Ermittlungsverfahren gegen den Gemeindevorstand und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung

Folgenden Leserbrief von mir wurde vom Gießener Anzeiger veröffentlicht.

Heute morgen wurde ich von einem Zeitungsbericht im Gießener Anzeiger aufgeschreckt: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den kompletten Gemeindevorstand und gegen sieben Mitarbeiter der Gemeinde Fenwald aufgenommen. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist eine Strafanzeige Bürgermeister Bechtolds gegen diese Personen im Zusammenhang mit seinem Verdacht, dass eine oder merhere Personen sich des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnten. Betroffen sind alle Parteien, außer der FDP.  Wir sind nicht im Gemeindevorstand, der “Regierung” der Gemeinde, vertreten.

Dieser Vorgang, der wieder ein schlechtes Licht auf Fernwald wirft, zeigt erneut, wie vergiftet das Klima in der Fernwalder Politik inzwischen ist. Ich frage mich, wie man in der Leitung der Gemeinde und in der Gemeindeverwaltung noch sinnvoll zusammenarbeiten kann, wenn man sich derart misstraut, dass der Staatsanwalt eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet werden. Seit Jahren kommte es in Fernwald zu Skandalen und Skandälchen, an denen aber auch meist die gleichen Personen beteiligt sind. Statt zu deeskalieren, wird meist noch von verschiedenen Seiten Öl ins Feuer geschüttet. Erinnert sei nur an die Vorgänge rund um die Schließung der Feuerwehr Albach.

Was Fernwald aus meiner Sicht dringend braucht, ist ein unabhängiger Mediator, der die Lage in Fernwald von außen analysiert und Prozesse moderierend begleitet. Aus sich heraus wird sich die Lage in Fernwald nicht beruhigen. Der Glaube, wenn Herr X. oder Frau Y. die Politik erst einmal verlassen haben, dann wird sich alles klären und beruhigen, ist irrig. Dafür sind die Beteiligten noch zu jung und die Kommunalwahl 2021 wird an der Konstellation auch nichts ändern.

Peter Steil, Gemeindevertreter (FDP)

Besonders bedenktlich finde ich das Misstrauen, das inzwischen nicht nur in der Fernwalder Politik zu herrschen scheint: “Nun beschäftigt sich auch die Gießener Staatsanwaltschaft mit dem Fernwalder Leck – denn Bürgermeister Stefan Bechthold hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 15 Personen – darunter die übrigen acht Mitglieder des Gemeindevorstands und mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Auch scheint Bürgermeister Bechtold selbst kein Vertrauen in seine Maßnahmen zu haben: “Ginge es nur um ihn selbst, wäre die Situation eine andere. Durch die undichte Stelle leide jedoch auch die Arbeit im Gemeindevorstand, denn man müsse sich überlegen, was man noch in welcher Offenheit diskutieren könne. “Vielleicht kommt nun Klarheit rein, vielleicht auch nicht.

Ich halte diese Fernwalder Verhältnisse inzwischen für untragbar.

Quelle meiner Informationen: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/kreis-giessen/fernwald/fernwald-ermittlungen-gegen-gemeindevorstand-und-verwaltungsmitarbeiter_20697825

Stellungnahme zur Anklageerhebung gegen Bürgermeister Stefan Bechthold

Wie der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage wegen Urkundenfälschung gegen Bürgermeister Stefan Bechthold erhoben. Hierzu nehme ich als Gemeindevertreter der Freien Demokraten Fernwald wie folgt Stellung:

  1. Es ist bedauerlich, dass die Gemeinde Fernwald wieder in negative Schlagzeilen geraten ist und politische Auseinandersetzungen erneut vor einem Gericht fortgeführt werden.
  2. Es ist das gute Recht von Gemeindevertretern, Entscheidungen und Handlungen von Gemeindeorganen juristisch überprüfen zu lassen. Es mag gelegentlich unbequem sein, jedoch ist dieses Recht fundamentaler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates (Gewaltenteilung).
  3. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen Bürgermeister Stefan Bechthold erhoben. Das gerichtliche Verfahren befindet sich folglich erst am Anfang. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für Bürgermeister Stefan Bechthold (wie für jeden anderen Angeklagten) die Unschuldsvermutung.
  4. Alle Beteiligten sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Fernwald wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Der nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 von allen Fraktionen und mir vereinbarte Neuanfang im politischen Umgang miteinander sollte weiter gelten.