Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Und auch Peter Steil (FDP) fragte: »Herr Voigt, warum kommen Sie erst jetzt damit?«

Quelle: Die Lebenshilfe? Oder ein anderer? | Gießener Allgemeine Zeitung

Heute berichtet die Gießener Allgemeine über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch. In dieser Sitzung ging es u. a. um die mögliche Vergabe des Betriebes des künftigen zweiten Kindergartens in Annerod an die Lebenshilfe Gießen . Bereits vor Monaten hatte ich den Gemeindevorstand aufgefordert, nicht nur die Übertragung des Betriebes auf die Lebenshilfe zu prüfen, sondern auch andere Betreiber (AWO, Caritas, Diakonie usw.) in den Kreis möglicher Betreiber aufzunehmen. Die Resonanz auf meine Forderung in der Gemeindevertretung damals tendierte gegen Null. Nun, nachdem die Gespräche des Gemeindevorstandes mit der Lebenshilfe schon sehr weit voran geschritten sind und die von mir initiierte Eröffnung des Waldkindergartens in greifbare Nähe gerückt ist (März/April 2019), brachten die Grünen eine Forderung nach öffentlicher Ausschreibung bzw. Interessenbekundungsverfahren in die Gemeindevertretung ein. So sehr ich eine Ausschreibung des Betriebs des Kindergartens befürworte, weil sie Transparenz schafft, mehr Entscheidungsfreiheit für die Gemeinde schafft und eventuell auch Kostenvorteile mit sich bringt, fand ich den Zeitpunkt falsch, weil zu spät.

Freie Demokraten Fernwald begrüßen und unterstützen Konzept der Freien Wähler im Grundsatz

Die Freien Wähler Fernwald haben in diesen Tagen der Öffentlichkeit per Pressemitteilung eröffnet, dass sie bei einer Klausurtagung ein Konzeptpapier “Fernwald 2025” erarbeitet haben, “mit Zielen, Handlungsempfehlungen, Budgets und ersten Schritten für alle Lebensbereiche.” Auch wenn die Freien Demokraten Fernwald diesen Anspruch als überhöht erachten, begrüßen wir wesentliche Teile des Inhalts dieses Papiers, das wir leider nur aus zwei Zeitungsartikel kennen, grundsätzlich.

Sollten die Freien Wähler tatsächlich die Umsetzung ihrer Forderungen in Angriff nehmen, so finden sie unsere Unterstützung bei folgenden Vorhaben:

  1. Verbesserung der Infrastruktur in Annerod (Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten)
  2. Optimierung der Kinderbetreuung
  3. Schaffung weiterer Baugebiete in allen drei Ortsteilen
  4. Reduzierung der Zuschüsse für den Zweckverband Hallenbad Pohlheim
  5. Anbindung Fernwalds an das Gießener Stadtbusnetz
  6. Erhöhung der Transparenz in den Gremien für die Mandatsträger und gegenüber der Öffentlichkeit
  7. Verbesserung des Arbeitsklimas in der Gemeindepolitik

Wir sind auf die ersten Schritte der FW Fernwald sehr gespannt und werden sie dabei unterstützend begleiten.

Keine Unterstützung werden die FW Fernwald von uns bei ihrem Einsatz gegen die bereits in ihrer Umsetzung befindlichen Fahrradwege nach Gießen und Pohlheim erhalten. Hier wurde bereits das Dreifache der angesetzten Planungskosten verausgabt. Das Geld wäre verschwendet und für die Sicherheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wäre nichts erreicht worden. Jeder, der mit dem Fahrrad nach Gießen bzw. Pohlheim gefahren ist, weiß, wie gefährlich diese Straßen sind. Gerade für Kinder und Jugendliche muss hier etwas getan werden!

 

Transparenz ist uns wichtig!

Transparenz ist uns wichtig. Zur Transparenz gehört, dass Politiker, wenn sie ein öffentliches Mandat oder Amt wahrnehmen, Auskunft über ihre berufliche Tätigkeiten, Verbandszugehörigkeiten und sonstige mögliche Interessenkonflikte geben. Gemäß § 26a Hessische Gemeindeordnung und § 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse ist jeder Gemeindevertreter verpflichtet, Auskunft über diese Bereiche zu geben, indem er diese Informationen an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung weiterleitet.

Ich stelle diese Informationen im Sinne einer transparenten Politik gerne auch der Öffentlichkeit zur Verfügung: 2017-01-14 Mitteilung gemäß 26a HGO

Sollten Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesen Angaben haben, können Sie sich gerne an mich wenden.