde auch ein Antrag debatiert, einen Vorratsbeschluss zu einer Erhöhung der Wassergebühren zu fassen. Ein entsprechender Antrag liegt der Gemeindevertretung für ihre Sitzung am 13.12.2016 vor. Bereits im Ausschuss habe ich angekündigt, dass ich einem solchen Vorratsbeschluss nicht zustimmen werde.

Zunächst sollten die Gemeindegremien aus meiner Sicht in aller Ruhe die noch vorzulegende Kalkulation der Wassergebühren des beauftragten Beratungsbüros abwarten, die Daten der Kalkulation in den Gremien prüfen und bewerten, Alternativen erwägen und dann entscheiden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und CDU haben bereits im Ausschuss angekündigt, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Die alte Allparteienkoalition in Fragen der Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhung ist also klar positioniert.

Ich werde für die Freien Demokraten Fernwald gegen den Antrag stimmen.

 

 

Freie Demokraten Fernwald gegen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde über ein Haushaltssicherungskonzept für 2017 abgestimmt. Wie bereits in den Ausschüssen angekündigt, stimmte der Vertreter der Freien Demokraten Fernwald gegen die Vorlage, jedoch wurde die Vorlage mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die CDU Fraktion stimmte ebenso gegen das Papier.

Die Freien Demokraten Fernwald hatten sich gegen das Haushaltssicherungskonzept entschieden, weil es neben deutlichen Anhebungen bei der Grundsteuer u. a. auch rücksichtslose Gebührenanhebungen bei den Kindergärten und Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, sowie in der Gesundheitsversorgung und der Feuerwehr vorsieht. Alle Versuche des Gemeindevertreters der Freien Demokraten Fernwald, die Vorlage zu entschärfen, führten zu keinem Erfolg. Somit votierte er gegen das Haushaltssicherungskonzept.

Es bleibt abzuwarten, ob nun der Haushalt 2016 mit diesem Konzept durch die Landrätin Schneider (SPD) genehmigt wird. Wir, die Freien Demokraten Fernwald, haben da unser Zweifel. Bis dahin gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung.

Beratungen über Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Fernwald

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Fernwald wurde bislang durch die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider (SPD), nicht genehmigt, da das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde angesichts eines hohen Haushaltsdefizits von ihr als unzureichend empfunden wurde. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2016 hat nun der Bürgermeister, Herr Bechthold (SPD), ein neues Haushaltssicherungskonzept [Haushaltssicherungskonzept Fernwald 2016] vorgelegt.

Die Freien Demokraten Fernwald prüfen und diskutieren derzeit das vorgelegt Haushaltssicherungskonzept. Nach unserer ersten Einschätzung bedeuten die vorgesehenen Maßnahmen sehr einschneidende Schritte für die Bürgerinnen und Bürger von Fernwald – insbesondere für Einkommensschwache und Familien. Vom Ausgang des innerparteilichen Diskussionsprozesses und den Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung hängt dann das Abstimmungsverhalten unseres Gemeindevertreters ab. Dieses wird, sobald es feststeht, hier bekanntgegeben.