Sparen bitte erst bei sich selbst! | Steuererhöhungen in Fernwald

Wie man der Gießener Allgemeinen und dem Gießener Anzeiger entnehmen konnte, plant der Gemeindevorstand, die Grund- und Gewerbesteuer in Fernwald anzuheben – die Grundsteuer auf sagenhafte 600 %. Dabei liegt der Gemeindevertretung noch nicht einmal ein Haushalt für 2020 vor. Sehr bedauerlich finde ich auch, dass der Gemeindevorstand bislang keinerlei Einsparungsvorschläge vorlegte – schon gar nicht im eigenen Bereich. Daher werde ich den Anträgen auf Steuererhöhung nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch Sparmaßnahmen im politisch-administrativen Bereich beschlossen werden, beispielsweise die Verkleinerung des überdimensionierten Gemeindevorstands.

Steuererhöhungen nicht zugestimmt

Peter Steil

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2017 habe ich den Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf einheitlich 410 % nicht zugestimmt. Ebenso verhielt ich mich bei der Anhebung der Hundesteuer. In allen Fällen enthielt ich mich der Stimme.

Unstrittig war und ist, dass es eine Steueranhebung geben musste. Die Landrätin Anita Schneider (SPD) hatte mitgeteilt, dass es ohne einen Abbau der Verschuldung der Gemeinde Fernwald zukünftig keine Haushaltsgenehmigung geben werde. Wir, die Freien Demokraten, haben in den letzten Jahren immer wieder vor dieser Situation gewarnt, jedoch waren SPD, CDU, FW und Grüne nicht zu einer Änderung ihrer Ausgabenpolitik zu bewegen.

In der Diskussion um die notwendigen Steuererhöhungen hatte ich vorgeschlagen, die Steuererhöhung nur befristet zu beschließen, bis der Schuldenberg Fernwalds abgebaut sei, damit die Steuersätze dann automatisch gesenkt würden. Schnell wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht folgen werden und eine eine dauerhafte Steuererhöhung wollten.

Hinzu kam, dass auf meine Frage an den Bürgermeister Stefan Bechthold, welche Kosteneinsparungen im Vorfeld der Diskussion in Betracht gezogen worden seien, dieser antwortete, es seien keine Kosteneinsparungen in Erwägung gezogen worden. Diese aus meiner Sicht flapsige Antwort zog Herr Bechthold in der entscheidenden Sitzung allerdings zurück, ohne konkrete Sparüberlegungen offenzulegen.

Aus diesen beiden Gründen enthielt ich mich der Stimme. Eine Zustimmung zu Steuererhöhungen unter diesen Umständen konnte ich nicht geben, wird doch erneut tief in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen, ohne Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Die Freien Wähler stimmten übrigens gegen die Steuererhöhungen, allerdings nur, weil sie mit dem Ausmaß der Steuererhöhungen nicht einverstanden waren. Sie forderten statt dessen marginal geringere Steueranhebungen.